https://www.faz.net/-gqe-6mfft

Börsenumsatzsteuer : Die Tücken einer Transaktionssteuer

  • Aktualisiert am

Die Londoner Börse Bild: dpa

Eine Einigung auf den deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht. Die Erfahrungen sind gemischt.

          3 Min.

          Die britische Regierung lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab, in der Schweiz ist die Stempelsteuer umstritten, Schweden hat schlechte Erfahrungen mit seiner Börsenumsatzsteuer gemacht. Die konträren Positionen zeigen: Eine Einigung auf den deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht.

          Bisher gibt es am Londoner Finanzplatz eine Stempelsteuer von 0,5 Prozent auf den Kaufpreis von Aktien. Um jedoch dem Finanzmarkt nicht zu schaden, sind die Handelsgeschäfte der institutionellen Investoren, die als Zwischenhändler definiert werden, ausgenommen, damit also auch der Hochfrequenzhandel an der Börse. Auch derivate Geschäfte auf Aktien führen nicht zur Stempelsteuer. Dies erklärt, warum sich das Aktiengeschäft in London stark auf den Handel von Differenzgeschäften, sogenannten Contract for Differences, verlagert hat, die den direkten Aktienkauf vermeiden und nur Kursdifferenzen ausnutzen. Die Stempelsteuer auf Aktien bringt dem Staat im Jahr etwas mehr als 3 Milliarden Pfund ein (umgerechnet 3,4 Milliarden Euro), 40 Prozent davon zahlen praktisch ausländische Fondsmanager.

          Es gibt in London keine Steuer auf Devisenmarktgeschäfte, Anleihe- oder Rohstoffgeschäfte. In der City wird kolportiert, dass das britische Schatzamt eine derartige Steuer mit einem Veto in Brüssel torpedieren würde. Die British Bankers Association BBA sagt, eine Transaktionssteuer habe nur auf globaler Ebene einen Sinn, wohl wissend, dass eine derartige Vereinbarung illusorisch wäre.

          Vor negativen Auswirkungen kurzfristiger Kapitalbewegungen schützen

          Interessant ist, aus welchem Grund Länder Finanztransaktionssteuern einführen. Die Stempelsteuer wurde im 17. Jahrhundert in Holland auf Papier eingeführt, das entsprechend gestempelt wurde, also anfangs vor allem rechtliche Verträge betraf. Die im angelsächsischen Raum bekannte „Tobin-Tax“ wurde von dem amerikanischen Ökonomen James Tobin 1972 als Sondersteuer auf Devisengeschäfte gefordert. Tobin wollte die Märkte nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse vor negativen Auswirkungen kurzfristiger Kapitalbewegungen und Spekulationen schützen. Die Tobin-Steuer wurde nie eingeführt.

          Den letzten Vorstoß einer „Tobin Tax“ gab es in Großbritannien im Sommer 2009 vom Verwaltungsratsvorsitzenden der Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner. Er forderte, dass das „oft sozialwirtschaftlich nutzlose Geschäft“ der Bankenspekulationen mit Derivaten und strukturierten Wertpapieren mit zusätzlicher Eigenkapitalunterlegung gedrosselt werden solle. „Wenn dies nicht ausreichen sollte, bin ich bereit, eine Sondersteuer auf Finanztransaktionen zu erwägen“, warnte Turner damals, wurde aber vom Schatzamt zurückgepfiffen. Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Londoner City lehnt die britische Regierung eine umfassende Transaktionssteuer ab.

          Die schwedische sozialdemokratische Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Olof Palme wollte mit der Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen umgerechnet bis zu 165 Millionen Euro im Jahr einnehmen. Die Steuer wurde 1984 mit einem Satz von 1 Prozent auf das Handelsvolumen eingeführt - doch die Erwartungen wurden drastisch enttäuscht.

          Die Schweizer Stempelsteuer erbringt rund 1,7 Milliarden Franken

          Weil nach Berechnungen der amerikanischen Ökonomen John Campbell und Kenneth Froot der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren schon in der Woche nach der Einführung der Steuer um 85 Prozent zurückging, das mit Termin- und Optionsgeschäften erzielte Volumen sogar um 98 Prozent einbrach, kamen viel geringere Einnahmen als erwartet zusammen. Als die Regierung darauf mit einer Verdopplung des Steuersatzes auf 2 Prozent reagierte, verlagerten immer mehr schwedische Aktienhändler ihre Geschäfte ins Ausland, vor allem nach London. Mehr als 9 Millionen Euro im Jahr nahm der schwedische Staat mit der Transaktionssteuer deshalb nie ein. Sie wurde Ende 1991 von der bürgerlichen Koalition unter Carl Bildt wieder abgeschafft.

          Wenn in der Schweiz von Steuersenkung und Steuervereinfachung die Rede ist, fällt ebenfalls rasch das Stichwort „Stempelsteuer“. Grundlage dieser Finanzsteuer ist ein Gesetz von 1973. Die Steuer fällt bei Kauf und Verkauf der meisten Wertpapiere an, sofern sie über eine Bank in der Schweiz laufen. Die Stempelsteuer beträgt bei inländischen Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren 0,75 Promille des Volumens, bei ausländischen sind es 1,5 Promille.

          Die Schweizer Stempelsteuer erbringt rund 1,7 Milliarden Franken (1,5 Milliarden Euro) im Jahr. Die Rückgabe von Fondsanteilen an die Emittenten unterliegt nicht der Umsatzabgabe. Vor allem der Bankenverband dringt seit Jahren auf eine Abschaffung der Steuer, die den Finanzplatz im internationalen Wettbewerb benachteilige und Wachstum koste. Hingegen plädieren die Gewerkschaften auf eine Ausweitung und haben dabei in erster Linie den Devisenhandel im Blick.

          Weitere Themen

          Merkel mahnt Europa zur Einheit Video-Seite öffnen

          EU-Ratspräsidentschaft : Merkel mahnt Europa zur Einheit

          Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Wir sind alle verwundbar“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zugleich drängte sie auf eine Einigung in EU-Finanzfragen noch im Sommer.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.