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Bonuszahlungen : Niederlande planen enge Grenzen für Boni

  • -Aktualisiert am

Wouter Bos: Hofft auf die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Bild: dpa

Ein von der Niederländischen Bankenvereinigung aufgestellter Verhaltenskodex sieht vor, dass die variable Vergütung von Vorstandsmitgliedern nicht höher als das Fixgehalt ausfallen darf.

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          In der internationalen Debatte über Bonuszahlungen für Bankmanager beanspruchen die Niederlande eine Vorreiterrolle. Ein von der Niederländischen Bankenvereinigung (NVB) auf Dringen der Regierung aufgestellter Verhaltenskodex sieht vor, dass Vorstandsmitglieder von Banken von 2010 an allenfalls in den Genuss variabler Vergütungen gelangen dürfen, die dem Fixgehalt entsprechen sollen. Finanzminister Wouter Bos hofft, dass beim Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) Ende des Monats die Partner im amerikanischen Pittsburgh das niederländische Modell gutheißen werden. Der sozialdemokratische Politiker stellte klar, dass die Niederlande unabhängig vom Ergebnis der Beratungen in Pittsburgh die Boni beschränken wollen.

          Obwohl die EU-Finanzminister unlängst eine globale Regelung zur Begrenzung der Boni gefordert haben, erscheint eine entsprechende Verständigung in Pittsburgh ungewiss. Die EU-Partner hatten sich nicht auf konkrete Vorschläge geeinigt. Besonders Großbritannien lehnt weitreichende Vereinbarungen ab, wie sie den Regierungen Frankreichs und Deutschlands vorschweben.

          Eine Reihe von Ausnahmen

          Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat inzwischen damit gedroht, das Treffen in Pittsburgh vorzeitig zu verlassen, falls es dort zu keiner Einigung über die Begrenzung der Boni kommt. Sarkozy hat in Frankreich schon durchgesetzt, dass Banken einen Teil der Boni für Manager an der Leistung von drei Jahren orientieren sowie bei schlechten Leistungen einen Malus vorsehen müssen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am Montag die Banken zu Zurückhaltung bei Bonizahlungen aufgerufen.

          Die niederländische Selbstverpflichtung der Banken soll lediglich für Vorstandsmitglieder gelten, nicht aber für sonstige Mitarbeiter und Händler. Sie enthält eine Reihe von Ausnahmen. Dennoch sehen die Bankenvereinigung und die niederländische Regierung in dem Kodex ein Modell für eine entsprechende internationale Übereinkunft zur Begrenzung von Boni.

          Bos droht gesetzliche Regelungen an

          Die Diskussion über Bonizahlungen hat in den Niederlanden besonders hohe Wellen geschlagen, da mehrere Banken, darunter der Branchenriese ING, nach Ausbruch der Finanzkrise erhebliche staatliche Unterstützung erhalten haben. Die Banken- und Versicherungsbranche steuert derzeit rund 15 Prozent zum niederländischen Bruttoinlandsprodukt bei.

          Auf Betreiben von Finanzminister Bos haben sich die Banken schon zur Mäßigung bei Gehaltserhöhungen verpflichtet. Bos, der eine gesetzliche Regelung angedroht hat, bezeichnete den Kodex als „wichtigen und guten Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor“.

          Bonuszahlungen auf die Hälfte des Fixgehalts

          Dennoch geht die Selbstverpflichtung insbesondere dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsbund FNV nicht weit genug. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Bonuszahlungen auf die Hälfte des Fixgehalts zu beschränken. Außerdem forderte die Gewerkschaft, ein Vorstandsmitglied dürfe höchstens das Zwanzigfache des Gehalts der am niedrigsten eingestuften Bankmitarbeiter verdienen.

          Selbst in den Reihen der christlich-demokratischen und sozialdemokratischen Regierungsparteien hieß es, der Verhaltenskodex gehe nicht weit genug. Neben der Begrenzung auf Vorstandsmitglieder seien die Bestimmungen zu den Prämien für die Anwerbung neuer oder die Verlängerung der Verträge für bereits dem Vorstand angehörende Bankmanager nicht strikt genug gefasst, bemängeln die Kritiker.

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