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Die Briten stimmen ab : Trotz Brexit kein Brexit?

Er will ohnehin keinen Austritt aus der EU: Ryaniar-Chef Michael O’Leary Bild: dpa

Wenn eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt stimmt, wird vieles möglich. Auch, dass sie am Ende irgendwie doch drin bleiben.

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          „Wenn Sie durch diese Tür gehen, dann gibt es kein zurück“ - so warnt Großbritanniens Premierminister David Cameron die britischen Wähler davor, während des Referendums an diesem Donnerstag für den Austritt aus der EU zu stimmen. Und auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat klargestellt: „Out is out.“ Wenn die Briten die EU verlassen, dann war es das.

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aber stimmt dieses Bild denn wirklich? Wäre draußen wirklich draußen? Würde eine Mehrheit für den „Brexit“ tatsächlich den EU-Austritt der Briten besiegeln? Und, wenn ja: Gäbe es wirklich kein zurück?

          Großbritannien stimmt über die EU ab - hier geht's zu unserer Themenseite.

          Wer genauer hinschaut, der stellt fest: Den einen Brexit gibt es gar nicht - sondern stattdessen ein ganzes Spektrum verschiedener Möglichkeiten, wie das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU aussehen könnte. Alles wäre Verhandlungssache. Manche denkbaren Szenarien würden auf eine harte und klare Trennung hinauslaufen, andere aber auf ein Arrangement, das man durchaus als „EU Mitgliedschaft light“ bezeichnen könnte.

          So klingt zum Beispiel der britische EU-Abgeordnete David Hannan, ein prominenter Brexit-Befürworter. In einer Wahlkampfdebatte sagte er kürzlich: „Ich denke, im Falle einer sehr kleinen Mehrheit für den EU-Ausstieg wäre das in keiner Weise ein Mandat für eine komplette politische Trennung. Wir müssten akzeptieren, dass die Hälfte des Landes für den Status Quo gestimmt hat.“

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          Es wäre dann nur „eine moderate Rückübertragung politischer Macht“ von Brüssel nach London zu vertreten, argumentiert Hannan. Die von den Briten angestrebte Beschränkung der Einwanderung von EU-Ausländern würde nur „sehr graduell“ umgesetzt. Im Gegenzug sollten die Briten „nah am EU-Binnenmarkt“ bleiben.

          Auch die Bankanalysten im Londoner Finanzviertel machen sich so ihre Gedanken: „Wenn es eine Referendums-Mehrheit für den Austritt geben sollte, dann rechnen wir nicht damit, dass unmittelbar klar sein wird, wie, wann und ob überhaupt Großbritannien die EU verlässt“, heißt es in einer Studie von Credit Suisse. Die meisten Beobachter erwarten, dass zwischen einem Brexit-Votum und einem Austritt jahrelange zähe Verhandlungen liegen würden - und in dieser Zeit könnte sich das Meinungsbild auf der Insel durchaus ändern.

          Die Beobachter im Bankenviertel argumentieren ganz ähnlich wie der EU-Skeptiker Hannan: Je schmaler die Mehrheit für den Ausstieg, um so enger könnten die Bande zwischen Großbritannien bleiben. Die wirtschaftliche Entwicklung nach einem Brexit-Votum werde ebenfalls entscheidenden Einfluss haben: Wenn die vielen Warner recht haben und Großbritannien nach einer Referendums-Mehrheit für den Austritt wirklich in eine schwere Wirtschaftskrise geraten sollte, könne dies zu einem Umdenken bei vielen Wählern führen, die vorher auf Brexit-Kurs waren.

          Bild: F.A.Z.

          Dann stünde eventuell ein zweites Referendum an - mit dem möglichen Ergebnis, dass die Briten doch in der EU bleiben. Ein Hintertürchen lässt auch Wolfgang Schäuble offen: „Irgendwann würden die Briten feststellen, dass sie eine falsche Entscheidung getroffen haben und dann werden wir sie wieder aufnehmen, wenn sie wollen“, orakelte er kürzlich in einem Interview.

          Selbst Boris Johnson, dem wichtigsten Zugpferd der Brexit-Bewegung, scheint der Gedanke nicht fremd zu sein, dass ein Wahlsieg seines Lagers beim Referendum am Donnerstag nicht unbedingt das Ende von Großbritanniens EU-Mitgliedschaft bedeuten müsste: Die Geschichte der EU zeige, dass Brüssel „einem Volk nur dann zuhört, wenn es ‚nein‘ sagt.“, schrieb Johnson dieses Jahr in einer Zeitungskolumne.

          Das klang ganz so, als wäre eine Brexit-Mehrheit beim Referendum für  Johnson nur eine Art Warnschuss vor den Bug der EU, um diese dazu zu bewegen, den Briten hinterher mehr Zugeständnisse zu machen, damit sie doch im europäischen Club bleiben. So sehen das auch andere im Brexit-Lager: „Ich glaube, wenn wir für den Austritt stimmen, dann würden die EU-Regierungschefs sagen: Lasst uns nochmal reden“, prognostizierte am Wochenende Michael Howard, ein früherer Vorsitzender der konservativen Partei.

          In Brüssel werden solche Gedankenspiele brüsk zurückgewiesen. Bisher jedenfalls. „Es wird keinerlei Nachverhandlungen geben“, sagte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Irreversibel“, wäre ein Brexit-Votum, unterstrich der französische Präsident Francois Hollande. Andererseits: Während der Eurokrise wurde von der EU so manche rote Linie gezogen und hinterher dann doch überschritten.

          Es liegt auf der Hand, dass nach einer Mehrheit für den Austritt die Verhandlungen mit London für die anderen EU-Staaten ein schmaler Grat wären.  Käme Brüssel den Briten zu sehr entgegen, wäre dies eine Einladung an andere Mitgliedsstaaten, dasselbe zu versuchen und  in der Hoffnung auf bessere Konditionen auch mit dem Austritt aus dem europäischen Club zu drohen.

          Referendum : Labour-Partei ruft zu Nein gegen Brexit auf

          Doch wird umgekehrt auch der Druck auf die Politiker groß sein, Kompromisse zu finden. Die deutsche Wirtschaft bringt sich bereits in Stellung und wirbt dafür, den Briten nach einem möglichen Brexit-Votum eine Brücke zu bauen: Mögliche Zollhürden innerhalb Europa nach einem britischen EU-Austritt wären „eine Dummheit“, mahnt Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Der BDI würde die Politiker auf beiden Seiten dazu drängen, ein Handelsregime zu finden, dass es uns erlaubt, den derzeitigen Umfang unserer Handels aufrecht zu erhalten, auch wenn es schwieriger wird.“

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