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Brüssel : Kindergarten in der EU-Kommission

Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. Zumindest nicht direkt. Ansip wettert gegen Geoblocking. Das verhindert, dass Internetnutzer von Frankreich aus deutsche Sportübertragungen oder Filme gucken oder Deutsche beim Urlaub in Spanien ihr deutsches Internet-Fernsehabo nutzen. „Ich hasse Geoblocking“, sagt Ansip. „Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr“, kommentiert Oettinger das einige Tage später. Auch so kann man seinen Vizepräsidenten ins Leere laufen lassen. Einig sind sich der aus dem Internetvorreiterland Estland stammende Ansip und der erklärte Nicht-Digital-Native Oettinger in so gut wie keinem Punkt. Ansip hat den Verbraucher und innovative Unternehmen im Blick, Oettinger die Großindustrie. Der eine sieht die Chancen der vernetzten Welt, der andere die Übermacht von Google und Amazon. In dem Strategiepapier zur Digitalunion, das Ansip und Oettinger, dieses Mal gemeinsam, am Mittwoch in Brüssel vorstellen, lässt sich das durch vage Formulierungen kaschieren. „Lange wird das nicht mehr gutgehen“, warnt ein hoher EU-Beamter.

Führer ohne Armeen

„Das Problem ist, dass Juncker versäumt hat, eine klare Hierarchie festzulegen“, sagt ein anderer EU-Beamter. Nirgendwo ist festgeschrieben, dass die Vizepräsidenten den einfachen Kommissaren tatsächlich übergeordnet sind. „Wer hat die Macht?“, fragt ein enger Mitarbeiter eines Kommissars und gibt die Antwort selbst: „Wer den Zugriff auf die Generaldirektionen hat.“ Die Vizepräsidenten sind Führer ohne Armee. Die Beamten der Generaldirektionen arbeiten nicht ihnen zu, sondern den Kommissaren. Ausnahmen sind die Außenbeauftragte Federica Mogherini und die für Haushalt und Personal zuständige Bulgarin Kristalina Georgieva, die eigene Dienste haben. Entsprechend ruhig ist es um sie. Kaum jemanden ins Gehege kommen bisher auch die beiden anderen Vizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen. Der eine verantwortet den Bürokratieabbau, der andere ist auf Werbetour für den Juncker-Investitionsfonds.

Vorläufig entschieden scheint hingegen der Machtkampf zwischen Dombrovskis und Moscovici - zugunsten des Kommissars. „Er hat Dombrovskis eiskalt vom Zugang zu allen Informationen aus der Verwaltung abgeschnitten“, heißt es in der Kommission. Dombrovskis kann bei wichtigen Fragen, wie nicht zuletzt dem Umgang mit dem hohen französischen Haushaltdefizit, schlicht nicht mitreden. Bei der Präsentation der Frühjahrsprognose Anfang dieser Woche ist Dombrovskis, anders als zuvor angekündigt, gar nicht mehr dabei. Nach der Berufung der Kommission galt Moscovici in Brüssel „als Schinken in einem sehr deutsch schmeckenden Sandwich“ - eingeklemmt zwischen den Anhängern eines strikten Sparkurses, Dombrovskis und Katainen. Nun ist der erste kaltgestellt, der zweite reist um die Welt, und Moscovici verschafft Frankreich - mit Rückendeckung Junckers - mehr Zeit, um das Budget in Ordnung zu bringen.

Noch ist es zu früh, um das neue Modell für die Kommission abzuschreiben. „Es ist doch klar, dass so ein Übergang Reibereien hervorruft“, sagt ein Mitarbeiter des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. „Das wird schon noch“, heißt es beschwichtigend aus dem Umfeld von Cañete. Immerhin gibt es seit einiger Zeit wöchentliche Treffen der Kabinette, der persönlichen Berater, von Śefcovic und Cañete, auch wenn sich beide Seiten meist anschweigen. „Juncker müsste irgendwann einmal ein Machtwort sprechen“, heißt es in der Kommission. „Aber dazu hat er keine Lust oder kein Interesse.“ Tatsächlich klagen viele in der Kommission, dass ihnen der Zugang zu dem im dreizehnten Stockwerk des Kommissionsgebäudes Berlaymont residierenden Luxemburger fehlt - und das nicht nur, da er in mancher Woche seine Anwesenheit in Brüssel auf ein Minimum reduziert. „Natürlich finde ich als Konservativer leichter das Ohr Junckers“, heißt es aus einer Ecke. Das aber stimmt nur bedingt. CDU-Mann Oettinger zumindest findet das Ohr Junckers nur selten.

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