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Beschlüsse : China macht ernst mit seinen Wirtschaftsreformen

Parteiführung der Kommunistischen Partei Chinas Bild: AP

China hat seine Reformpläne konkretisiert und damit manchen Skeptiker überrascht. Staatskonzerne sollen Dividenden ausschütten. Privatbanken werden erlaubt. Auch das Rentenalter soll erhöht werden.

          Nach Mitteilung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag hat das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei unter anderem beschlossen, die Ein-Kind-Politik zu lockern sowie die Zwangsarbeitslager für die politische Umerziehung abzuschaffen. Auch in Wirtschafts- und Finanzfragen wird es weitreichende Veränderungen geben. So ist künftig die Gründung kleiner und mittelgroßer Privatbanken erlaubt. Man will Monopole auflösen, mehr Privatwirtschaft zulassen sowie die Staatsunternehmen effizienter und unabhängiger von der Politik verwalten. Außerdem müssen sie von 2020 an 30 Prozent ihrer Gewinne an die öffentliche Hand ausschütten. Bisher sind es höchstens 15 Prozent, viele Staatsbetriebe überweisen trotz hoher Überschüsse gar kein Geld an die Regierung.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Neuordnung geht aus der jetzt vorliegenden Langfassung der Beschlüsse der Wirtschaftskonferenz des ZK hervor, des sogenannten Dritten Plenums. Die unmittelbar nach Ende der Sitzung am Dienstag veröffentlichte Kurzfassung war noch sehr unkonkret gewesen und hatte viele reformfreudige Beobachter enttäuscht. Die neue Dividendenpolitik kann indes als Durchbruch gelten. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kapitalallokation und zur tragfähigen Finanzierung der Sozialversicherungen. Seit langem fordern internationale Organisationen wie die Weltbank, dass die Staatskonzerne ihre Profite nicht länger in Überkapazitäten reinvestieren oder in zweifelhafte Immobilienanlagen stecken sollten.

          Benötigt wird das Kapital hingegen in den Vorsorgeeinrichtungen. Dort sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge mit rund 40 Prozent der Entgelte jetzt schon hoch und können kaum gesteigert werden. Dennoch sind die Leistungen im Bedarfsfall unzureichend. Werden die Staatskonzerne jetzt stärker zur Kasse gebeten, wie das ZK es vorsieht, rückt das Ziel näher, ein flächendeckendes Renten- und Gesundheitssystem für 1,35 Milliarden Menschen aufzubauen.

          Der Vorstoß zerstreut Befürchtungen, die mächtige Staatswirtschaft werde in den Reformen ausgespart, die Partei- und Staatschef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang angekündigt haben. Auch die öffentlichen Banken, die bisher eine Oligopolstellung innehatten und deshalb zu den reichsten Finanzinstitutionen der Welt zählen, müssen sich öffnen. Sie sollen Konkurrenz von privaten Anbietern erhalten, heißt es in dem Reformdokument, das den sperrigen Titel „Beschluss über wichtige Angelegenheiten bezüglich umfassender und weitreichender Reformen“ trägt. Nötig seien dafür allerdings eine bessere Bankenaufsicht und der Aufbau eines Systems zur Einlagensicherung.

          Nach Angaben von Xinhua ist auch geplant, die Konvertibilität des Renminbi zu beschleunigen, einen eigenen Gerichtshof für Patentverletzungen einzurichten sowie das Rentenalter zu erhöhen. Nicht zuletzt wegen der Ein-Kind-Politik altert kaum ein Land so schnell wie China. Bisher gehen Männer mit 60 Jahren in Ruhestand, Frauen je nach Beruf mit 50 oder 55. Das rigide Einwohnermeldesystem Hukou, das die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert und Wanderarbeiter zu Städtern zweiter Klasse degradiert, werde in kleinen und mittelgroßen Städten gelockert, heißt es. Analysten begrüßten die Entscheidungen, warnten aber davor, die Ankündigung von Reformen mit ihrer Durchsetzung zu verwechseln. „Jetzt geht es um die harte und komplizierte Plackerei, all das zu verwirklichen“, sagte Stephen Green, der Chefvolkswirt der Bank Standard Chartered in Hongkong.

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