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Bürgerversicherung : SPD und Grüne beschleunigen Beratungen über die Bürgerversicherung

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Die Diskussion um Vor- und Nachteile einer Bürgerversicherung bekommt Auftrieb. Grüne und SPD wollen ihre Vorschläge für die Einbeziehung aller Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung schneller vorlegen, als bisher geplant war.

          Die Diskussion um Vor- und Nachteile einer Bürgerversicherung bekommt Auftrieb. Grüne und SPD wollen ihre Vorschläge für die Einbeziehung aller Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung schneller vorlegen, als bisher geplant war. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christa Sager, sagte am Montag in Berlin, ihre Partei werde noch vor der Sommerpause ein Konzept vorlegen, über das die Partei im Herbst befinden solle. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, die Vorstellungen der SPD für eine Bürgerversicherung sollen im Herbst und nicht - wie bisher geplant - im nächsten Frühjahr vorgelegt werden.

          Die Beschleunigung sei der Wille des Parteichefs Franz Müntefering wie auch der zuständigen Arbeitsgruppe unter Leitung der SPD-Linken Andrea Nahles. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die die Bürgerversicherung eher zögerlich unterstützt und mehrfach auf vielfältige rechtliche und ökonomische Risiken hingewiesen hat, ist nach den Worten ihres Sprechers bereit, "jedes Tempo mitzugehen".

          Während SPD und Grüne sich bereits grundsätzlich auf eine Bürgerversicherung festgelegt haben, ist die Union über die Struktur eines künftigen Gesundheitssystems zerstritten. Die CDU hat sich auf eine Gesundheitsprämie festgelegt, die pro Kopf der Bevölkerung erhoben werden soll. Die CSU lehnt das bisher ab. Die FDP plädiert für die Abkehr von dem an Arbeitseinkommen gekoppelten umlagefinanzierten Versicherungsmodell und will mittelfristig einen Umstieg auf ein ganz auf Kapitaldeckung basierendes privates Versicherungsmodell. Alle Parteien haben angekündigt, nach der Bundestagswahl 2006 die Krankenversicherung zu reformieren. Grund dafür sind die anhaltenden Finanzierungsprobleme des Systems und die wachsende Belastung durch die Alterung der Bevölkerung.

          So stellten die Grünen bei ihrer öffentlichen Anhörung heraus, daß sie zusätzliche Einnahmen "vollständig für eine Absenkung der Beiträge nutzen" wollten. Derzeit liegen die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen Kassen bei 14,1 bis 14,2 Prozent. Nach am Montag präsentierten Berechnungen des renommierten Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges) diese könnten in einer Bürgerversicherung auf bis zu 10,7 Prozent sinken, wenn die Beitragsbemessungsgrenze ganz wegfallen und weitere Einkommensarten (Zinsen, Pachten, Mieten) einbezogen würden. Damit würden Einkommen nicht nur bis zur aktuellen Grenze von 3862,50 Euro im Monat mit dem Kassensatz belastet, sondern in ihrer ganzen Höhe. Allein durch das Einbeziehen weiterer, bisher privat Versicherter und zusätzlicher Einnahmen könnte demnach der Beitragssatz auf 12,7 Prozent fallen. Allerdings entfällt der Löwenanteil des Senkungspotentials mit 0,8 von 1,4 Prozentpunkten nach den Berechnungen auf die Einbeziehung sonstiger Einnahmen.

          Diese Rechnung sei eine politische Illusion, sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm. Eine hohe Belastung der Kapitaleinnahmen sei rechtlich kaum möglich. Nach einem Gutachten der Sachverständigen für Gesundheit könnten allenfalls 0,2 Prozentpunkte des Beitragsaufkommens durch die Belastung von Kapitaleinkünften erzielt werden. Auch die Gewerkschaften bezweifeln die Iges-Rechnung. Die vorgesehenen Freibeträge auf Kapitaleinkünfte von 1340 Euro reichten nicht aus, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer. Sie markierte damit zugleich eine Positionsänderung der Gewerkschaften. Die hatten bisher Kassenbeiträge auf Zinsen und Mieteinnahmen abgelehnt. "Wir nähern uns dem an, auch wenn es uns schwerfällt", sagte Engelen-Kefer.

          In dem Papier "Bürgerversicherung Gesundheit - Grünes Modell" debattieren die Gutachter Lösungsvorschläge für die Familienversicherung ("negatives Ehegattensplittung"), die den Staat zunächst sehr teuer kommende Überleitung von privat versicherten Beamten in die Bürgerversicherung und andere Einzelheiten. Übereinstimmung herrschte allerdings unter Gutachtern und grünen Parlamentariern in dem Ziel, das Gesundheitssystem einem stärkeren Wettbewerb auszusetzen. Strikt verwahrten sie sich gegen den Vorwurf, das Modell der Bürgerversicherung führe zu einer Einheitskasse, in der es keinen Wettbewerb mehr gebe. Es gehe um "mehr Solidarität und mehr Wettbewerb".

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