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Bund, Länder und Gemeinden : Schulden leicht gesunken

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Eine der zwei Deutschen „Bad Banks“: In die „FMS Wertmanagement“ wurden schwer verkäufliche Wertpapiere der Hypo Real Estate ausgelagert. Bild: dpa

Auch weil die sogenannten Bad Banks ihre Risikopapiere loswerden, sinken die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Altlasten summieren sich aber immer noch auf mehr als 2000 Milliarden Euro.

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          Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind leicht gesunken. Zum Ende des ersten Halbjahres 2013 lagen sie mit 2,05 Billionen Euro um 1,6 Prozent (34,1 Milliarden Euro) unter dem Vorjahresstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Grund dafür sei vor allem, dass die zwei sogenannten Bad Banks - FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) - die an sie ausgelagerten Papiere verkaufen und so ihre Bilanzsumme und Schuldenstand senken konnten.

          In die „Bad Banks“ haben Geldhäuser während der Finanzkrise mit Hilfe des Staates milliardenschwere Risikopapiere sowie nicht mehr benötigte Geschäftsfelder ausgelagert. Die verstaatliche Bank HRE hatte mit Hilfe des Bundes ihre Bilanz bereinigt und ein riesiges Geschäftsvolumen an die FMS verschoben, die angeschlagene öffentlich-rechtliche West LB ihre Schrottpapiere an die EAA. Dadurch stieg der Schuldenstand Deutschlands. Beide Abwicklungsbanken sollen über mehrere Jahre die Risikoposten schrittweise verkaufen.

          Die Schuldenstands-Zahlen beziehen sich den Statistikern zufolge auf die Kern- und Extrahaushalte. Sie umfassen Kreditmarktschulden und Kassenkredite, aber nicht Schulden der kommunalen Zweckverbände und der Sozialversicherung. Sie sind damit nicht vergleichbar mit den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen.

          Der Bund, der mit 1,29 Billionen Euro den Großteil der Schulden angehäuft hat, reduzierte seine Verbindlichkeiten um 1,4 Prozent (minus 17,8 Milliarden Euro). Während die Länder ihre Schulden in dem Zeitraum deutlich um 2,5 Prozent (minus 16,4 Milliarden Euro) auf 626,7 Milliarden Euro senken konnten, nahm die Verschuldung der Kommunen um 0,1 Prozent (plus 100 Millionen Euro) auf 133,2 Milliarden Euro zu. Diese dürften noch steigen, wenn die kommunalen Zweckverbände hinzugerechnet werden, sagte ein Statistiker.

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