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Günstlingswirtschaft : Bulgarien im Griff von Korruption

Seltene Fortschritte: Bauarbeiter pflastern den Gehweg vor dem Rathaus im Zentrum der ostbulgarischen Grenzstadt Svilengrad. Bild: Röth, Frank

EU-Strukturhilfen haben korrupte Netzwerke in dem Balkanstaat gestärkt. Es wäre an der Zeit, dass Brüssel härtere Sanktionen gegen die Eliten des Landes beschließt. Zum Wohle der Bulgaren.

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          Monatelange Massenproteste, haarsträubende Korruptionsskandale, ein „bank run“, der beinahe das gesamte Finanzsystem umgeworfen hätte – was ist los in Bulgarien? Am Mittwoch hatte die bulgarische Übergangsregierung ihren ersten vollen Arbeitstag. Sie soll den Balkanstaat, der seit 2007 der EU angehört, bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober führen. Es wird die zweite vorgezogene Wahl in Folge sein. Erst im Mai 2013 hatten die Bulgaren über die Zusammensetzung der Narodno Sabranie (Volksversammlung) in Sofia abgestimmt. Die Zeit dazwischen war angefüllt mit politischem Chaos und wirtschaftlichen Turbulenzen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Wer diese Vorgänge zu entwirren versucht, stößt immer wieder auf einen Namen: Deljan Peewski. Der Unternehmer und Herrscher über ein Medienimperium wurde vor wenigen Tagen 34 Jahre alt, hat aber in seinem jungen Leben schon für bemerkenswert viel Unruhe in seinem Heimatland gesorgt. Der Versuch der unlängst nach nur einem Jahr gescheiterten bulgarischen Koalitionsregierung, ihn zum neuen Geheimdienstchef zu ernennen, stand am Beginn der Massenproteste im vergangenen Sommer. Die Bulgaren sind einiges gewohnt, aber dass Bulgariens Sozialisten und ihre Koalitionspartner, die vornehmlich von Türken und anderen bulgarischen Muslimen gewählte „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, einem Tycoon mit Geschäftsinteressen in vielen Branchen gleichsam als Nebenjob die Kontrolle über den Geheimdienst zuschanzen wollte, ging vielen dann doch zu weit. Über Monate hinweg demonstrierten entrüstete Bürger in Sofia gegen diesen in vielen EU-Staaten völlig undenkbaren, aber auch für das korruptionsgeplagte Bulgarien kaum glaublichen Vorstoß einer europäischen Regierung, einen Kernbestandteil staatlicher Souveränität an einen Oligarchen zu verhökern.

          Das Ende der Koalition aus Sozialisten und „Türkenpartei“ war von einem Skandal überschattet, in dem allem Anschein nach wiederum Peewski eine Hauptrolle spielte. Stefan Kolev, Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und Research Fellow am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, fasst den Vorfall so zusammen: „Zwei früher befreundete Oligarchen, der ,Banker‘ Zwetan Wassilew und der ,Medienmogul‘ Deljan Peewski, gerieten in Streit. Peewskis Medien, Papier wie online, verbreiteten daraufhin systematisch die Nachricht, Wassilews Bank stehe vor der Pleite. In der Folge kam es zum Ansturm auf die Bank.“ Über den Hintergrund des Zerwürfnisses zwischen Wassilew und Peewski können Außenstehende nur spekulieren, die Folgen liegen aber offen zutage: Wassilews Corporate Commercial Bank (Corpbank), das viertgrößte Institut des Landes, stand nach der herbeigeschriebenen Pleite tatsächlich vor dem Zusammenbruch. Nach einer Kampagne, die ebenfalls durch Medien sowie durch systematisch gestreute Gerüchte über Twitter, Facebook und ähnliche Kanäle betrieben wurde, wankte kurz darauf auch die First Investment Bank, das drittgrößte Kreditinstitut des Landes, unter den Ansturm verängstigter Kunden, die ihr Geld abziehen wollten. Mutmaßlich war das ein Racheakt Wassilews, nachdem Peewski sein Geld von dessen Corpbank zur First Investment Bank abgezogen hatte. Das lässt sich nicht beweisen, fest steht aber, das Bulgarien den Zusammenbruch der beiden Institute – und damit eine Gefährdung des gesamten bulgarischen Finanzsystems – nur um einen immens hohen Preis abwenden konnte.

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