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Kompromiss der Länder : Bund fürchtet die Kosten des Länderfinanzausgleichs

Bremens Bürgermeister Sieling spricht als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel und Schäuble. Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten wollen sich selbst beschenken. Machen Merkel und Schäuble da mit? Erste Stimmen sprechen von einer Einigung auf Kosten von Bund und Steuerzahler.

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          Die Begeisterung über das Modell zur Neuregelung der Finanzbeziehungen ist in den Ländern größer als im Bund. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das am Vortag beschlossene Konzept. Es sei noch nicht die Lösung, aber ein erster Schritt, sagte sein Sprecher. Als positiv wertet man im Bundesfinanzministerium, dass es künftig ein einstufiges System geben soll und die Unterschiede in der Finanzkraft nicht länger progressiv ausgeglichen werden sollen. Auch die stärkere Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im horizontalen Ausgleich gilt als ein Fortschritt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kritisch beurteilte Schäubles Sprecher die Kosten des Vorhabens. Mit zusätzlich 9,65 Milliarden Euro im Jahr lägen die Länder deutlich über dem letzten Angebot des Bundes von 8,5 Milliarden Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus sprach gegenüber der F.A.Z. von einer Einigung auf Kosten des Bundes. Zudem kritisierte er: „Man hat die Chance vertan, mehr Ordnung und Transparenz ins System zu bringen.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider äußerte sich ebenfalls kritisch. „Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen“, sagte er der F.A.Z. „Die Summe, die dazu dienen soll, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, ist in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel.“

          Bild: F.A.Z.

          In einem Punkt ging der SPD-Politiker dann aber doch auf Distanz zum Koalitionspartner. „Eine solche Festlegung auf dauerhafte Belastungen des Bundeshaushaltes ist auch deshalb problematisch, da die notwendige Einnahmebasis aus dem Solidaritätszuschlag durch die Positionierung der Union in Frage gestellt ist.“ Damit reagierte er auf Überlegungen, den Steuerzuschlag bis zum Jahr 2030 schrittweise abzubauen.

          Entlastung um 100 Euro je Einwohner

          Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten überraschend auf ein neues Modell für den Finanzausgleich verständigt. Mit den zusätzlichen Milliarden vom Bundes würden sich alle Länder im Vergleich zum Status quo verbessern. In dem vorgelegten Zahlentableau wird allerdings nicht nur die Neuregelung des Länderfinanzausgleich berücksichtigt, sondern sind auch zusätzliche Überweisungen des Bundes eingearbeitet worden.

          Die Flächenländer im Westen werden im Ergebnis um knapp 100 Euro je Einwohner entlastet, ebenso Hamburg. Bayern als bisher größtes Geberland liegt leicht darüber. Die Länder im Osten kommen auf ein Plus von rund 200 Euro je Einwohner, nur Brandenburg liegt wegen seiner höheren Finanzkraft deutlich darunter. Berlin liegt finanziell zwischen den Werten für den Westen und dem Osten. Dank Entschuldungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro kommen Bremen und das Saarland auf spürbar höhere Je-Kopf-Werte.

          Der Bund will nun erst einmal den Ländervorschlag ernsthaft prüfen, wie Schäubles Sprecher deutlich machte. Anschließend werde man auf die Länder zugehen. Ob eine Einigung schon vor Weihnachten möglich sein werde, könne man noch nicht sagen. Wie Schäuble in der Runde mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt deutlich machte, gehört für ihn die ins Auge gefasste Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen zu dem geplanten Gesetzesvorhaben. Es soll keinen Widerspruch gegeben haben, so dass der Bund davon ausgeht, dass dies nun so auch umgesetzt wird.

          Geringe Anreize

          Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sagte dieser Zeitung, der Finanzausgleichs werde durch die Reform transparenter. Das sei zu begrüßen. Ungelöst sind nach seinen Worten drei Probleme: „Es mangelt nach wie vor an Steuerautonomie für die Länder, und überschuldete Länder haben nach wie vor kaum Anreize, ihre Situation zu verbessern, denn sie erhalten immer wieder Hilfen“, betonte er gegenüber der F.A.Z.. Ungelöst sei auch das Problem hoher Abschöpfungsquoten. „Die Anreize zur Stärkung der eigenen Steuerkraft bleiben gering.“

          Nach dem Konsenspapier der Länder wird horizontal etwas weniger umverteilt. Dafür soll anschließend der Bund die verbleibende Lücke zur durchschnittlichen Finanzkraft mit seinen Ergänzungszuweisungen umso stärker auffüllen. Diese Lastenverteilung stellte Fuest in Frage: „Der Bund sollte verlangen, dass seine Belastung geringer ist – letztlich werden diese Lasten bei den Steuerzahlern landen.“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner urteilte ähnlich. „Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.“ In der Konsequenz hätten die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzten. „Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen.“ Wenn Schäuble dem zustimme, rücke eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne. Nach Lindners Einschätzung wird die „überkomplexe“ Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen durch das neue Modell nicht reduziert. „Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe.“ Weder gebe es mehr Transparenz noch echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder.

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