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Brexit-Gipfel : EU und Cameron sind sich einig

Der britische Premier David Cameron im Mittelpunkt des Interesses. Bild: dpa

Geschafft: Mit vielen Stunden Verspätung haben sich die EU-Regierungschefs und David Cameron geeinigt. Einige Details machen schon die Runde.

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          Die EU ist der britischen Regierung weit entgegengekommen, um einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhindern. Auf ihrem Gipfeltreffen haben alle Staats- und Regierungschefs am späten Freitagabend eine Einigung mit Premierminister David Cameron erzielt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verkündete über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Vereinbarung steht. Drama vorbei." EU-Gipfelchef Donald Tusk verlautbarte wenig später auf demselben Weg, es herrsche Einstimmigkeit für eine Einigung mit den Briten.

          „Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird“, schrieb Cameron. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: „Guter Deal für Großbritannien und für die EU.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man wolle helfen, „die Voraussetzungen dafür mitzugestalten“, dass sich die britischen Wähler für einen EU-Verbleib entscheiden. Cameron sagte nach dem Gipfel, er wolle nun für eine weitere EU-Mitgliedschaft seines Landes werben und gehe außerdem davon aus, dass die Einigung genüge. „Das reicht mir, um es zu empfehlen", sagte er. Schon an diesem Samstag wolle er den „Deal“ seinem Kabinett vorlegen und anschließend ein Datum für das Referendum verkünden. Bislang gilt Mitte Juni als ein wahrscheinlicher Zeitpunkt.

          Die Verhandlungen hatten sich im Tagesverlauf sehr zäh gestaltet, weil mehrere Regierungen in unterschiedlichen Fragen Einwände gegen die britischen Forderungen zu Protokoll gegeben hatten. Die Vertreter mehrerer Staaten Ost- und Südeuropas wehrten sich gegen Camerons Vorschlag, die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer auf insgesamt bis zu 13 Jahre auszudehnen. Frankreich sprach sich gegen ein Vetorecht Großbritanniens in Fragen der Finanzmarktregulierung aus, die nur die Währungsunion betreffen.

          Sozialhilfe und Kindergeld

          Der nun erzielte Kompromiss sieht offenbar beispielsweise vor, dass London Sozialleistungen für EU-Ausländer sieben Jahre lang für maximal vier Jahre einschränken kann. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen wohl umgehend für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden; ab dem Jahr 2020 könnten andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen.

          Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU solle in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das gelte auch für das Verhältnis zwischen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion und Nicht-Euro-Ländern.

          Erschwert wurden die Verhandlungen zwischenzeitlich durch Drohungen der griechischen Regierung, einer Vereinbarung mit der britischen Seite nur zuzustimmen, wenn bis zum 6. März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe. Nach griechischen Angaben hat Merkel ihre Zusicherung dazu schon gegeben.

          Es geht auch um Flüchtlinge

          Mit den Diskussionen zur Migration zeigte sich Merkel zufrieden. Anfang März wollen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel treffen, an dem auch die türkische Regierung teilnehmen soll.

          Dann soll eine Bilanz des EU-Türkei-Migrationsplans gezogen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, das Flüchtlingsproblem „einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern“. Dies werde „auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen“.

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