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Brüssel : EU will bei G 20 für Finanztransaktionssteuer werben

  • Aktualisiert am

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, neben EU-Kommissionspräsident Barroso, will bei G 20 für eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer werben Bild: dpa

Deutschland und Frankreich haben in der EU vorsichtige Unterstützung für ihren Vorschlag einer globalen Finanztransaktionsteuer gefunden. Nach längeren kontroversen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel auf eine Kompromissformel.

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          Der Vorschlag einer solchen globalen Steuer auf Finanztransaktionen solle „entwickelt und erforscht werden“. Diese Position wollen die EU-Vertreter beim Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) in der kommenden Woche in Toronto präsentieren. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach dem Treffen, damit sei eine gute Verhandlungsposition für die Verhandlungen in Kanada geschaffen worden, die auch Großbritannien mittrage. London hatte der Idee bislang skeptisch gegenübergestanden. Offen blieb in Brüssel, ob die „Erforschung“ der Idee schnell in Gesetzesvorschläge münden soll.

          Solange die Finanzmarktsteuer nicht überall erhoben wird, würden die betroffenen Finanzmarktakteure voraussichtlich in jene Länder ausweichen, die keine Steuer erheben. Die EU strebt deshalb eine Regelung auf Ebene der G 20 an. Frau Merkel ließ offen, ob die EU im Falle eines Scheiterns der Initiative in Toronto versuchen wird, eine Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebene auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hat bereits Einnahmen aus der Steuer von zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2012 eingeplant.

          Dagegen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass alle Mitgliedstaaten künftig eine Bankenabgabe erheben, mit der die Kreditinstitute verpflichtet werden sollen, die Kosten der von ihnen verursachten Krisen selbst zu tragen. Die Europäische Kommission schlägt dazu ein Netz von nationalen Krisenfonds vor, in welche die Banken einzahlen sollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ebenfalls, dass die Ergebnisse sogenannter Stresstests, mit denen die Krisenfestigkeit von Banken ermittelt werden soll, künftig veröffentlicht werden sollen (siehe Berlin will Banken-Stresstests doch veröffentlichen).

          Mögliche Schieflagen in den nationalen Haushalten vorab erkennen: EU-Währungskommissar Olli Rehn will die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene diskutieren
          Mögliche Schieflagen in den nationalen Haushalten vorab erkennen: EU-Währungskommissar Olli Rehn will die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene diskutieren : Bild: picture alliance / dpa

          Die Lage am spanischen Bankenmarkt und die damit verbundenen Sorgen die Situation des spanischen Staatshaushalts waren offiziell nicht Gegenstand der Beratungen. Mehrere Staats- und Regierungschefs hoben in Brüssel hervor, Vermutungen über ein Rettungspaket für Spanien entbehrten jeder Grundlage.

          Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Juncker, sagte, ihm lägen „keine Erkenntnisse vor, die mich annehmen ließen, dass Spanien sich in einer anderen Lage befinden würde als noch vor Wochen“. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Spanien Unterstützung der EU-Partner für den jüngst eingeschlagenen Sparkurs zu.

          Der Streit über eine europäische Wirtschaftsregierung, der im Vorfeld vor allem zwischen Deutschland und Frankreich ausgetragen, aber vorläufig beigelegt worden war, wurde in Brüssel von anderen Mitgliedstaaten fortgesetzt. Mehrere Länder lehnten es ab, eine wie immer definierte Wirtschaftsregierung zu installieren. Die Staats- und Regierungschefs wiederholten daher nur frühere Absichtserklärungen, in Wirtschaftsfragen enger zusammenarbeiten zu wollen. Zusätzlich beschlossen sie endgültig die Wachstumsstrategie 2020. Darin verpflichten sich die Staaten zu konkreten Zielen zur Steigerung von Beschäftigung, Bildung und Forschung sowie im Kampf gegen die Armut. Die neue Strategie soll die als gescheitert geltende Lissabon-Agenda ablösen. Diese sollte die EU - mit ähnlichen nationalen Zielvorgaben wie die neue Strategie - bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen.

          Einige allgemeine Beschlüsse fassten die Staats- und Regierungschefs zur für den Herbst geplanten Reform der Währungsunion. Generelle Zustimmung fand der Vorschlag von EU-Währungskommissar Rehn, dass die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten schon vor der endgültigen Etatentscheidung der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene diskutiert werden, um mögliche Schieflagen in den nationalen Haushalten vorab zu erkennen. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, er werde dazu in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen. Andere Ideen zur Reform des Stabilitätspakts, über die derzeit von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Ständigen EU-Ratspräsidenten Van Rompuy diskutiert wird, seien noch nicht entscheidungsreif, hieß es. Das gelte besonders für die von Frankreich halbherzig unterstützte Forderung der Bundesregierung, Reformen zu beschließen, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Mehrere Delegationen lehnten eine Vertragsänderung rundweg ab. Juncker sagte, die Idee eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder im Ministerrat sei „kurz- und mittelfristig“ nicht durchsetzbar.

          Die Staats- und Regierungschefs billigten außerdem im Grundsatz den Beitritt Estlands zum Euro, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Islands zur EU und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Iran.

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