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Bund der Steuerzahler klagt : Lustreisen und Designer-Toiletten

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In seinem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2009“ beklagt der Bund der Steuerzahler Fehlplanungen, Kostenexplosionen und übertriebene Reisen in 128 Fällen - von der Designer-Toilette am Lübecker Marktplatz bis hin zu verschenkten Geldern an den Golfclub Wannsee.

          Der Bund der Steuerzahler hat abermals eine Verschwendung öffentlicher Mittel in Milliardenhöhe angeprangert. In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2009“ werden an 128 Fällen Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder die Reiselust der Volksvertreter dargestellt. „Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden. Unser Beitrag dazu ist das Schwarzbuch 2009“, erklärte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke.

          Däke forderte die Einführung eines „Amtsanklägers“, um die Bürger vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeldern besser zu schützen. Verschwendung müsse „hart bestraft werden“, denn die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass ihr Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet werde. Die vom Steuerzahler-Bund veröffentlichte Liste der Verschwendungen ist lang. Ganz oben bei der Schadenshöhe stehen die Milliardenverluste der Staatsbanken in der Finanzkrise. Diese Verluste seien „wegen der geringen Kompetenz der Bankenaufsichtsräte“ überproporzional höher gewesen als die der Privatbanken, kritisiert die Organisation.

          Geschenke an den Golfklub

          Auch die Kämmerer des hochverschuldeten Berlin haben dem Schwarzbuch zufolge anscheinend Probleme mit dem Rechenstift. Die Hauptstadt verschenkte demnach de facto drei Millionen Euro Steuergelder an den exklusiven Golfclub Wannsee. Der gut situierte Club schloss für die Nutzung des Geländes einen Erbbaurechtsvertrag für eine Einmalzahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro ab. Das Doppelte wäre laut Steuerzahlerbund für die Stadt möglich gewesen, weil der Club 2010 seine Gemeinnützigkeit verlieren wird.

          Vollautomatische Toilette im japanschen Design: Zu benutzen auf dem Lübecker Marktplatz

          Die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich der besonderen Art. Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich zu abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie. Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz im darunter liegenden Orchestergraben akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.

          Vergoldete Geschäfte kritisiert das Schwarzbuch in Lübeck. Dort mietet die Stadt zwei japanische Designer-Toiletten für den Marktplatz an und zahlt dafür 130.000 Euro im Jahr, allerdings ohne Reinigungs- und Wartungskosten. Mit zwei Jahresmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.

          Lustreise nach China

          Einen aus Sicht des Steuerzahler-Bundes sinnlosen Neubau leistete sich dagegen die Stadt Grünhain-Beierfeld in Sachsen. Sie errichtete für 78.000 Euro einen Gehweg in Richtung der Nachbargemeinde Bernsbach. Der Weg ende allerdings nach 200 Metern im Nichts, weil Bernsbach keine Notwendigkeit für die Verbindung sehe.

          Manchen Volksvertreter ist dagegen anscheinend kein Weg zu weit - so reiste laut Schwarzbuch eine zehnköpfige Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte im Oktober 2008 nach Schanghai, um dort die „Entwicklungsmöglichkeiten der sozialen Gestaltung einer Metropole“ kennenzulernen. Die 20.000 Euro teure Veranstaltung unter Leitung des Bezirksamtleiters habe allerdings eher den Charakter einer „Lustreise“ gehabt, beanstandete der Steuerzahler-Bund. Bereits wenige Wochen zuvor waren eine Senatsdelegation mit 19 Mitgliedern zu den Olympischen Spielen nach Peking gereist.

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