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F.A.Z. exklusiv : Eurogruppen-Chef: „Meine Anstellung besteht bis Januar 2018“

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Jeroen Dijsselbloem ist als Chef der Eurogruppe bis Januar 2018 gewählt. Bild: Reuters

Jeroen Dijsselbloem hat als Eurogruppenchef einen guten Ruf. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt er, ob er nun im Amt bleiben wird.

          Und nun? Aus der niederländischen Parlamentswahl ist die Partei PvdA als der große Verlierer hervorgegangen. Sie verlor beinahe drei Viertel der Zustimmung verglichen mit der letzten Wahl. Infolgedessen könnte sich eine wichtige Personalie in der Europäischen Währungsunion verändern: die des sogenannten Eurogruppenchefs. Das ist derjenige, der die Treffen des nach wie vor informellen Gremiums der Währungsunion leitet, das beispielsweise über die Freigabe von Hilfskrediten an Griechenland entscheidet.

          Eurogruppenchef ist derzeit der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der ebenjener PvdA angehört. Schon vor der Wahl machten Spekulationen die Runde, er könne das Amt abgeben, wenn er nicht Finanzminister bleibt. Entschieden ist das zwar noch nicht. Aber eine Mehrheit hat der Ministerpräsident Mark Rutte mit seiner Partei und der PvdA nicht mehr, ob diese einer weiteren Mehrparteien-Koalition angehört, wird sich zeigen.

          Gewählt ist Dijsselbloem als Eurogruppenchef noch ein weiteres Jahr, bis Januar 2018. Dann endet die zweite zweieinhalbjährige Amtszeit. „Meine Anstellung besteht bis Januar 2018, das hat sich heute Abend nicht geändert“, sagt Dijsselbloem während der Wahlparty der Sozialdemokraten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bis zum Ende der Kabinettsbildung werde er sicherlich noch bleiben. Wenn es von da an bis zum Amtszeit-Ende als Eurogruppen-Chef noch eine zeitliche „Lücke“ gebe, müsse man schauen.

          Vom Nebenjob ins Hauptamt?

          Möglich scheint das zu sein: Im Protokoll 14 zum Lissabonner Vertrag, das die Arbeit der Eurogruppe in dürren Worten regelt, ist nicht spezifiziert, dass der Chef des Gremiums ein Finanzminister sein muss. Es heißt darin nur, dass die Finanzminister der Währungsunion für zweieinhalb Jahre einen Vorsitzenden wählen.

          Andererseits ist ein Eurogruppen-Chef ohne Ministeramt derzeit eher schwer vorstellbar – nicht nur, weil Dijsselbloem auf die Unterstützung einer neuen niederländischen Regierung angewiesen ist, die vielleicht einen zusätzlichen Finanzminister aufböte. Vor allem wären sofort alte Grundsatzfragen über die Position des Eurogruppen-Chefs aufgeworfen.

          Der Niederländer kam nicht zuletzt ins Amt, weil die Eurominister einen in seinem Heimatland fest verwurzelten Ressortchef als Vorsitzenden haben wollten, also einen, der diese Position im Nebenamt wahrnimmt. Einen hauptamtlichen, in Brüssel residierenden Chef lehnten die Minister ab: Sie befürchteten, dass ein solcher Vorsitzender ein Eigenleben auf ihre Kosten entwickeln und sich zu wenig um die Belange der Eurostaaten kümmern würde. Wäre er nicht mehr Minister, würde Dijsselbloem automatisch und ohne Grundsatzdiskussion zum hauptamtlichen Chef.

          Vor diesem Hintergrund machen sich schon zwei Ersatzkandidaten bereit: der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos und der slowakische Ressortchef Peter Kažimír. De Guindos hatte sich 2015 schon einmal Hoffnungen auf das Amt gemacht, war aber in einer Kampfabstimmung gegen Dijsselbloem chancenlos geblieben. Die spanische Regierung erhebt spätestens seither den Anspruch, in der EU personalpolitisch etwas gutzuhaben – umso mehr, als die Bundeskanzlerin die deutsche Unterstützung für de Guindos zugesagt hatte, ohne sich für den Spanier wirklich einzusetzen.

          Der slowakische Minister wiederum wurde zwar in den vergangenen Jahren, etwa in der Griechenland-Krise, mit markigen Stellungnahmen und raschen Tweets zum Medienliebling. Seine professionelle Bewährungsprobe in Europa bestand er aber im zweiten Halbjahr 2016 eher mäßig. Als amtierender Vorsitzender des EU-Ministerrats während des slowakischen Vorsitzes setzte er viele Themen auf die Tagesordnung, brachte aber keines seiner Projekte – von einer europäischen Arbeitslosenversicherung bis zum Kampf gegen die Steuervermeidung – zu Ende.

          Andere Proporzüberlegungen könnten dem Slowaken indes am Ende gegenüber de Guindos einen Vorteil verschaffen. Kažimír ist wie Dijsselbloem Sozialdemokrat.

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