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Brexit : Großbritannien stimmt am 23. Juni über Verbleib in der EU ab

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Bild: dpa

Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Das hat Premierminister David Cameron in London bekanntgegeben.

          Die Briten stimmen am 23. Juni über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union ab. Dieses Datum gab Premierminister David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung in London bekannt. Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den britischen Forderungen für eine EU-Reform geeinigt.

          Cameron konnte bei dem Gipfeltreffen nicht alle Forderungen durchsetzen, aber einige seiner Kernforderungen: ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren.

          Cameron: „Europa zu verlassen, würde unsere nationale Sicherheit gefährden“

          Großbritannien sei als EU-Mitglied sicherer, stärker und besser dran, sagte Cameron nach der Kabinettssondersitzung. Wer vor der Volksabstimmung am 23. Juni für den Austritt werbe, werbe für ein „Risiko in einer unsicheren Zeit“ und einen Sprung ins Ungewisse. Das Kabinett habe zugestimmt, dass die Regierung empfehle, für den Verbleib in einer reformierten Union zu stimmen. Einzelne Kabinettsmitglieder dürfen aber auch für das austrittswillige „Brexit“-Lager trommeln. „Wir gehen auf eine der größten Entscheidungen zu, die dieses Land zu unseren Lebzeiten trifft“, betonte Cameron.

          Zwar sei die EU weiterhin reformbedürftig, auch nach dem Kompromiss auf dem Brüsseler Gipfel vom Vorabend. Zwar könne Großbritannien auch außerhalb der Gemeinschaft überleben. Aber „Europa zu verlassen, würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit gefährden“, sagte der Premier.

          „Nichts getan, um Arbeitsplätze zu sichern“

          In einer ersten Reaktionen auf den Gipfel hatte Schatzkanzler George Osborne die Risiken eines Austritts betont: „Gehen wir – entscheiden wir uns für diesen Sprung ins Ungewisse, mit allen Risiken für die nationale Sicherheit? Das ist die Frage, die jeder beantworten muss, der zuhört“, sagte er in einem Radio-Interview.

          Der Chef der oppositionellen Labour-Partei dagegen kritisierte die Ergebnisse von Cameron. „Sein Schwerpunkt lag darauf, die Gegner in seiner konservativen Partei still zu kriegen“, sagte Jeremy Corbyn. „Er hat nichts getan, um Arbeitsplätze zu sichern, die Stahlbranche zu schützen oder Dumpinglöhne zu verhindern.“

          Skeptische Presse

          Die britische Presse hat am Samstag mehrheitlich kritisch auf die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen reagiert. „Camerons Rückzieher“, titelte die Zeitung „Daily Express“ auf ihrer Website. „Nennst Du das einen Deal, Dave?“, fragte die „Daily Mail“.

          Die „Times“ sprach von einem „dünnen Haferbrei“, den Cameron aus Brüssel heimbringe. Aus dem „Land der Pralinen“ Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron müsse nun für „das alte Argument“ werben, dass Großbritannien innerhalb einer reformierten EU besser aufgehoben sei als außerhalb. Ihn erwarte ein „harter Kampf“.

          Der „Daily Telegraph“ schrieb, Cameron habe nach dem Gipfel nur „kümmerliche Gewinne“ zu verbuchen. Die Briten fragten sich: „Ist das alles?“. Von nun an würden „die internen Qualen“ bei Camerons konservativen Tories „in die Öffentlichkeit gebracht“. Einige Parteifreunde Camerons hatten bereits angekündigt, auf jeden Fall für den Austritt aus der EU zu werben.

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