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Betreuungsgeld : „Eine Klage würde Krippenausbau infrage stellen“

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Das Familienministerium weist darauf hin, dass mit einer Verfassungsklage auch der Krippenausbau gefährdet würde Bild: dpa

Das Familienministerium warnt Gegner des geplantes Betreuungsgeldes vor einer Klage. Das Argument: Ist das Betreuungsgeld nicht verfassungskonform, würde analog auch der Krippenausbau auf dem Spiel stehen.

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          Das Bundesfamilienministerium hat mögliche Kläger gegen das geplante Betreuungsgeld darauf hingewiesen, dass mit einer Verfassungsklage auch der Krippenausbau gefährdet würde. Käme die Argumentation der Gegner des Betreuungsgeldes rechtlich zum Tragen, stünden nämlich auch die Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 770Millionen Euro im Jahr von 2014 an für den Ausbau der Kinderkrippen infrage, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.

          Führende SPD-Vertreter wie Generalsekretärin Angela Nahles, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, aber auch die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes geäußert. Diese richten sich vor allem auf die Frage, ob der Bund nach dem Grundgesetz überhaupt für dessen Einführung zuständig ist. Die Regierungskoalition beruft sich hierfür auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die „öffentliche Fürsorge“. Diese fällt in den Bereich der „konkurrierenden Gesetzgebung“: Dazu zählen nach Ansicht der Koalition auch Vorsorge- und Fördermaßnahmen etwa für Familien mit kleinen Kindern. Auf diese Rechtsgrundlage hatte sich der Bundestag schon bei Einführung der Vorschriften über Elterngeld, Elternzeit und des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz 2007 und 2008 berufen.

          Keine Drohung, nur eine Beschreibung

          Der Bund darf solche Vorschriften aber nur erlassen, „wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“ eine einheitliche Regelung erforderlich macht (Artikel72); diese Klausel ist durch die Föderalismusreform sogar verschärft worden. Wenn die SPD diese Voraussetzung nicht als gegeben ansieht, kann ein von ihr regiertes Land oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände der Opposition komplett in sich zusammenfallen werden“, sagte dazu der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Er ergänzte, dies sei keine Drohung, sondern nur die „Beschreibung eines Zusammenhanges“.

          Der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sieht vor, dass von 2012 an Eltern von einem Jahr alten Kindern 100 Euro im Monat erhalten, wenn sie keine staatlich bezuschusste Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2014 an dann 150 Euro. Die Regierung will mit dem dann jährlich 1,2 Milliarden Euro teuren Projekt Eltern „Wahlfreiheit“ zwischen individuell und staatlich organisierter Kleinkinderbetreuung ermöglichen.

          Dass gegen den vor gut 5 Jahren von Schwarz-Rot beschlossen Krippenausbau selbst keine Verfassungsklage unternommen wurde, könnte daran liegen, dass die Klageberechtigten - Länder und Gemeinden - kein Interesse daran haben, da sie Profiteure des Ausbaus sind. Da der Bund den Kommunen nicht direkt Geld zukommen lasen darf, leistet er von 2014 an Umsatzsteuer-Zuweisungen an die Länder, die diese dann den Kommunen weiterleiten, auch um Krippen zu unterhalten.

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