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Bezahlbarer Wohnraum fehlt : SPD verschärft Mietpreisbremse

  • -Aktualisiert am

Mietpreisspirale: Wenn die Preise nicht steigen dürfen, bleiben Investoren aus Bild: dapd

Die geplante Deckelung soll nach F.A.Z.-Informationen auch für Staffelmieten gelten. Auf den ersten Blick sind Vermieter und Makler die Verlierer beim neuen Mietrecht. Doch wer zahlt die Zeche, wenn die Investoren nicht mehr bauen?

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verschärft seine Pläne für eine Mietpreisbremse. Bei Wiedervermietung darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Nach dem neuen Mietrechtsgesetz sollen die Landesregierungen für jeweils fünf Jahre „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ ausweisen, in denen die Mietpreisbremse künftig gilt. Die große Koalition hatte dies im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nach Maas’ Gesetzentwurf, der dieser Zeitung vorab vorliegt, soll die Deckelung auch für Index- und Staffelmieten gelten. Mieter erhalten außerdem einen Auskunftsanspruch gegen ihren Vermieter über „preisbildende Tatsachen“, wenn es am Ort keinen Mietspiegel gibt. Zu hohe Zahlungen können sie vom Vermieter zurückverlangen. Neue Wohnungen sind bei der ersten Vermietung von der Mietpreisbremse allerdings ebenso ausgenommen wie Wohnungen, die in den drei Jahren zuvor umfassend modernisiert wurden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit dem Gesetzentwurf löst Maas noch eine zweite Festlegung des Koalitionsvertrags ein: Eingeführt wird das „Bestellerprinzip“ für Makler. Schaltet der Immobilieneigentümer bei einer Vermietung einen solchen Dienstleister ein, muss er ihn auch bezahlen. Vereinbarungen, die dazu dienen, die Courtage auf den Mieter abzuwälzen, sind unwirksam. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.

          Der Union gehen Maas’ Pläne jedoch entschieden zu weit. Die Mietpreisbremse habe zwar als „kurzfristige Abhilfe eine Berechtigung in Gebieten mit Wohnungsknappheit“, sagte der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak dieser Zeitung. Auch die Union wolle nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt würden. Die Regelung dürfe aber nicht zu einer Investitionsbremse werden, denn das beste Mittel gegen steigende Mieten sei immer noch der Bau neuer Wohnungen. Daher müsse die Regelung auf fünf Jahre beschränkt werden, auch die Öffnungsklausel für die Länder. Bis 2019 erhielten sie schließlich Ausgleichszahlungen des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnraums.

          Einschränken will Luczak auch den räumlichen Geltungsbereich. „Es kann nicht sein, dass die Länder über den Daumen peilen, für welche Gebiete sie den Deckel einführen.“ Die neue Regelung sei ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht des Vermieters. Die Fachpolitiker von CDU und CSU wollen deshalb ins Gesetz konkrete Kriterien aufnehmen, etwa das Unterschreiten einer bestimmten Leerstandsquote, eine stark steigende Preisentwicklung bei Neuverträgen oder ein überproportionaler Zuwachs an Einwohnern. Vorschreiben will Luczak den Ländern obendrein, dass sie im Gegenzug für betroffene Bezirke einen Plan ausarbeiten, mit dem der Engpass gemildert werden kann. Mögliche Instrumente sind aus seiner Sicht etwa eine Wohnraumförderung durch das Land oder die Ausweisung günstiger Baugebiete durch die jeweiligen Kommunen. Auch einer Ausweitung der Bremse durch die Hintertür will er vorbauen: „Darüber muss Klarheit herrschen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen des Mietspiegels müssen zwingend jetzt mitgeregelt werden.“

          Vor allem Mieter in Groß- und Universitätsstädten leiden

          Die Dynamik der Mietenentwicklung konzentriert sich in Deutschland besonders auf gute und sehr gute Wohnlagen. Dagegen verzeichnen weniger attraktive Lagen nur moderate Preisanstiege. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Allerdings liegt die Differenz zwischen geforderten Preisen bei Wiedervermietungen und den aktuell gezahlten Mieten häufig deutlich über den von Maas festgelegten 10 Prozent. Das Ministerium beruft sich auf Daten des Mieterbundes, wenn es darlegt, dass bei Wiedervermietung die Preise in Regensburg um 36 Prozent und in Münster um 34 Prozent über der Bestandsmiete liegen, in Frankfurt um 30 Prozent sowie in München und Berlin um 20 Prozent. Nach dieser Erhebung leiden vor allem Mieter in Groß- und Universitätsstädten unter erheblichen Mietsprüngen.

          2013 wurde in Deutschland zwar der Bau von gut 270.000 Wohnungen genehmigt, 31.000 mehr als im Vorjahr. Der Deutsche Mieterbund beklagt aber, es fehlten weiter erschwingliche Wohnungen. Investoren bauten vor allem „im sehr hochwertigen Segment“, es gebe einen hohen Anteil von Eigentumswohnungen. Der Immobilienverband GdW schlägt vor, in Ballungsräumen sollten Länder und Kommunen Baugrundstücke zur Verfügung stellen. Die Mietpreisbremse lehnte der Verband weiter ab. Dieses Instrument gefährde Investitionen; es werde zu einer Verknappung des Angebots und zu extrem hoch angesetzten Erstmieten führen.

          Nach Angaben des Justizministeriums sparen die Mieter – ohne Berücksichtigung der negativen Auswirkung auf Investoren, die sich mittelfristig auf das Mietniveau auswirken dürften – durch die Neuregelungen jährlich 854 Millionen Euro, davon 283 Millionen Euro durch die Mietpreisbremse und 571 Millionen Euro durch eingesparte Maklercourtage.

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