Rechnungshof beklagt : Steueroase Internet
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Dem Staat gehen Umsatzsteuereinnahmen verloren, weil ausländischen Internetfirmen schlecht kontrolliert werden, beklagt der Rechnungshof: Das Entdeckungsrisiko sei viel zu gering.
Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiter eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht.
Verkaufen ausländische Unternehmen etwa Musik, Videos, E-Books oder Software an private Abnehmer in Deutschland, fällt in Deutschland Umsatzsteuer an. „Bund und Länder sind aber ohne Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können“, heißt es. „Es ist zu befürchten, dass sich viele Internetanbieter erst gar nicht steuerlich erfassen lassen.“
Eine seit mehr als zehn Jahren eingesetzte Internet-Suchmaschine unterstütze bis heute nicht das Aufspüren unbekannter Steuerfälle: „Für ausländische Internetanbieter, die ihre Umsätze nicht erklären, ist das Entdeckungsrisiko deshalb sehr gering.“
Das Bundesfinanzministerium habe zwar Kontrolldefizite bei der Umsatzbesteuerung ausländischer Internetanbieter eingeräumt. Es halte jedoch eine systematische Suche nach unbekannten Steuerfällen und eine Erweiterung der Internet-Suchmaschine nicht für sinnvoll. Es sei daher zu befürchten, dass sich viele ausländische Internetanbieter nicht bei den Finanzbehörden melden.
Bund und Länder sollten neue Strategien entwickeln, um das deutsche Steueraufkommen aus Internetleistungen zu sichern. Es sei bislang nicht klar geregelt, ob der Bund oder die Länder nach solchen Steuerausfällen suchen sollen, heißt es in dem Bericht der Bundesrechnungshofes. Das müsse sich ändern.
