https://www.faz.net/-gqe-9qu

Boykottaufrufe und Drohbriefe : Landesbanken laufen gegen Stresstests Sturm

  • -Aktualisiert am

Banken-Stresstests: Jetzt wehren sich die Landesbanken Bild: Christian Burkert / F.A.Z.

Stresstests sollen demnächst klären, wie krisenfest Europas 75 größte Banken sind. Doch schon vorab regen sich im Lager der deutschen Landesbanken immer lautere Forderungen, die Tests zu boykottieren.

          Der Streit zwischen den deutschen Landesbanken und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) um die bevorstehenden Stresstests ist eskaliert. Während die European Banking Authority (EBA) erst am Freitag die Definition des Kernkapitals Tier 1 klären will, regen sich im Lager der deutschen Landesbanken immer lautere Forderungen, die Stresstests zu boykottieren. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) fordert in einem Brief an Bundesbank und Bundesfinanzministerium, die Regierung solle eingreifen.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Stresstests sollen klären, wie krisenfest Europas 75 größte Banken sind. Entscheidend dabei ist, wie stark ihr Eigenkapital ist, das im Krisenfall Verluste abfedern muss. Landesbanken befürchten, dass seit langem vorhandene, stille Einlagen der sie tragenden Bundesländer nicht anerkannt werden könnten. Obwohl Krisenereignisse nur im Zeitraum bis Ende 2012 unterstellt werden, könnte die EBA Eigenkapitalregeln nach Basel III anwenden. Diese Regeln sind noch nicht beschlossen, und ihre Einführung ist erst von 2013 an vorgesehen. Dann würden bei nicht-börsennotierten Landesbanken die üblichen stillen Einlagen nur unter Bedingungen noch zum Kernkapital zählen.

          Die Sprecherin der EBA betonte am Dienstag in London, am Freitag werde die Aufsicht mehrere Kriterien veröffentlichen, die Kapital erfüllen müsse, solle es bei den bevorstehenden Stresstests der Banken als Kernkapital Tier 1 einbezogen werden. Die von Landesbanken und Sparkassenverbänden monierte späte Publikation der Eigenkapitaldefinition – erste Ergebnisse der Stresstests sollen die Banken schon Mitte April den nationalen Aufsehern liefern – sei damit zu erklären, dass in umfangreichen Verhandlungen hätte geklärt werden müssen, welche – dann grenzüberschreitend für alle Banken geltenden – Kriterien angewendet werden. Die EBA sei sich der Sorgen der Landesbanken durchaus bewusst.

          Hessens Wirtschaftsminister Posch hat dem Vorstand der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) nahegelegt, notfalls gegen die Tests zu klagen oder die Tests gleich von Anfang an zu boykottieren. Damit würde die Helaba allerdings einen Vertrauensverlust bei Anlegern riskieren. Daher gibt es in der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe Überlegungen, die Stresstests geschlossen zu boykottieren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzministeriums lässt sich Minister Hartmut Möllring, Aufsichtsratsvorsitzender der Nord LB, mit den Worten zitieren: „Das hat etwas von Rufmord. Unter diesen Bedingungen ist es eine Zumutung für die Bank, an dem Stresstest teilzunehmen.“Von den 13 deutschen Banken, die sich dem Test unterziehen sollen, sind sieben Landesbanken. Allerdings sind sie unterschiedlich betroffen. Die West LB hat in der Finanzkrise Hilfen vom Bankenrettungsfonds der Bundesregierung (Soffin) erhalten. Ihre 3 Milliarden Euro stille Einlagen gelten auch unter dem von 2013 an schrittweise einzuführenden schärferen Regeln Basel III als Kernkapital. LBBW, Bayern LB und HSH Nordbank wurden von den sie tragenden Bundesländern mit insgesamt 18 Milliarden Euro gestützt. Helaba und Nord LB brauchten keine Stützung, haben aber seit langem einen Großteil ihres Eigenkapitals in From von stillen Einlagen. Den letzten Stresstest, als stille Einlagen galten, haben beide Banken nur knapp bestanden.

          Weitere Themen

          Wie teuer wird es für mich?

          FAZ Plus Artikel: Klimapaket : Wie teuer wird es für mich?

          Das Klimapaket der Bundesregierung kostet manche Leute Geld, anderen bringt es eine Ersparnis. Wir haben einige Fälle durchgerechnet. In manchen Fällen können Pendler zum Beispiel sogar Geld sparen.

          Topmeldungen

          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.