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Bewegung in der Steuerdebatte : Ran an die Steuern

Siehe da, der Souverän. Er soll entscheiden, wie viel Geld sein Staat ihm wert ist. Bild: dpa

Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was.

          Der Staat braucht Steuern. Aus seiner Sicht kann er nie genug davon bekommen. Wo er sie hernehmen soll, ist umstritten. Natürlich nur da, wo es etwas zu holen gibt. Also bei den wirtschaftlich erfolgreichen Bürgern und Unternehmen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Urteil darüber, wem der Staat mit welchem Recht wie viel Geld wegnehmen darf, hängt entscheidend davon ab, wie man über Leistung und Aufstieg in einer Gesellschaft urteilt und wem man den Erfolg zuschreibt. Wer – wie Konservative und Liberale – annimmt, dass eine erfolgreiche Karriere Ausfluss von Talent und harter Arbeit sind, wird bei der Besteuerung zurückhaltend sein. Denn warum soll man jemanden um die Früchte seiner eigenen Leistung bringen? Wer hingegen wie Linke und Grüne der Meinung ist, dass der Zufall – und sei es allein schon der Zufall der Geburt in einem reichen oder armen Elternhaus – den Platz in der gesellschaftlichen Hierarchie determiniert, wird sich zu großzügiger Umverteilung berechtigt sehen. Für Linke hat das Steuersystem deshalb nicht nur die Aufgabe, Staatsaufgaben (Bildung, innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur) zu finanzieren, sondern auch die durch die Macht des Schicksals entstandene Ungerechtigkeit zu korrigieren.

          Seit Hans Eichels Steuerreform hat sich nichts mehr getan

          Im internationalen Vergleich ist die Belastung der Deutschen mit direkten Steuern und Abgaben nicht gerade gering. Sie betragen für einen alleinstehenden Arbeitnehmer knapp 50 Prozent seiner Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber). Nur der Fiskus in Österreich und Belgien nimmt seinen Bürgern noch mehr Geld ab. Bei Paaren mit Kindern reduzieren Steuerfreibeträge und das Kindergeld die steuerliche Belastung: Sie lag im vergangenen Jahr für Eltern von zwei Kindern mit einem Durchschnittsverdiener bei 34 Prozent. Hinzu kommen zum Beispiel noch Kapitalertrags- oder Erbschaftsteuern und natürlich die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer). Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD kritisiert seit langem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland, die nicht zuletzt Frauen entmutige, erwerbstätig zu werden.

          Doch seit der großen Steuerreform Hans Eichels im Jahr 2000 hat sich in Deutschland keine Regierung mehr grundsätzlich an eine Veränderung von Struktur und Tarifen des Steuersystems gewagt. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt sich in der laufenden Legislaturperiode schon überfordert, eine vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Korrektur bei der Erbschaftsteuer zuwege zu bringen, welche die Privilegierung von Familienunternehmen im Vergleich zu natürlichen Personen mildern soll. Nach langem Gewürge hat man sich Ende der Woche abermals darauf geeinigt, sich zu vertagen. Bis zur Sommerpause des Parlaments soll ein Kompromiss gefunden sein. Das war’s dann gewesen. Mehr ist bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2017 nicht zu erwarten.

          Politisches Klima hat sich verändert

          Die steuerpolitische Feigheit der Parteien hat unterschiedliche Gründe. Weil die FDP sich über lange Zeit als Partei der Steuersenker („mehr Netto vom Brutto“) profiliert hat, galten Steuersenkungen plötzlich als neoliberale Spezialität zur Entlastung der Reichen, für die man politisch mit der Höchststrafe der Verbannung aus dem Bundestag bezahlen müsse. Doch auch, wer Steuererhöhungen in sein Wahlprogramm aufnahm, begab sich auf vermintes Gelände. Weder der SPD noch den Grünen, die mit dem „größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten“ in die Bundestagswahl 2013 gezogen waren, wurden diese angekündigten Wohltaten vom Wähler honoriert.

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