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Nach SPD-Vorstoß : Zypries gegen Deckelung von Managergehältern

  • Aktualisiert am

Die Nachfolgerin von Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries Bild: AFP

Die SPD-Fraktion im Bundestag tritt für ein Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehalt und dem Durchschnittslohn der Angestellten ein. Wirtschaftsministerin Zypries geht das zu weit.

          Noch im März will die SPD ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen. Demnach soll ein Maximal-Verhältnis der Vorstandsbezüge zum durchschnittlichen  Verdienst der Beschäftigten eines Unternehmens festgelegt werden. Doch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist offenbar skeptisch, was das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion angeht. Die Sozialdemokratin sagte der „Wirtschaftswoche“:

          „Die Politik sollte nicht ohne Not in unternehmerische Entscheidungen, in die Kompetenz der Aufsichtsräte und die Vertragsfreiheit eingreifen.“ Damit stellte sich Zypries gegen den Ansatz der Fraktion. Sie allerdings dafür, dass Boni und Pensionen nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können und habe das Gefühl, dass in Teilen der Führungselite „Maß und Ziel verloren gegangen zu sein scheinen“. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte ebenfalls in dem Blatt verbindliche Malus-Regeln ins Gespräch gebracht. Bei „Schlechtleistung“ oder regelwidrigem Verhalten sollten demnach Boni auch zurückgefordert werden können, so Oppermann

          Grüne und Linke treten beide für eine Beschränkung der Managergehälter ein. Die Union betont, sie wolle keine Maximalhöhe vorschreiben, sondern die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung einschränken. Dies sei ordnungspolitisch korrekt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Denn die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Managergehälter betreffe wegen der Auswirkungen auf die Staatseinnahmen die Allgemeinheit. Die Union möchte zudem, dass Beschlüsse etwa über die Bonus-Zahlungen von Vorstandsmitgliedern künftig in der Hauptversammlung getroffen werden müssen, um die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen.

          SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte Anfang Februar angekündigt, dass die SPD einen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auslöser war eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Abfindung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt (SPD). Hohmann-Dennhardt war zum Januar 2016 von Daimler zu Volkswagen gewechselt. Sie sollte im Vorstand ein Auge darauf haben, dass im Volkwagen-Reich nach dem Abgasskandal eine saubere Unternehmensführung einzieht. Die Union wirft der SPD derweil vor, im Fall von VW durch die Vertreter der rot-grünen Landesregierung und der Gewerkschaften im Aufsichtsrat selbst für die umstrittene Zahlungen verantwortlich zu sein.

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