Blockadehaltung der Amerikaner : Trump mischt G-7-Gipfel auf
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Oxfam-Aktivisten mit Masken der Regierungs- und Staatschefs der G-7-Länder demonstrieren in der Nähe des italienischen Gipfelortes Taormina und prangern Amerikas Unentschiedenheit beim Pariser Klimaabkommen an. Bild: dpa
Mit seiner Blockadehaltung brüskiert Präsident Trump die anderen G-7-Teilnehmer und untergräbt die Funktion des Gipfeltreffens. Amerikas Position zum Klimaabkommen bleibt offen. Die Abschlusserklärung droht zu einem Minimalkonsens zu werden.
Amerikas Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich am Freitag große Uneinigkeit mit den Amerikanern über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“. Klar ist auch, dass Trump auf dem Gipfeltreffen noch nicht bekanntgeben wird, ob er das Klimaschutzabkommen von Paris aufkündigt oder nicht.
Die Blockadehaltung Trumps verurteilte die G-7-Gruppe ansonsten aber zur Untätigkeit. Der amerikanische Präsident brüskierte auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Italien hatte die positiven Aspekte der Zuwanderung und neue Ansätze im Umgang mit Flüchtlingen hervorheben wollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, bestanden die amerikanischen Unterhändler aber darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte betonen.
Zuvor hatte der amerikanische Präsident die exportstarken Deutschen angegriffen, indem er ihren Handelsüberschuss „bad, very bad“ (schlecht, sehr schlecht) nannte. Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als „nicht sachgerecht“ zurück. Am Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen. Es sei bekannt, dass die Deutschen mehr in die Vereinigten Staaten verkaufen, als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. „Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“
Merkel und Trump einigten sich bei ihrem Treffen am Rande des Gipfels auf eine „Gruppe, die sich mit den Handelsfragen noch einmal beschäftigt“, wie die Bundeskanzlerin im Anschluss an das persönliche Gespräch mit Trump sagte. Diese Arbeitsgruppe solle „Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen“. Merkel sprach von einer „lebendigen, sehr ehrlichen Diskussion“.
Trump auf Konfrontationskurs
Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäußert, dass Trump die Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von „Trampel-Trump“.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach vom „schwierigsten G-7-Gipfel seit Jahren“. Auch andere Beobachter sahen einen „Tiefpunkt“ in der Geschichte der G-7 und warnten vor einem „Reinfall“. Außer Trump sind auch Gentiloni sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May am Freitagabend wieder abreisen.
Offen ist, ob sich die G-7 nach den zweitägigen Beratungen im Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hatten die neue amerikanische Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, es gehe Amerika um faire Spielregeln.
