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Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy : Der Finanzmarktversteher

Kein Freund des „blinden Aktionismus”: Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Bild: AP

Mit Ruhe und Kraft geht der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Reform der Finanzaufsicht an. Das missfällt Globalisierungskritikern, Sozialisten, aber auch manchem Liberalen.

          Das Duell hatte es in sich: Wenn der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in der vergangenen Legislaturperiode auf die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament Pervenche Berès traf, waren die Dolmetscher beschäftigt. Die französische Sozialistin ließ sich keine Gelegenheit entgehen, ihren selbst erklärten Lieblings-Widersacher in der EU-Kommission mit versteckten Spitzen und offener Kritik, mal inhaltlich, mal persönlich zu attackieren.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Neoliberal war dann McCreevy, faul, lieber auf der Pferderennbahn in Irland unterwegs als in Brüssel, ein Handlanger der Fondsbranche und immer auf der Flucht vor dem offenen Konflikt. „Er gehört halt nicht zur Familie“, sagte Berès. Die Familie der Kontinentaleuropäer meinte sie, die glühende Anhänger der EU sind und an den Staat glauben – erst recht seit dem Ausbruch der Finanzkrise.

          McCreevy gehört nicht zur Familie

          Und wie reagierte McCreevy? Er sagte meist nicht viel, spottete etwas über die giftende Französin, verteidigte seine Kompromisslinien und ließ Berès’ Tiraden über sich ergehen. Was sollte er auch sagen? Sie hatte ja recht: McCreevy gehört nicht zur Familie, er mag die irische Pferderennbahn lieber als ein Büro in Brüssel, fiel im irischen Ringen um den Vertrag von Lissabon immer eher mit kritischen Bemerkungen auf, schmiedet lieber am Machbaren als am Utopischen und glaubt auch nach dem September 2008 noch eher an den Markt als an den Staat.

          Treibt McCreevy: Kommissionspräsident Barroso zog das Finanzmarktdossier an sich

          Als McCreevy frisch nominiert vor fünf Jahren erstmals nach Brüssel kam, soll er den damaligen irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern anschließend angefleht haben, ihm den Kommissionsposten zu ersparen, wird kolportiert. Ob das stimmt oder nicht: Mit Elan hat sich der heute fast 60 Jahre alte Politiker der konservativen und wirtschaftsliberalen „Fianna Fail“ nie in seine neue Aufgabe gestürzt. Manchmal sei es eben besser, sich erst einmal hinzusetzen und abzuwarten, als blinden Aktionismus zu entfalten, sagte McCreevy zu Beginn seiner Amtszeit. Das hat Globalisierungskritikern, Sozialisten, aber auch manchem Liberalen von Anfang an missfallen. Letztere vermissten vor allem die Verve, mit der McCreevys Vorgänger Frits Bolkestein die Öffnung der Märkte vorantrieb.

          Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise aber war „Hinsetzen und abwarten“ auch aus Sicht der einst als neoliberal verschrienen EU-Kommission nicht mehr opportun. Vor allem der immer flexibel auf die Wünsche der Europäer reagierende Präsident José Manuel Barroso dringt seither auf Kontrollen. So wurde McCreevy ein Getriebener. Barroso zog das Finanzmarktdossier weitgehend an sich, während EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia im eigenen Hause Pläne für die Reformen erarbeiten ließ, die in McCreevys Zuständigkeit fielen. Dabei hat McCreevy einen entscheidenden Vorteil: Im Gegensatz zu vielen anderen in der Europäischen Kommission versteht der gelernte Wirtschaftsprüfer und einstige Finanzminister etwas vom Finanzmarkt.

          Ruhe und Kraft

          Nicht zuletzt deshalb hat sich McCreevy wohl selbst in der Krise von seinem Umfeld nicht zu „blindem Aktionismus“ hinreißen lassen und bisher relativ dezente Eingriffe in den Markt vorgeschlagen. Ruhe und Kraft: So kennt man ihn. Auch die nun vorgelegten Vorschläge zur Reform der Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister sind ein klassischer McCreevy. Sosehr er für eine einheitliche Auslegung der europäischen Regeln zur Aufsicht eintritt, so sehr sperrt er sich auch dagegen, die Aufsicht zu stark auf die EU-Ebene zu ziehen – wie es nicht nur die Sozialisten lauthals fordern. Weiterhin sollen die EU-Aufseher möglichst wenig in die Finanzhoheit der Staaten eingreifen.

          Die Kritik von Berès ist ihm damit gewiss. Für die Durchsetzung seiner Vorschläge im Europaparlament dürfte es deshalb ein Vorteil sein, dass seit der Europawahl im Juni die britische Liberale Sharon Bowles Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist. Die 56 Jahre alte Patentanwältin, die seit 2005 im Europäischen Parlament sitzt, hat ihre Unterstützung für die Vorschläge zur Finanzaufsicht schon angekündigt. Das überrascht nicht: Auch in den vergangenen Monaten war Bowles dadurch aufgefallen, dass sie den eher zurückhaltenden Kurs McCreevys gestützt hat. Sie gehört halt zur Familie, allerdings der angelsächsischen.

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