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Strukturförderung : Bangen um Milliarden aus Brüssel

Danke, EU: Auch dieser Baumwipfelpfad war einige Fördermittel wert. Bild: Imago

Strukturhilfen sollen arme Regionen fördern – auch in Deutschland. Doch bald wird der Austritt der Briten ein Loch in den EU-Haushalt reißen. Jetzt fürchten die Bundesländer um ihr Geld.

          Die Vertreter der deutschen Bundesländer in Brüssel sind schon ruhiger in die Sommerpause entschwunden als in diesem Jahr. Schuld tragen die Briten. Zwar bietet der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht zuletzt für Länder wie Hessen Chancen. Frankfurt darf sich berechtigte Hoffnung auf eine Aufwertung als Finanzstandort machen, ob es nun den Zuschlag für die aus London abziehende Europäische Bankenaufsicht erhält oder nicht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In den EU-Haushalt aber wird der Brexit ein Loch von jährlich 10 Milliarden Euro reißen, und das könnte unmittelbare negative Folgen für die Bundesländer haben. Weil kaum anzunehmen ist, dass die anderen Mitgliedstaaten die Lücke füllen, muss die EU irgendwo kürzen. An den Strukturhilfen, von denen die deutschen Länder profitieren, führt dabei kaum ein Weg vorbei.

          Viele Regionen haben einen höheren Bedarf

          Das zumindest ist die berechtigte Sorge der Vertreter der Bundesländer. Sie haben deshalb in den vergangenen Monaten die Lobbyarbeit intensiviert. 28 Milliarden Euro sind für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern in der Finanzperiode 2014 bis 2020 im EU-Haushalt reserviert. Eine beachtliche Summe. „Wir müssen deshalb jetzt Pflöcke eintreiben“, heißt es in einer deutschen Landesvertretung. „Sonst laufen wir Gefahr, bei der nächsten Finanzperiode leer auszugehen.“

          Schließlich steht die Frage, warum reiche Länder wie Deutschland überhaupt Strukturhilfen aus Brüssel brauchen, seit langem im Raum. Mit dem Geld soll vor allem eines erreicht werden: den Wohlstand überall in der EU durch Investitionen in Infrastruktur und Projekte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ein auf ein vergleichbares Niveau zu heben – und da haben viele Regionen Europas einen größeren Bedarf als Bayern oder auch Bremen.

          Förderung könnte neu ausgerichtet werden

          Im Frühjahr 2018 will die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des EU-Haushalts nach dem Brexit vorlegen. Da gilt es, möglichst im Vorfeld zu verhindern, dass die Kommission den Rotstift an der vermeintlich falschen Stelle ansetzt.

          Die Bundesregierung hat in einem Positionspapier zumindest vorsorglich klargestellt, dass weiterhin alle Regionen Europas von Strukturmitteln profitieren sollen, sprich auch die in den reichen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss der Regionen, die wenig beachtete Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hat sich unter Führung des sachsen-anhaltischen Staatssekretärs Michael Schneider (CDU) zugleich in einer Stellungnahme gegen Einschnitte in der Strukturförderung und eine neue Ausrichtung der Förderung ausgesprochen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat immerhin schon einmal radikale Einschnitte in einzelnen Programmen ausgeschlossen. Andererseits dürfe es keine heiligen Kühe geben. Klar sei, je weniger Geld die EU nach dem Brexit habe, desto radikaler müssten einzelne Programme umgebaut werden, heißt es in der Kommission.

          Strukturreformen müssen umgesetzt werden

          Die Strukturförderung ist dabei durchaus angreifbar. Schließlich sind deren Ergebnisse keineswegs unumstritten. Zwar rechnet die EU-Kommission vor, dass jeder in der Finanzperiode 2007 bis 2013 investierte Euro bis zum Jahr 2023 ein zusätzliches Wachstum von 2,74 Euro generieren werde. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aber kommt in einer Studie zu einem ganz anderen Schluss: Die Förderung aus den 2014 bis 2020 insgesamt 450 Milliarden Euro umfassenden Töpfen habe keine positive Wirkung auf das Wachstum der EU.

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