https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/brennelementesteuer-bund-muss-milliarden-fuer-atomkraftwerke-zurueckzahlen-12895557.html

Brennelementesteuer verfassungswidrig : Bund muss Milliarden für Atomkraftwerke zurückzahlen

  • -Aktualisiert am

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Brennelementesteuer zum 1. Januar 2011 eingeführt. Bild: dpa

Zum 1. Januar 2011 hatte die Bundesregierung eine Steuer auf Brennelemente eingeführt. Das Finanzgericht Hamburg hält diese Steuer für verfassungswidrig. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

          1 Min.

          Der Fiskus muss den deutschen Kernkraftbetreibern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einer vorläufigen Eilentscheidung festgesetzt. Die Richter halten die Steuer auf Brennelemente, die die schwarz-gelbe Bundesregierung zum 1. Januar 2011 eingeführt hatte, für verfassungswidrig. Denn sie besteuere nicht den Verbrauch der Brennstoffe oder des Stroms, sondern solle die Gewinne der Energieversorger abschöpfen. Damit habe der Bund sich zu Unrecht auf seine Zuständigkeit für Verbrauchssteuern berufen.

          Außerdem vermuten sie, dass das „Kernbrennstoffsteuergesetz“ gleich doppelt gegen Europarecht verstößt. In der EU-Energiesteuerrichtlinie sei nämlich das Prinzip der „Output-Besteuerung“ verankert. Dieses verbiete es, neben dem Strom selbst auch noch die Energieerzeugnisse mit Abgaben zu belegen, die zu seiner Produktion eingesetzt werden. Außerdem spreche einiges dafür, dass die Brüsseler Richtlinie über Verbrauchssteuern es den Mitgliedstaaten verbiete, eine Abgabe wie die Brennstoffsteuer neu zu erfinden.

          Die Richter verpflichteten die Hauptzollämter, die gezahlten Steuern bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zurückzuzahlen. Außerdem haben sie bereits zuvor wegen ihrer inhaltlichen Bedenken das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Zwei weitere Klagen dieser Art sind vor dem Finanzgericht München anhängig, das eine ähnliche Einschätzung vertritt. Das Finanzgericht von Baden-Württemberg, in dessen Zuständigkeitsbereich zwei weitere Atommeiler liegen, hält das Gesetz hingegen für rechtmäßig.

          Weitere Themen

          Zeugnis einer Katastrophe

          Inflation : Zeugnis einer Katastrophe

          Die Inflation von 1923 schuf Not und Elend und unterminierte das Vertrauen vieler Menschen in die Weimarer Republik. Auf FAZ.NET machen wir nun 100 Jahre alte Artikel aus der alten Frankfurter Zeitung zugänglich. Sie zeigen und analysieren, was damals geschah.

          Topmeldungen

          Geldscheine als Altpapier: Das Foto stammt vom 15. November 1923.

          Inflation : Zeugnis einer Katastrophe

          Die Inflation von 1923 schuf Not und Elend und unterminierte das Vertrauen vieler Menschen in die Weimarer Republik. Auf FAZ.NET machen wir nun 100 Jahre alte Artikel aus der alten Frankfurter Zeitung zugänglich. Sie zeigen und analysieren, was damals geschah.
          Schule für das Leben: Ball der Waffenbrüderschaft im November 1987 in der MfS-Bezirksverwaltung Dresden

          Putin in der DDR : Eine gute Schule für das Leben

          Fünf Jahre arbeitete Waldimir Putin als KGB-Offizier in Dresden. Stasi-Unterlagen aus dieser Zeit verraten mehr über den russischen Präsidenten, als diesem lieb sein dürfte. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.