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Bundesanstalt für Immobilien : Ganz große Koalition für billige Bundesimmobilien

Aufgegebene amerikanische Militärstützpunkte, wie hier in Mannheim, wurden von der Bima übernommen

Rund 500 Millionen Euro soll die Bundesanstalt in diesem Jahr aus ihren Verkäufen erzielen und an den Bundeshaushalt abführen. Einnahmen, die Steuergelder ergänzen und zum Beispiel für die Wohnungsbauförderung genutzt werden könnten, sagt Gehb: „Wenn wir unsere Verkaufspreise senken oder die Verkäufe zurückfahren, läuft das darauf hinaus, dass der Steuerzahler billige Mieten in Berlin subventioniert.“ Aber in Zeiten, wo alle Welt bezahlbares Wohnen fordert und die Regierung dafür sogar eine Mietpreisbremse beschlossen hat, kommen die Proteste an. In der Politik scheint sich eine ganz große Koalition gegen die Bima als den größten Immobilieneigentümer der Republik zu formieren. Linke und Grüne fordern ein Moratorium für Wohnungsverkäufe, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt Vorzugspreise für kommunale und genossenschaftliche Kaufinteressenten. Sogar auf seine Parteifreunde kann sich Gehb nicht mehr unbedingt verlassen: Im Bundesrat unterstützten auch CDU- und CSU-Politiker die Initiative für eine Gesetzesänderung, die die Bima bei der Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften zwingen soll, von ihrer rein „kaufmännischen“ Betrachtung abzurücken. Statt dessen soll sie gleichrangig „strukturpolitische Ziele“ berücksichtigen, so dass Kommunen und Länder leichter und sehr viel billiger an frühere Kasernen, Soldatensiedlungen und Grundstücke herankämen. „Da gibt es Ministerpräsidenten, die nach vermeintlichen Filetstücken schielen“, meinte Gehb.

Europäische Kommission prüft, ob es um verkappte Beihilfe geht

Die Begehrlichkeiten haben einen guten Grund: Durch die Bundeswehrreform und den Abzug britischer und amerikanischer Streitkräfte wird sich das verwertbare Portfolio in den kommenden Jahren rasch weiter auffüllen. Vom kommenden Jahr an wird die Bundeswehr zahlreiche Kasernen räumen. Auch um frei werdende Munitionsdepots, zehn Flugplätze und mehrere große Truppenübungsplätze wird sich die in Bonn ansässige Bundesanstalt dann kümmern müssen. Besonders begehrt ist der Bestand von zurzeit insgesamt 38.000 Wohnungen, welche die Bima auf dem offenen Immobilienmarkt verkaufen kann. Daneben gehören ihr weitere 21.500 Wohnungen, die aber noch für viele Jahre ausländischen Streitkräften überlassen sind.

Die von den Ländern geforderte Änderung des Bima-Gesetzes stößt in der Bundesregierung zwar auf Widerstand, und Gehb setzt auf die Bundeskanzlerin, damit es so bleibt. Aber es gebe in den Koalitionsparteien auch Stimmen, die nach einem Moratorium riefen - offenbar in der Hoffnung, dass sich die Dinge später doch noch in ihre Richtung bewegten, warnt der Bima-Chef. Und der Koalitionsvertrag hat, sehr zu seinem Unwillen, die Tür bereits ein Stück weit geöffnet: Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, ehemalige militärische Liegenschaften unterhalb des Verkehrswertes zu erwerben. Dafür ist die Bundesregierung bereit, in dieser Legislaturperiode auf Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro zu verzichten. An den Einzelheiten der Regelung wird noch gefeilt. Gehb rechnet damit, dass sie Anfang kommenden Jahres in Kraft treten könnte. Ob die Abschläge nach dem Gießkannenprinzip berechnet werden oder es „Sonderrabatte“ je nach geplanter Nutzungsform geben wird, ist noch offen. Viele Kommunen versuchen bereits, über das vor zwei Jahren eingeführte Recht auf den „Erstzugriff“ günstiger an Konversionsflächen und Liegenschaften zu kommen. Die Bima verzichtet dann auf ein Bieterverfahren, allerdings müssen Städte und Gemeinden den gutachterlich ermittelten Verkehrswert bezahlen. Krach ist programmiert - über die Wertermittlung lässt sich trefflich streiten. Und auch rechtlich hat die Regelung ihre Tücken: Die Europäische Kommission prüft, ob solche Verkäufe ohne Bieterverfahren möglicherweise als verkappte Beihilfe zu werten sein könnten. Gehb hat vorsorglich ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Regelung auf ihre „Europatauglichkeit“ überprüfen zu lassen.

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