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Nach „Brexit“-Votum : Wie geht es in Großbritannien weiter?

Londons Regierungssitz: Downing Street No. 10. Bild: dpa

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine Niederlage für Großbritanniens Premierminister David Cameron. Was kommt danach?

          3 Min.

          Nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung gegen eine EU-Mitgliedschaft steht Großbritannien vor großen politischen Umwälzungen. Premierminister David Cameron trat am Freitagmorgen vor die Presse und erklärte, eine neue Regierung sei jetzt notwendig; im Oktober solle es Neuwahlen geben. Der Queen habe er diesen Plan bereits unterbreitet. Die Verhandlungen über einen EU-Austritt sollten unter einem neuen Premierminister beginnen.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Viele Beobachter in London hatten schon erwartet, dass David Camerons Tage im Regierungssitz in der Londoner Downing Street bei einem Votum für den Brexit gezählt sein würden – auch wenn in der Nacht mehr als 80 seiner Abgeordneten einen Brief an ihn sandten und ihn baten weiterzuregieren.

          Denkbar erschien auch schon vor seinem Auftritt, dass der Premierminister im Amt bleiben würde, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, um ein politisches Vakuum zu vermeiden. Großbritannien muss nun vor allem ein funktionsfähiges Verhandlungsteam zusammenstellen, welches das Land bei den schwierigen und potentiell langwierigen Austrittsverhandlungen mit der EU vertritt. Allerdings hat das Vereinigte Königreich die Möglichkeit, den Beginn der Austrittsverhandlungen zunächst hinauszuzögern. Die zweijährige Verhandlungsfrist beginnt erst dann, wenn die Briten formell ihren Austritt erklären.

          „Wir brauchen jetzt eine Brexit-Regierung“, sagte Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip), die jahrzehntelang für den Austritt aus dem europäischen Bund ausgetreten ist. Die britische Wirtschaft ermahnte am Freitagmorgen Regierung und Notenbank, nun Führungsstärke zu zeigen: „Wir brauchen eine starke und ruhige Führung von Seiten der Regierung und der Bank von England, um Vertrauen und Stabilität in der Volkswirtschaft sicherzustellen“, sagte Carolyn Fairburn, die Generaldirektorin des größten britischen Unternehmensverbands CBI. Zugleich warnt sie aber auch vor Schnellschüssen: „Die Entscheidungen, die wir in den kommenden Monaten treffen, werden die kommenden Generationen betreffen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für überstürzte Entscheidungen.“

          Der Parteichef der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, forderte Premierminister David Cameron und den Schatzkanzler George Osborne auf, nun die Währung zu stabilisieren und dazu beizutragen, dass die britische Wirtschaft weiterhin Zugang zu den wichtigen europäischen Märkten habe. Großbritannien wickelt bisher rund die Hälfte seines Außenhandels mit den anderen EU-Staaten ab. Wenn Großbritannien die EU verlässt, droht es aber auch den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.

          Wird Großbritannien herabgestuft?

          Vor allem für die Finanzbranche steht nach dem Brexit viel auf dem Spiel. Die Banken, Fondsmanager und Versicherer sind die mit Abstand wichtigste Exportbranche des Landes. „Der Fokus liegt darauf, dass wir weiter Zugang zum Binnenmarkt haben“, sagte Chris Cummings, der Chef des Branchenverbands The CityUK. London ist der mit Abstand wichtigste europäische Finanzplatz. Doch viele ausländische Banken, die große Niederlassungen an der Themse unterhalten, betreiben von dort aus Geschäft im europäischen Ausland.

          Die britische Zentralbank versuchte am Freitagmorgen zu beruhigen: „Die Bank von England wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um ihrer Verantwortung für die monetäre und finanzwirtschaftliche Stabilität gerecht zu werden“, heißt es in einer Erklärung. Es seien „umfangreiche Notfallplanungen“ vorgenommen worden. Man arbeite eng mit dem britischen Finanzministerium, weiteren Regierungsstellen und ausländischen Notenbanken zusammen. Analysten hatten vor dem Referendum gewarnt, dass eine Kapitalflucht das Land rasch in Bedrängnis bringen könne: Wegen  des extrem hohen Leistungsbilanzdefizits ist Europas zweitgrößte Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass ausländische Investoren dem Land weiter Geld leihen.

          Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) wird voraussichtlich ihre Bonitätsnote für Großbritannien senken. Damit zitierte die Financial Times einen Analysten von S&P. Das Pfund ist am Freitagmorgen gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit drei Jahrzehnten gefallen. Es stürze um rund 10 Prozent ab - am Devisenmarkt sind so heftige Kursreaktionen bei wichtigen Währungen wie der britischen sehr selten. Auch an den asiatischen Aktienmärkten fallen die Kurse. Der Goldpreis steigt dagegen stark. Es rollt also bereits eine Fluchtwelle der Anleger in „sichere Häfen“.

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