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Brief an EU-Kommissarin : Rösler kämpft für europäische IT-Strategie

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„Um nicht in Abhängigkeit zu geraten, müssen wir selbst bei der Digitalisierung eine europäische Systemführerschaft entwickeln“: Philipp Rösler Bild: dpa

Angesichts der Affäre um die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch amerikanische und britische Geheimdienste will die Bundesregierung die europäische Informationstechnologie-Industrie vorantreiben.

          In einem Brief an EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „eine ambitionierte IT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen und innovative Startups im europäischen Rahmen ermöglicht“.

          Rösler nimmt in dem Schreiben vom 7. August, das der F.A.Z. vorliegt, Bezug auf „die aktuelle Diskussion und die Dominanz amerikanischer Konzerne im Internet“. Deutschland und Europa hätten Nachholbedarf in den Informations- und Kommunikationstechnologien - bezüglich Hardware, Software und Internettechnik. Die Digitalisierung der Industrie sei in vollem Gange, schreibt Rösler. „Um nicht in Abhängigkeit zu geraten, müssen wir selbst bei der Digitalisierung eine europäische Systemführerschaft entwickeln.“ Explizit spricht er das Thema Sicherheit an: „Wir müssen ein vitales Interesse daran haben, dass es nicht zu einem Know-How-Abfluss kommt, der erfolgreichen Geschäftsmodellen unserer Wirtschaft den Boden entzieht.“ Mitte Juli hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Acht-Punkte-Programm zum Datenschutz vorgestellt. Punkt sechs war, sich bei der Kommission in Brüssel für eine „ambitionierte IT-Strategie auf europäischer Ebene“ einzusetzen.

          Kürzlich erst hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie betont, dass die NSA-Affäre die Unternehmen für das Thema Datensicherheit sensibilisiere. Gerade der Mittelstand habe den Schutz vor Industriespionage bislang vor allem unter Kostengesichtspunkten betrachtet, was sich nun ändere. Der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, schlug vor wenigen Tagen mehr Forschung zur IT-Sicherheit vor. Der Aufbau einer europäischen Prüfinfrastruktur um herauszufinden, ob in sicherheitskritischen Geräten oder Systemen „Backdoors“ eingebaut sind, sei realistischer als der Versuch, in der international stark vernetzten IT-Industrie technologische Autarkie zu erreichen.

          Rösler allerdings schwebt mehr vor als eine bessere Überwachung amerikanischer Software. In seinem Brief an Kroes, die sich Anfang des Jahres für mehr Sicherheit im Netz stark gemacht hatte, forderte er „innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle auf allen IT-Ebenen“. Besonders wichtig seien „hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und gleichzeitig Netzneutralität“. Letzteres, die Netzneutralität, ist zwischen Berlin und Brüssel umstritten. Die Kommission hat einen Entwurf angekündigt, demzufolge Netzanbieter Verträge über eine besonders schnelle Datenbeförderung aushandeln dürften. Rösler dagegen forderte in seinem Entwurf eine Gleichbehandlung von Datenströmen.

          Röslers Charme-Offensive in Sachen IT passt zu seinen bisherigen Aktivitäten. In einem Pressegespräch über seine Bilanz als Wirtschaftsminister beteuerte er, sein Schwerpunkt sei die digitale Wirtschaft - auch deshalb sei er ins Silicon Valley und nach Tel Aviv gereist. Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang ist „Industrie 4.0“. Dahinter steht die Idee einer vierten industrielle Revolution, weil Informationstechnologien auch in der klassischen Industrie auf dem Vormarsch sind, bis hin zur „intelligenten“ Fabrik.

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