https://www.faz.net/-gqe-7vhl6

Überarbeitung gewünscht : Betriebsräte rebellieren gegen Gesetz zur Frauenquote

Michael Brecht wünscht sich eine Korrektur des Gesetzes zur Frauenquote Bild: dpa

Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef des Autoherstellers Daimler, warnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor den Folgen der Frauenquote. Doch nicht nur Brecht ist für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Frauenquote.

          Die Koalitionspläne für eine gesetzliche Frauenquote stoßen unter Arbeitnehmervertretern auf anhaltenden Widerstand. In den vergangenen Wochen hatten die Vorsitzenden der großen Industriegewerkschaften bei der Bundesregierung mehrfach für eine Änderung des Gesetzentwurfs von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) geworben – ohne greifbaren Erfolg. Nun hat auch der Betriebsrat des Autoherstellers Daimler die Initiative ergriffen: In einem Brief an den Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mahnen der Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht und sein Stellvertreter Ergun Lümali Korrekturen an.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der vorliegende Gesetzentwurf, dem zufolge von 2016 an Aufsichtsräte zu mindestens 30 Prozent mit Frauen besetzt werden müssten, sei „aus unserer Sicht nicht durchdacht“, heißt es in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Ihre Sorge: Die geplante Regelung drohe die betriebliche Mitbestimmung zu schwächen. Denn auf die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat würden in der Regel Betriebsratsvorsitzende aus den großen Werken des Konzerns entsandt – also Vertreter, denen die Kollegen auch in Betriebsratswahlen das Vertrauen geschenkt hätten. Das werde so nicht mehr möglich sein, wenn solche Kandidaten wegen der neuen Quote durch Frauen ersetzt werden müssten.

          Keine Ablehnung der gesetzlichen Quote

          Brecht und Lümali legen großen Wert darauf, dass sie das Instrument der gesetzlichen Quote keineswegs ablehnen. „Man wird leicht in eine falsche Ecke gedrängt, wenn man nur Bedenken zu Verfahrensregeln hat“, fürchtet Brecht. „Doch ich setze mich für Frauenförderung ein, seit ich Betriebsratsarbeit mache“, versicherte er auf Anfrage. In der Sache wünscht er sich von der Regierung, dass sie für Aufsichtsräte eine Quotenregelung schafft, wie sie heute schon für Betriebsräte besteht. Hier ist vorgegeben, dass der Frauenanteil in den Gremien mindestens so hoch ist wie im Durchschnitt der Belegschaft. Für Industriekonzerne, die typischerweise Frauenanteile von weniger als 30 Prozent haben, würde damit die Quotenregel für den Aufsichtsrat in der Tendenz etwas gelockert. Umgekehrt wäre dann die Messlatte in Branchen mit vielen typischen Frauenberufen im Zweifel deutlich höher.

          Ministerien reagieren sehr zurückhaltend auf neuen Vorstoß

          Die angesprochenen Ministerien reagierten sehr zurückhaltend auf den neuen Vorstoß aus Stuttgart, auch wenn er ganz auf einer Linie mit der Stoßrichtung der IG Metall insgesamt liegt, wie die Gewerkschaft auf Nachfrage versicherte. Wirtschaftsminister Gabriel ließ am Donnerstag mitteilen, dass der Koalitionsvertrag „ein klares Bekenntnis zum Thema Frauenquote und Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte“ enthalte, und das habe seine volle Unterstützung. Im Übrigen verwies er auf die Ressortzuständigkeit des Familienministeriums. Dieses verwies ebenso darauf, dass die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen sei. Greifbare Anzeichen, dass die Warnungen aus dem Arbeitnehmerlager dabei eine Rolle spielen, gab es am Donnerstag allerdings nicht.

          Koalitionsintern ist das Vorhaben vielmehr von einem Gerangel mit CSU-Ministerien und Wirtschaftspolitikern überlagert. Angesichts der Konjunkturflaute hatte es Forderungen gegeben, das ganze Quotengesetz fallenzulassen, die aber kaum mehrheitsfähig sein werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte umgehend klargestellt: „Es ist so beschlossen, und nun wird es auch so gemacht.“ Ob der von Ministerin Schwesig für den 5. November angestrebte Termin für den förmlichen Kabinettsbeschluss über den Quoten-Gesetzentwurf eingehalten wird, ist derzeit allerdings offen.

          Weitere Themen

          AKK gibt nicht nach

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          Topmeldungen

          MH17-Abschuss : Keine Zweifel mehr

          Der Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Juli 2014 über der Ostukraine wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Separatisten sollen sich wegen Mordes verantworten. Die Chancen darauf stehen aber schlecht.

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          Drohung wegen Zinspolitik : Degradiert Trump den Fed-Chef Powell?

          Amerikas Präsident Donald Trump ist unzufrieden mit der Zinspolitik der Notenbank Fed. Jetzt deutet er sogar an, er könne deren Chef Powell degradieren. Die Notenbank hält dagegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.