Bodo Ramelow : Weich gegen Russland, hart gegen Zalando
- Aktualisiert am
Bodo Ramelow wird am kommenden Freitag sehr wahrscheinlich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Bild: Reuters
Am kommenden Freitag wird Bodo Ramelow in Thüringen wohl zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt er, die Sanktionen gegen Russland seien falsch. Gegen Zalando aber will er demonstrieren.
Der designierte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Russland-Sanktionen der Bundesregierung. „Sie lösen das Problem nicht“, sagte Ramelow der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Unsere Aufgabe ist es, die Drehscheibe zu sein – und uns nicht auf eine Seite zu stellen“, fügte der Politiker mit Blick auf Thüringen hinzu. „Wir haben exzellente Verbindungen sowohl nach Russland als auch in die Ukraine.“
Ramelow betonte, die Thüringer Nahrungsmittelproduzenten hätten durch das Embargo ein Fünftel ihres Umsatzes verloren. Auch der Maschinenbau bleibe auf Anlagen sitzen. „Uns trifft das Russland-Embargo hart“, sagte er.
Der 58 Jahre alte Politiker steht am kommenden Freitag im Erfurter Landtag zur Wahl. Er ist der Kandidat einer Dreier-Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen. Neben der Linken kritisieren auch Teile der deutschen Industrie das Embargo. Zuletzt hatten der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière (CDU) mit Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt.
Die Sanktionen, die von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängst worden sind, betreffen sowohl Einreiseverbote für bestimmte Personen als auch Exportverborte und einen eingeschränkten Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten.
„Marktwirtschaft hätte der DDR gutgetan“
Neben seiner Kritik an der deutschen Russland-Politik sagte Ramelow der F.A.S., er wolle auch in seinem neuen Amt gegen die Arbeitsbedingungen des Internet-Versandhändler Zalando demonstrieren. „In meiner Eigenschaft als Verdi-Mitglied kann ich mir die Streikweste überziehen und mich vor den Betrieb stellen“, sagte er: „Das ist eine Frage von Haltung.“ Eine Landesregierung könne „die Ausbeuter beim Namen nennen“. Zalando betreibt in Erfurt sein größtes Logistikzentrum mit 2000 Mitarbeitern, das auch mit öffentlichen Fördermitteln errichtet wurde.
Gleichzeitig kündigte Ramelow in dem Interview an, auf die Thüringer Wirtschaft zuzugehen. „Sie schätzen mich“, sagte er über sein Verhältnis zu den Unternehmern im Land. Der Politiker distanzierte sich auch von der kapitalismuskritischen Programmatik der Bundespartei. „Das Grundsatzprogramm der Partei ist das eine, unser konkretes Thüringer Landtagswahlprogramm das andere“, betonte er. „Der DDR hätte es gut getan, wenn sie sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient hätte.“
Das vollständige Interview mit dem designierten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lesen Sie im Wirtschaftsteil der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
