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Falls der „Brexit“ kommt : Wie Norwegen, die Schweiz – oder Botswana?

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Bleibt britisch - egal ob die Briten in der EU bleiben oder nicht: das berühmte Riesenrad „London-Eye“ in London Bild: dpa

Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU ab. Entscheiden sie dagegen, dürfen sie nicht mehr mitbestimmen. Es gibt schon Länder, die ein solches Verhältnis zu Brüssel haben.

          Wenn die Briten über ihre Haltung zur EU nachdenken, ging es im Grunde von Anbeginn an um den berühmten Pragmatismus der Angelsachsen: Ist es - wirtschaftlich und machtpolitisch - vorteilhaft, Mitglied in der Union zu sein oder nicht?

          Diese Frage prägte schon die erste Volksabstimmung im Vereinigten Königreich im Jahr 1975 über die Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, denn: Wirtschaftlich  betrachtet war Britannien damals so etwas wie der „kranke Mann Europas“, die anderen großen Länder Deutschland und Frankreich standen besser da. Mehr als zwei Drittel der Briten stimmten damals dafür, in der EWG zu bleiben - um nicht den Anschluss zu verlieren.

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          An dieser Haltung hat sich auch nach Jahrzehnten tendenziell nicht gravierend etwas verändert. Kein Wunder also, dass auch in der aktuellen Debatte im Vereinigten Königreich wenige Wochen vor dem zweiten EU-Volksentscheid die wirtschaftlichen Folgen ein elementares Thema sind. Britanniens Premier David Cameron, sein Finanzminister George Osborne und Notenbankchef Mark Carney warnen ihre Landsleute ziemlich offensiv vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts (“Brexit“). In den jüngsten Umfragen deutet sich ein Stimmungsumschwung an auch unter älteren Briten, die nun dazu neigen, für einen Verbleib in der EU zu entscheiden, hat FAZ.NET aus britischen Wahlforscherkreisen erfahren.

          Doch wenn es in der Abstimmung am 23. Juni doch eine Mehrheit für einen Austritt gibt, welchen „Status“ hätte Großbritannien dann eigentlich gegenüber der EU? Es gibt andere Länder, die jeweils ein Beispiel sein könnten:

          1. Die „halbe“ EU-Mitgliedschaft nach dem Norwegen-Modell: Großbritannien könnte Mitglied des seit dem Jahr 1994 bestehenden Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden. Durch ihn wird der EU-Binnenmarkt fast vollständig auf Norwegen, Liechtenstein und Island ausgedehnt. Im EWR mit derzeit 31 Staaten können also Waren- und Dienstleistungen über Grenzen hinweg angeboten werden, Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsland ihr Geld verdienen und Kapital ohne Hindernisse von Land zu Land transferiert werden. Hinzu kommt Zusammenarbeit in verwandten Politikbereichen wie Wettbewerb, Verkehr, Energie und Wirtschaftszusammenarbeit. Im Unterschied zur EU-Vollmitgliedschaft fehlen jedoch die Bereiche Agrar, Fischerei, Zollunion, Handel, Justiz- und Innen- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Auch EWR-Länder zahlen Mitgliedsbeiträge, die den Brexit-Befürwortern trotz des kräftigen „Briten-Rabatts“ ein Dorn im Auge sind. Gleichzeitig hätte Großbritannien aber kein Stimmrecht und könnte keinen Einfluss auf die Weiterentwicklung der Binnenmarktregeln nehmen, sondern müsste diese schlicht übernehmen.

          2. „A la carte“ wie die Schweiz: Die Schweiz ist wie Norwegen, Liechtenstein und Island Mitglied der Europäischen Freihandelszone EFTA, im Jahr 1992 lehnten die Schweizer in einer Volksabstimmung ab, dem EWR beizutreten. Die Regierung in Bern handelte deshalb über die kommenden zwei Jahrzehnte mit Brüssel mehr als 120 bilaterale Abkommen aus, die der Schweiz gleichfalls eine weitgehende Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglichen - allerdings bisher nicht, wenn es um Dienstleistungen geht. Die Verhandlungen über ein solches maßgeschneidertes Abkommen wären auch für Großbritannien höchst aufwendig. Die britische Regierung warnt vor „schlechten Kompromissen“, die sie womöglich eingehen müsste. Denn: London stünde dabei auch unter Zeitdruck, weil es nach den EU-Verträgen eigentlich nur zwei Jahre Zeit hat, um über die weiteren Beziehungen zur EU zu verhandeln, bevor seine Vollmitgliedschaft endet.

          3. Die WTO-Option - Handelsstatus wie Bangladesch oder Botsuana: Tun oder erreichen die Briten nichts, würden sie nach dem EU-Aus lediglich auf ihre Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen. Die Organisation mit 162 Teilnehmerstaaten bringt zwar auch mit der EU Handelserleichterungen, aber keinen Zugang zum Binnenmarkt - und trotz über die WTO vereinbarte Senkungen auch Zölle für Einfuhren in die EU. Die WTO-Option, die Großbritannien im EU-Verhältnis auf eine Stufe mit Ländern wie Bangladesch oder Botsuana stellen würde, wird deshalb noch nicht einmal von EU-Ablehnern ernsthaft in Betracht gezogen. Wie bei den beiden anderen Szenarien hätte Großbritannien auch keinen Zugang zu den Freihandelsvereinbarungen der EU mit anderen Staaten mehr. Auch die müsste London neu aushandeln. WTO-Chef Roberto Azevedo hatte den Briten unlängst vorgerechnet, mit wie vielen Milliarden Pfund sie das mutmaßlich belasten würde.

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