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Brexit : EU an Briten: Eine klare Zusage, bitte

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Michel Barnier führt die Austrittsverhandlungen für die EU. Bild: Reuters

Am Montag sollen die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und den Briten weitergehen. Europas Chef-Verhandler macht zuvor eine deutliche Ansage.

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          Vor der nächsten Runde der Austritts-Verhandlungen fordert die Europäische Union klare Zusagen, dass Großbritannien finanzielle Pflichten übernimmt. Diese Frage sei überragend wichtig und die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Er mahnte klare Positionen aus London zu allen zentralen Fragen an, noch bevor die Unterhändler am kommenden Montag wieder in Brüssel zusammenkommen.

          Die Gespräche über den für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens begannen am 19. Juni. Sie seien gut losgegangen, aber „die harte Arbeit beginnt jetzt“, so Barnier. Man müsse bei allen Fragen der ersten Verhandlungsphase substantiell vorankommen.

          Dazu zählte er neben den finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien auch die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel. Und vor allem das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

          „Ich höre nur das Ticken der Uhr“

          Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.

          Barnier pflichtete bei. Auch er monierte vor allem, dass die EU-Bürger in Großbritannien keine dauerhafte Garantie ihrer Rechte hätten und dass London kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zulassen möchte.

          Auf die übrigen Fragen gebe es noch keine schriftlichen Positionen aus Großbritannien. Dies sei aber unerlässlich, um in den Verhandlungen voranzukommen. Insbesondere verlangte er eine Klarstellung, dass London finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner mehr als 40 Jahre langen EU-Mitgliedschaft anerkennt. Dabei geht es zum Beispiel um Zusagen für den EU-Haushalt, EU-Fonds und Pensionspflichten. Inoffizielle Schätzungen reichen auf bis zu 100 Milliarden Euro.

          Der britische Außenminister Boris Johnson hatte die Forderungen der EU am Dienstag als „Wucher“ bezeichnet. Im Parlament erklärte er auf die Frage eines konservativen Abgeordneten hin: „Ich glaube, es ist absolut angemessen zu sagen, dass wir darauf pfeifen.“ Als Barnier am Mittwoch danach gefragt wurde, sagte er: „Ich höre kein Pfeifen, nur das Ticken der Uhr.“ Dass Großbritannien die finanziellen Pflichten anerkenne, sei eine Frage des Vertrauens. Nur auf dieser Basis könne man über die künftige Zusammenarbeit reden.

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