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Handelspolitik : Briten wollen Brexit-Zölle verhindern

Regierung in London gesteht ein: Brexit wird sich in die Länge ziehen. Bild: dpa

Großbritannien will sich von der EU lossagen – ihr handelspolitisch aber eng verbunden bleiben. Wie das funktionieren soll, schreibt die Regierung in London in einem neuen Positionspapier.

          Großbritannien will mit neuen Vorschlägen den befürchteten wirtschaftlichen Schaden des EU-Austritts eindämmen: Zollhürden im Handel mit den europäischen Nachbarn sollten nach dem Brexit möglichst verhindert werden, heißt es in einem Positionspapier der britischen Regierung. „Unser Ziel ist es, den Handel mit der EU so reibungslos wie möglich zu gestalten“, versichert die Regierung. Zugleich räumt London – wie erwartet – ein, dass sich der EU-Austritt in die Länge ziehe: Es werde eine „Interimsperiode“ für die Zeit nach dem angepeilten Brexit-Termin im Frühjahr 2019 angestrebt.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals warnt seit vielen Monaten davor, der EU-Austritt drohe Sand ins Getriebe der wichtigen Handelsbeziehungen zu streuen. Denn die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Königreich verlasse beim Brexit auch den EU-Binnenmarkt und die Europäische Zollunion. Binnenmarkt und Zollunion gewährleisten einen weitgehend ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten. Der bisherige radikale Brexit-Kurs der politisch geschwächten Premierministerin May ist in Großbritannien stark umstritten.

          Brexit könnte sich verzögern

          Jetzt unterbreitet London zwei Vorschläge, wie die Quadratur des Kreises gelingen soll – also einerseits die Zollunion mit Europa aufzukündigen, andererseits aber neue Zollschranken zur EU weitgehend zu vermeiden. Denkbar sei erstens eine neue „Zoll-Partnerschaft“ zwischen Großbritannien und der EU, die durch eine „Angleichung“ der Zollstandards Grenzformalitäten überflüssig mache. Alternativ bringt die britische Regierung „stark vereinfachte Zollregelungen“ ins Spiel, um die Grenzformalitäten zu minimieren. Einzelheiten zu den Vorschlägen sollen im Laufe des Dienstags veröffentlicht werden.

          Vor allem an der Landgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland wäre die Wiedereinführung von Zollkontrollen auch politisch brisant. Sie werden als Bedrohung für den brüchigen Friedensprozess auf der Grünen Insel angesehen. Die britische Regierung bekräftigt denn auch ihre die bisherige Zusage, eine „harte Grenze“ in Irland solle vermieden werden, was Handelsexperten allerdings für schwer möglich halten, wenn die Briten aus der Zollunion aussteigen. Auch dazu will London Lösungsvorschläge unterbreiten. 

          Die Regierung signalisiert zugleich, dass sich der Brexit faktisch deutlich verzögern könnte. Denn die Briten wollen die EU zwar, wie angekündigt, im März 2019 formell verlassen, aber während einer anschließenden „Interimsperiode“ sei eine „temporäre Zollunion“ mit der EU denkbar. Die Briten wollen also raus aus der Zollunion – zumindest vorübergehend –, aber offenbar irgendwie doch Mitglied bleiben. Britische Minister haben mittlerweile eingeräumt, dass diese Übergangsphase mehrere Jahre dauern könnte. Lange Zeit haben dagegen führende Brexit-Befürworter wie der Handelsminister Liam Fox behauptet, eine rasche, klare Trennung von der EU wäre kein Problem.

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