Verschwendung öffentlicher Gelder : Wohin das Steuergeld verschwindet
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Politiker und Verwaltung geben Milliarden unnötig aus. Der Bund der Steuerzahler listet wieder viele Fälle auf. Es geht um neue Baudesaster, um Toiletten und um gesundes Gehen.
Zahlreiche kommunale Unternehmen arbeiten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.
In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung listet der Verband erneut Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf: Ein „Trink-Manager“ für 9900 Euro, ein für 13 Millionen Euro zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran oder eine zu teure Bundeswehr-Kita. „Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, sagte Holznagel. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem.“
Sechs überdimensionale Froschtunnel bei Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) hätten beachtliche 650.000 Euro verschlungen, schreibt der Verein: „Ganz schön viele Kröten für die Kröten.“ In der Landeshauptstadt Stuttgart wird ein Open-Air-Skaterpark kritisiert, der ursprünglich 900.000 Euro kostete. Um ihn aber weiter nutzen zu können, muss er - etwa nach Anwohnerprotesten - für rund 1,7 Millionen Euro umzäunt werden. Die Stadt hält ihn dennoch für „eine gute Investition für Kinder und Jugendliche“, so ein Sprecher.
Für eine Fachkonferenz über das Gehen (Titel: „Walk 21“) der „Grünen“ wurde in Bayern mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben, obwohl dort Selbstverständlichkeiten wie diese herausgekommen seien: „Walk 21“ hat deutlich gemacht, wie wichtig körperliche Aktivität für die persönliche Gesundheit ist.“
