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„Blue Card“ : Der Ansturm von Hochqualifizierten lässt auf sich warten

Nur einer oder schon zwei? Testanlage für Solarkollektoren dei der DLR in Köln. Bild: Caro / Oberhaeuser

Binnen eines Jahres hat Deutschland rund 9.000 neue „Blue Cards“ an Fachkräfte ausgegeben. Die meisten kommen aus Indien und China. Im Verhältnis zur Gesamteinwanderung ist das ein kleiner Teil.

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          Die vor einem Jahr neu eingeführte „Blue Card“ hat hochqualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zu einer Arbeit in Deutschland erleichtert. Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hat Deutschland nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings immer noch einiges aufzuholen. „Die Zahlen zeigen: Qualifizierte Zuwanderung ist kein Selbstläufer“, sagte die Ministerin dieser Zeitung. „Ich will, dass Deutschland zum Magneten für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt wird.“

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach vorläufigen Daten des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben seit dem 1. August 2012 insgesamt rund 9.000 Akademiker aus Ländern jenseits der Europäischen Union eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Form der neuen „Blue Card“ erhalten. Allein mehr als ein Fünftel der Genehmigungen gingen an Inder; knapp neun Prozent gingen an Chinesen und etwas mehr als sechs Prozent an Russen. Die Gesamtzahl ist damit höher, als die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vor einem Jahr angenommen hatte.

          Mindestens 36.192 Euro Jahreseinkommen, um die Karte zu erhalten

          Sie war damals von rund 3.500 Blauen Karten für ausländische Spezialisten ausgegangen. Mit der damals in Kraft gesetzten Neuregelung war insbesondere die sogenannte Mindesteinkommensschwelle für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten abgesenkt worden. Zuvor hatten sie einen Arbeitsvertrag mit einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro nachweisen müssen, um ohne gesonderte Bedarfsprüfung eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

          Seit August 2012 beträgt der Schwellenwert noch 48.000 Euro. Für Akademiker mit Abschlüssen in anerkannten Mangelberufen - etwa Ingenieure, Softwarespezialisten und Ärzte - sind die Grenzen noch etwas lockerer. Sie erhalten die Blaue Karte, wenn sie einen Vertrag mit ortsüblicher Bezahlung beziehungsweise mindestens 36.192 Euro Jahresgehalt vorweisen können.

          Mit einer solchen Blauen Karte können die Betroffenen bis zu vier Jahre lang in Deutschland arbeiten. Wer mindestens 33 Monate lang auf dieser Grundlage eine hochqualifizierte Arbeit ausgeübt hat, kann dann auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, in Deutschland erhalten.

          Nur 2.635 Spezialisten reisten neu ein

          Diese Regelung ist für einen Teil der Zuwanderer ein Rückschritt - wer einen Vertrag mit mehr als 66.000 Euro hatte, konnte bis Juli 2012 leichter an die Niederlassungserlaubnis kommen. Dafür hat die Regierungskoalition vor einem Jahr die Bedingungen für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen etwas weiter gelockert. Sie dürfen nach dem Abschluss nun noch mindestens 18 Monate im Land bleiben, um eine Arbeit zu suchen, die ihnen beispielsweise das Recht auf eine Blaue Karte verschafft.

          Nach den Daten des BAMF haben bis Ende Juni genau 8.879 ausländische Spezialisten eine Blaue Karte erhalten. Von ihnen hatten sich allerdings mehr als 70 Prozent schon vor der Neuregelung von 2012 in Deutschland aufgehalten. Lediglich 2.635 reisten danach neu ein. Allein daraus lässt sich der Bundesregierung zufolge jedoch nicht auf einen Misserfolg der Neuregelung schließen - denn wenn ausländische Studenten nach dem Examen hierzulande eine den Blue-Card-Kriterien entsprechende Arbeit fänden, sei das schließlich auch ein Gewinn. „In beiden Fällen sichert sich Deutschland Knowhow von Spezialisten“, sagte von der Leyen.

          Die vor einem Jahr eingeführte „Blue Card“ sei im Übrigen nur eine von mehreren Neuregelungen auf diesem Feld. Die Ministerin erinnerte unter anderem daran, dass auch die Regeln zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gelockert und transparenter gestaltet worden seien.

          Mit der im Juli in Kraft gesetzten Beschäftigungsverordnung habe die Regierung überdies den Arbeitsmarktzugang für ausländische Facharbeiter ohne Hochschulabschluss erleichtert: Wer eine nachgewiesene Qualifikation in einem anerkannten Mangelberuf hat, kann nun ebenfalls ohne die bisher vorgeschriebene Bedarfsprüfung der Arbeitsagentur tätig werden - vorausgesetzt, der vereinbarte Lohn entspricht ortsüblichem Niveau.

          Auch die Arbeitgeber bewerten die Arbeit der Regierung auf diesem Feld grundsätzlich positiv. „Durch Reformen im Zuwanderungsrecht und die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse wurden Zuwanderungsmöglichkeiten deutlich erleichtert“, fasst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Entwicklung zusammen. Die Regierung habe „wichtige Signale gesetzt, dass Fachkräfte aus dem Ausland in Deutschland gebraucht werden und tatsächlich willkommen sind“.

          Deutschland müsse „aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt werben“

          Neben den genannten Gesetzesänderungen hatten das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr eine „Fachkräfteoffensive“ gestartet, die hochqualifizierten Menschen aus anderen Ländern Deutschland als attraktives Ziel darstellen und die Zuwanderern in praktischen Dingen mehr Unterstützung bieten soll. Deutschland sei kein traditionelles Einwanderungsland, weshalb es „aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt für Karrieren in Deutschland werben“ müsse, sagte von der Leyen.

          Im Verhältnis zur gesamten Zuwanderung machen die mittels „Blue Card“ eingewanderten Fachkräfte einen geringen Anteil aus. Die Gesamtzahl der Zuwanderer nach Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren sprunghaft erhöht. Der sogenannte Wanderungssaldo - Zuzüge minus Fortzüge - war 2012 laut BAMF mit 421.000 Personen mehr als doppelt so hoch wie noch 2010. Allerdings entfielen fast zwei Drittel dieser Nettozuwanderung auf Zuzügler aus EU-Staaten.

          Aus Drittstaaten wanderten per saldo 164.000 Menschen zu. 42.000 Neuankömmlinge aus Drittstaaten erhielten 2012 eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung. Weitere 32.000 erhielten unmittelbar im Einreisejahr eine Aufenthaltserlaubnis mit Zugang zum Arbeitsmarkt. Knapp 50.000 durften als Familienangehörige ins Land.

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