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Betriebliche Altersversorgung : Die Attraktivität der Betriebsrente wackelt

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Müntefering: Versuch die Unsicherheit zu klären Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Vorveröffentlichung des Alterssicherungsbericht sorgte in diesem Jahr für reichlich Unruhe: Danach soll 2008 die Entgeltumwandlung abgeschafft werden. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hatte einiges damit zutun, die Lage zu klären.

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          Angesichts der sagenhaft komplexen Form, in die das Gesetzeswerk zur betrieblichen Altersversorgung gegossen ist, kann die Verwirrung zuweilen perfekt sein. So geschehen in der vergangenen Woche, als im Vorfeld der Veröffentlichung des Alterssicherungsberichts durch die Bundesregierung einer der entscheidenden Eckpfeiler des Systems zu wackeln schien. Plötzlich sollte Ende des Jahres 2008 das Ende der sogenannten Entgeltumwandlung drohen - also die Gewährung von Steuervorteilen, die die Wiederbelebung der betrieblichen Altersversorgung nach der Rentenreform 2001 erst möglich gemacht hatte.

          Nur mühsam gelang es Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), alle möglichen kursierenden Versionen zu diesem Thema wieder einzusammeln und auf ihren eigentlichen Kern zu bringen. Punkt eins: Das Prinzip der Entgeltumwandlung ist nicht in Frage gestellt. Punkt zwei: Im kommenden Jahr wird überprüft, ob die Befreiung von Sozialbeiträgen im Zuge der Entgeltumwandlung bestehen bleibt oder wie im Gesetz bislang festgeschrieben zum Jahreswechsel 2008/2009 ausläuft - also eine Darstellung der bestehenden Rechtslage, nicht mehr und nicht weniger.

          Pensionsfonds sollten steuerlich freigestellt sein

          Die Aufregung machte jedoch deutlich, daß es hier offensichtlich einen heiklen Punkt gibt - eine Hypothek, die die Anbieter von betrieblicher Altersversorgung schon seit geraumer Zeit mit sich herumschleppen. Als die Entgeltumwandlung 2001 eingeführt wurde, war das vorgesehene Prinzip von bestechender Logik. Arbeitnehmer können jährlich bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung von zuletzt 63.000 Euro plus einen Festbetrag von 1.800 Euro (für Abschlüsse seit dem Jahresbeginn 2005) einzahlen und den entsprechenden Betrag vom zu versteuernden Bruttogehalt abziehen - versteuert wird dann bei der Auszahlung im Alter.

          Das bringt dem Sparer interessante steuerliche Effekte, weil der Steuersatz im Alter wegen des dann niedrigeren Einkommens geringer sein sollte. Um die Angelegenheit für den Anfang noch zusätzlich attraktiv zu machen und auch die Arbeitgeber für die neue Form der Betriebsrente zu begeistern, dachten sich die Architekten der Rentenform vor fünf Jahren ein ganz besonderes Lockmittel aus. Die Einzahlungen in die Pensionskasse, in die Direktversicherung oder in den Pensionsfonds von aktuell bis zu 2.520 Euro jährlich sollten nicht nur steuerlich freigestellt sein, es sollten auch keine Sozialabgaben auf den Beitrag fällig werden - allerdings zeitlich begrenzt bis zum Jahreswechsel 2008/2009.

          Absurde Folgen

          Alle Beteiligten sahen darin zunächst kein Problem. Was sie jedoch nicht voraussehen konnten, war das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das zwei Jahre später kam. Plötzlich wurden Auszahlungen aus Betriebsrenten dem vollen Krankenversicherungsbeitrag unterworfen, während sie zuvor, von Sonderregelungen abgesehen, auf halbe Beiträge gestellt waren. Endet also 2009 die Sozialabgabenbefreiung, müssen die Sparer in Betriebsrenten künftig zweimal ihren Krankenversicherungsbeitrag zahlen: bei der Einzahlung zur Hälfte und bei der Auszahlung voll.

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