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Erziehung : Die Schweizer mögen das Betreuungsgeld

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In Sachen Betreuungsgeld erhält die SVP auch Unterstützung aus anderen bürgerlichen Lagern Bild: dpa

Eine Art Betreuungsgeld könnte es bald auch in der Schweiz geben. Die rechtskonservative SVP möchte Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufziehen, steuerlich entlasten. Die Mehrheit der Schweizer unterstützt das Vorhaben.

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          Was der CSU in Deutschland das Betreuungsgeld, das ist der rechtskonservativen SVP in der Schweiz die Familieninitiative. Sie soll all jenen Eltern zu einer Steuerersparnis verhelfen, die ihre Kinder zu Hause aufziehen. Das Ergebnis einer Umfrage am vergangenen Wochenende war wohl selbst für die SVP-Protagonisten eine Überraschung: In der repräsentativen Erhebung des Instituts GfS Bern unterstützten 64 Prozent der Befragten das Anliegen, nur 25 Prozent äußerten sich ablehnend. Das ist von Bedeutung, denn der Vorstoß ist ein Volksbegehren, über das die Schweizer am 24. November abstimmen werden.

          Bisher standen zwei andere Themen im Vordergrund, erstens die von den Jungsozialisten geforderte staatliche Lohngrenze, nach der das Höchstgehalt in einem Unternehmen das Zwölffache des Tiefstlohnes nicht überschreiten dürfe, zweitens eine Verteuerung der von In- und Ausländern zu zahlenden Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken im Jahr. Die Umfrage verleiht der Familieninitiative nun dieselbe Aufmerksamkeit.

          Vorsprung des Pro-Komitees schwer einzuholen

          Auch wenn bei Volksinitiativen die Anhänger des Status quo in der Regel stärker hinzugewinnen, je näher der Abstimmungssonntag rückt, ist der Vorsprung des Pro-Komitees laut Experten schwer einzuholen. Die Gegner dachten lange, sie könnten den „Mainstream“ unter jungen Eltern nutzen, die beide einer Berufstätigkeit nachgehen wollen. Kinder in der Schweiz kosten nach Expertenschätzungen immerhin 15000 bis 25000 Franken (12200 bis 20300 Euro) im Jahr. Aber Volksabstimmungen richten sich an alle Stimmbürger, und da sind die Meinungen weniger einheitlich. Bisher können Eltern nur in Fällen der Fremdbetreuung ihrer Kinder bis zu 10000 Franken im Jahr von den Steuern abziehen.

          Die SVP fordert nun mindestens eine finanzielle Gleichberechtigung und erhält dabei Unterstützung auch aus anderen bürgerlichen Lagern, nicht zuletzt in den Reihen der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). In Deutschland wird das Betreuungsgeld im Unterschied zur Schweiz als Barbetrag ausgezahlt. Die Gegner haben die Regierung in Bern auf ihrer Seite, die sich gleichfalls gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hat. Sie glauben, mit der Neuregelung würden viele wohlhabende Eltern unterstützt, welche die Steuerersparnis aber gar nicht benötigten. Allerdings waren in der Umfrage auch viele kleinere und mittlere Einkommensbezieher für die SVP-Initiative, sagt GfS-Leiter Claude Longchamp. Die Parlamentsabgeordnete Tiana Moser von den Grünliberalen nennt ein weiteres Argument für die Ablehnung: „Eine große Erwerbsbeteiligung der Frauen stärkt unsere Volkswirtschaft“. Dem laufe das Betreuungsgeld zuwider.

          Zurückhaltung in den Kantonalregierungen

          1,4 Milliarden Franken, also umgerechnet gut 1,1 Milliarden Euro im Jahr, würde das Betreuungsgeld Schweizer Machart kosten. Die Hauptlast hätten die Kantone zu tragen, weshalb in den Kantonalregierungen einige Zurückhaltung herrscht. Allerdings kennen die Kantone Luzern, Wallis und Zug schon diese Sozialleistung. Die Regierung in Bern hat schon eine erste Schätzung für ihren Anteil vorgenommen, der sich auf gut 300 Millionen Franken im Jahr beliefe. Dabei bleibt es vielleicht nicht, in der Schweiz könnte ein ganzen Füllhorn an familienpolitischen Leistungen entstehen. In einem vertraulichen Bericht, über den jüngst die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet hatte, nennt das Finanzministerium die CVP-Volksinitiative für ein steuerliches Ehegattensplitting, das allein den Bund zwischen einer und 1,9 Milliarden Franken im Jahr kosten könnte. Ein zweites Volksbegehren will Ausbildungszulagen von der Einkommensteuer befreien.

          Unabhängig davon wittern auch die Befürworter einer Elternzeit für Väter Morgenluft, obwohl dieser Vorstoß im Parlament schon 26 Mal abgelehnt wurde. Väter können bisher bei der Geburt des Kindes nur einen Tag Zusatzurlaub nehmen. Mütter haben Anspruch auf einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen und erhalten in dieser Zeit 80 Prozent ihres Lohns. In einem ersten Schritt will die Regierung – trotz ihrer Opposition – nun verschiedene Modellrechnungen vorlegen. Die Befürworter nehmen derweil schon einmal Maß an der großzügigen Regelung in Deutschland.

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