https://www.faz.net/-gqe-7pce8

Dividende : Bund verlangt 700 Millionen Euro von der Bahn

Oberleitungen bei der Einfahrt in den Hauptbahnhof in Frankfurt Bild: Cunitz, Sebastian

Die Bahn soll von ihrem Gewinn wieder deutlich mehr an ihren Eigentümer, den Bund, überweisen. Nach Informationen der F.A.Z. pocht Verkehrsminister Dobrindt auf eine hohe Ausschüttung.

          2 Min.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet von der Deutschen Bahn AG in diesem Jahr hohe Zahlungen an den Bund. „Für das Geschäftsjahr 2014 wird eine Dividendenausschüttung in Höhe von 700 Millionen Euro angestrebt“, heißt es in einem Schreiben von Verkehrsstaatsekretär Enak Ferlemann (CDU), das dieser Zeitung vorliegt. Das Verkehrsministerium ist also offenbar nicht bereit, die Bahn schon jetzt von ihren Zahlungsverpflichtungen zu entlasten. Der Brief Ferlemanns, in dem es um die Bilanz des Bundesunternehmens Bahn geht, ist an den Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), gerichtet.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Bahn zahlt ihrem Eigentümer seit dem Jahr 2011 aus ihrem Gewinn eine Dividende. Zunächst flossen 500 Millionen Euro jährlich an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser Betrag soll in diesem und den weiteren Jahren bei 700 Millionen Euro liegen. Versprochen ist, dass das Geld wieder in die Schieneninfrastruktur zurückfließt. Wegen des für die Bahn enttäuschenden Geschäfts im Jahr 2013 – der Gewinn nach Steuern und Zinsen halbierte sich auf 650 Millionen Euro – erklärte sich der Bund Ende März bereit, die Dividende auf 200 Millionen Euro zu reduzieren. Das Jahr war durch die Folgen des Hochwassers belastet. Über die Dividende 2014 wird der Bund im März kommenden Jahres entscheiden.

          Der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube hofft im laufenden Jahr auf eine wirtschaftliche Erholung, vor allem in der Problemsparte Güterverkehr. In Ferlemanns Schreiben heißt es dazu, es sei im Güterverkehr 2014 von einer Steigerung der Transportnachfrage um 3 bis 3,5 Prozent auszugehen. „Die Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Deutschland dürfte im Jahr 2014 nicht zuletzt von der erwarteten Erholung der wichtigen Montanindustrie gestützt werden“, schreibt Ferlemann. Er bezeichnet die Situation bei der Güterbahn DB Schenker Rail jedoch als „nicht zufriedenstellend“.

          Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
          Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) : Bild: dpa

          Bahn und Bund verhandeln derzeit über die künftige Finanzierung des bestehenden Netzes. Nach dem bisherigen Vertrag gewährt der Bund dafür 2,5 Milliarden Euro jährlich, in diesem und im nächsten Jahr sogar 2,75 Milliarden Euro. Bahnchef Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer beziffern den zusätzlichen Bedarf auf jährlich bis zu 1 Milliarde Euro. Verkehrsminister Dobrindt hat schon angedeutet, dass der Bund zu einem Aufschlag bereit sei, allerdings voraussichtlich nicht in der genannten Höhe. Außerdem will der Bund künftig schärfer die Verwendung der Mittel kontrollieren, etwa mit den jüngst begonnenen eigenen Kontrollfahrten auf dem Netz. Aktuell gibt es wie immer zu dieser Jahreszeit besonders viele Baustellen im Netz. Die Fahrgäste bekommen dies durch verlängerte Fahrzeiten zu spüren.

          Als neues Mitglied für den Aufsichtsrat des Unternehmens schlägt die SPD unterdessen die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann vor. „Als erfahrene Verkehrspolitikerin steht Frau Lühmann für eine Schienenpolitik, die die Interessen der Kunden fest im Blick hat“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Geschäftsviertel Beaugrenelle: Nach dem brutalen Angriff auf einen Jugendlichen hatte der Stadtteil-Bürgermeister verstärkte Polizeipräsenz in der Gegend gefordert.

          In Paris : Neun Festnahmen nach Angriff auf Jugendlichen

          Acht Jugendliche und ein Erwachsener sind nach einem brutalen Angriff auf einen Jugendlichen in Paris festgenommen worden. Der Fall hatte in Frankreich für Aufsehen gesorgt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.