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Zur Abschreckung : Briten wollen Osteuropäern die Sozialleistungen kürzen

Großbritanniens Premierminister David Cameron Bild: Reuters

Die britische Regierung will Einwanderer aus Osteuropa abschrecken, indem sie ihnen die Sozialleistungen kürzt – selbst dann, wenn sie Arbeit in Großbritannien haben und Steuern und Abgaben zahlen. Noch radikalere Planspiele sollen hingegen vom Tisch sein.

          Die britische Regierung will Einwanderer aus Osteuropa abschrecken, indem sie ihnen die Sozialleistungen kürzt. Diese Beschränkungen sollen offenbar auch dann greifen, wenn die Einwanderer einen Arbeitsplatz in Großbritannien haben und dort Steuern und Abgaben zahlen. Die Zeitung „Sunday Times“ schreibt, Premierminister David Cameron wolle den unliebsamen Zuwanderern generell Steuerfreibeträge, Wohnungsgeld und den Zugang zu Sozialwohnungen für zwei oder mehr Jahre nachdem sie ins Land gekommen sind, vorenthalten. Radikalere Planspiele, nämlich Obergrenzen für Einwanderer aus anderen EU-Ländern einzuführen, seien dagegen vom Tisch, schreibt der „Sunday Telegraph“.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Britische Medien spekulieren darüber, der Regierungschef werde eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zur Einwanderungsfrage diese Woche halten. Cameron gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck, nachdem die ausländer- und europafeindliche UK Independence Party (Ukip) bei einer Nachwahl am vergangenen Donnerstag ihren zweiten Abgeordnetensitz im Unterhaus in London erobert hat. Im Frühjahr stehen zudem Parlamentswahlen an, bei denen auch Camerons eigener Posten auf dem Spiel steht.

          Die Einwanderung aus Osteuropa ist seit Jahren eines der brisantesten politischen Themen in Großbritannien. Verteidigungsminister Michael Fallon behauptete kürzlich, britische Städte würden „überschwemmt“ von Ausländern. Britische Europagegner fordern, dass Land solle aus der EU austreten, wenn es nicht gelinge, die Zuwanderungszahlen deutlich zu senken. Premierminister Cameron ist zwar gegen den EU-Austritt, er will aber Reformen durchsetzen und hat den Bürgern bis Ende 2017 einen Volksentscheid über die EU-Frage versprochen, falls er im Frühjahr im Amt bestätigt werden sollte.

          Die Erwartungshaltung vor Camerons Rede zur Einwanderungspolitik ist enorm. Sein Handlungsspielraum ist aber begrenzt: Die Regeln des europäischen Binnenmarkts schreiben vor, dass neben Gütern und Kapital auch Arbeitnehmer sich frei innerhalb der EU bewegen dürfen. Die Briten haben deshalb offenbar Überlegungen, Quoten für EU-Einwanderer festzulegen, verworfen. Stattdessen will die Regierung nun Sozialleistungen für Ausländer stärker beschränken. Ähnliche Pläne gibt es auch in Deutschland.

          Allerdings sind die in Großbritannien vorgesehenen Kürzungen sachlich fragwürdig: Einerseits zeigen Analysen immer wieder, dass die Zuwanderer bereits heute mehr an Steuern und Abgaben an den britischen Staat bezahlen als sie an Leistungen erhalten, weil sie im Durchschnitt jünger und besser ausgebildet sind als viele Einheimische. Andererseits bezweifeln Experten, dass Kürzungen von Sozialleistungen einen nennenswerten Abschreckungseffekt haben werden: Die Einwanderer würden vor allem vom kräftigen britischen Wirtschaftsaufschwungs angelockt. Sie seien keine „Sozialtouristen“, sondern kämen wegen der guten Jobchancen ins Land.

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