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Britische Richterin : „Das Brexit-Votum ist rechtlich nicht bindend“

  • Aktualisiert am

Im Dezember wird sich der Supreme Court mit dem Brexit befassen. Bild: dpa

Muss das britische Parlament über den Brexit abstimmen? Eine Richterin am Supreme Court macht jetzt eine klare Ansage - während die Regierung weiter streitet.

          Nicht genug, dass die britische Regierung anscheinend noch ein paar Monate braucht, um sich auf eine einheitliche Brexit-Strategie festzulegen. Jetzt sorgt Brenda Hale, Richterin am Supreme Court, mit einer Äußerung für weitere Verwirrung, in dem sie klarstellte: Das Brexit-Referendum sei rechtlich für das Parlament nicht bindend, sondern formal eine „beratende“ Volksbefragung.

          Dies werde auch von allen an dem Verfahren Beteiligten akzeptiert, so die Juristin. Hale ist die stellvertretende Präsidentin des höchsten britischen Gerichts, des Supreme Court.

          Zur Rede der Richterin Brenda Hale geht es hier entlang, der entsprechende Passus steht auf Seite 12.

          Ihre Aussage ist insofern brisant, als derzeit im Vereinigten Königreich ein Streit darüber tobt, ob und wie das britische Parlament an der Entscheidung über den EU-Austritt beteiligt wird. Regierungschefin May erachtete dies öffentlich bislang nicht für nötig - und verwies auf das Referendum, in dem die Mehrheit der Briten für den Brexit stimmte. Juristisch liegt die Sache womöglich allerdings anders.

          Ein wichtiges Gericht in London, der High Court, hat unlängst der Klage einer Fonds-Managerin stattgegeben, wonach der Brexit-Prozess nicht beginnen könne, ohne das Parlament einzubinden. Die britische Regierung hat dagegen Berufung eingelegt. Ab dem 5. Dezember wird sich nun der Supreme Court mit der Angelegenheit befassen.

          Am Dienstag wurde wiederum öffentlich, dass die britische Regierung sich nicht einig sei, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aussehen soll. Der britische Fernsehsender BBC und die „Times“ berichteten übereinstimmend, dass es noch ein halbes Jahr dauern könnte, bis die Führung um Premierministerin Theresa May ihre Strategie geklärt haben wird. Mit Bezug auf ein nicht offizielles internes Dokument ist gar die Rede davon, dass möglicherweise 30.000 weitere Staatsbedienstete gebraucht würden.

          „Wie gut bekannt ist, erbrachte das Referendum darüber, ob Großbritannien in der EU bleiben oder sie verlassen soll, eine Mehrheit von 51,8 Prozent für Verlassen. Aber dieses Referendum war nicht rechtlich bindend für das Parlament“, sagte Richterin Hale während ihrer Rede vor Rechtsgelehrten in Kuala Lumpur. Zum Ansinnen der Premierministerin May, die Brexit-Entscheidung alleine zu treffen, sagte sie nach Angaben der britischen Zeitung „Independent“: „Vielleicht (...) hat die Regierung ihre Meinung aufgegeben, dass diese Frage nicht justiziabel sei in unseren Gerichten.“

          Ein Sprecher des Supreme Courts teilte im Anschluss an die Rede Hales und die Berichterstattung darüber in Großbritannien mit, dass die Aussagen der Richterin in keinerlei Hinsicht als Hinweis darauf gelten könnten, wie das Gericht letztlich entscheiden werde. Zugleich berichtete der Sender „Sky News“, dass eine „umfangreiche“ Gesetzgebung, wie sie Hale für notwendig erachtet, damit das Land die EU verlassen kann, zwei Jahre brauchen könnte. Wenn das stimmt, ist mit einem schnellen Brexit nicht (mehr) zu rechnen.

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