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Brisante Vorschläge : IWF fordert mehr sozialen Ausgleich in Deutschland

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Der Internationale Währungsfonds legt in wenigen Tagen seine neue Deutschland-Analyse vor. Bild: dpa

Die Deutschen kennen die Kritik des Internationalen Währungsfonds an ihren berühmten Exportüberschüssen. Nun machen die IWF-Fachleute neue Vorschläge für das Land. Einige werden der SPD gefallen - aber nicht alle.

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          Die Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen mit ihren Vorhersagen auch nicht immer richtig. Gleichwohl haben sie nach wie vor einen sehr guten Ruf, ihr Rat gilt als kundig – und überparteilich. Einmal im Jahr schreiben sie außerdem über jedes Mitgliedsland einen Wirtschaftsbericht, beraten mit dessen Administration wirtschaftspolitische Ideen, sprechen Schwachstellen an.

          Nun steht die neue Analyse Deutschlands an. Und sie enthält offenbar einige sehr brisante Elemente. Die Währungsfonds-Experten regen beispielsweise höhere Abgaben auf Vermögen an, berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf mehrere Personen, die mit dem aktuellen Deutschland-Bericht befasst sind. Deutschland müsse mehr für ein „inklusives Wachstum“ tun, damit ist eine breite Teilhabe aller Bürger an den Wirtschaftserfolgen des Landes gemeint. Die IWF-Fachleute monieren demnach die vergleichsweise hohe Abgabenlast auf kleine und mittlere Einkommen und finden, dass gemessen daran Vermögende eher niedrig belastet würden. Es geht vor allem um die Grundsteuer, die mit zunehmendem Vermögen steigen könnte.

          Kritik am Leistungsbilanzüberschuss

          Auch höhere Lohnsteigerungen könnten dem deutschen Wachstum Impulse geben – ohne dass dadurch eine zunehmende Teuerungsrate zu erwarten wäre. Darüber hinaus fordere der Währungsfonds abermals mehr Investitionen in Deutschland. Finanzielle Möglichkeiten dafür habe das Land. Quasi wie um darauf schon zu antworten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch er halte mehr Investitionen für richtig - erklärte dabei aber, dass das Problem nicht das Geld sei.

          Mit Forderungen nach einer Steuer auf Vermögen und nach mehr Investitionen liegt der IWF nahe an den Wünschen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Gleichzeitig fordert der Fonds allerdings auch eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes und von Handwerker-Leistungen – das dürfte der SPD weniger gefallen.

          Der IWF wird seine Schlussanmerkungen zu seinem Deutschland-Bericht offiziell wohl am 15. Mai vorlegen. Im Juni sollten die sogenannten „Artikel-IV Konsultationen“ für Deutschland abgeschlossen sein.

          Vor wenigen Wochen hatten Vertreter des IWF schon während einer großen Zusammenkunft von Vertretern seiner Mitglieder erklärt, sie rechneten mit einem langsamen, schrittweisen Anstieg der Teuerung in Deutschland und der EU in den näheren Zukunft. Das deutsche Wachstum werde für die nächsten Jahr eineinhalb bis eindreiviertel Prozent pro Jahr betragen. Die vielfach kritisierten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zwar ab dem kommenden 2018 von derzeit mehr als 8 in Richtung 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch die IWF-Fachleute halten das immer noch für zu hoch.

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