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Studie der Bertelsmann-Stiftung : Vorsicht, Deutschland!

Ein Kind feuert Deutschland an: In der Studie der Bertelsmann-Stiftung geht es um die Zukunftsfähigkeit der Politik. Bild: picture alliance / dpa

Deutschland geht es gut. Die Reformen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt. Doch wir handeln uns selbst neuen Ärger ein.

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          So etwas hat man aus Deutschland seit Jahren nicht gelesen: Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Preise sind stabil, es gibt wenig Kriminalität, die Deutschen leben lang - und selbst der Staatshaushalt ist fast ausgeglichen. Deutschland geht es gut.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dieses Bild ergibt sich aus mehr als 130 unterschiedlichen Daten, welche die Bertelsmann-Stiftung gesammelt hat. „Deutschland ist inzwischen in eine absolute internationale Spitzengruppe vorgerückt“, schreiben Forscher der Stiftung in einer Studie, die am Montag veröffentlicht wird. Doch die Stiftung warnt auch: Wenn Deutschland nicht aufpasst, verspielt es seine gute Position.

          Die Stiftung misst im Abstand von wenigen Jahren, ob die Politik in Industrieländern dauerhaft erfolgreich sein kann. „Sustainable Governance Indicators“ (Kennziffern für nachhaltiges Regieren) heißt die Studie. Darin wird der Erfolg der Politik untersucht: Gibt es wenig Armut? Viele Kinder? Werden Ausländer gut integriert, sind die Menschen gesund, wird die Umwelt geschont? In einer zweiten Kategorie misst die Stiftung, ob die Länder richtig demokratisch sind, ob beispielsweise das Wahlrecht stimmt und die Länder gut gegen Korruption kämpfen. In einer dritten Kategorie geht es um die Regierungsführung: Kann die Regierung die Gesetze durchsetzen? Und haben die Bürger genug Möglichkeiten, sie zur Rechenschaft zu ziehen? So entsteht ein Kompendium der Politikqualität in 41 Ländern, das auf einer eigenen Homepage ausführlich zur Betrachtung bereitsteht.

          Dass die Demokratie in Deutschland weitgehend in Ordnung ist, ist keine Überraschung. Neu ist aber, wie gut es den Deutschen geht. „In den vergangenen Jahren standen immer die Skandinavier weit oben, und Deutschland war in den meisten Fällen im Mittelfeld“, sagt der zuständige Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung, Daniel Schraad-Tischler. „Dieses Jahr hat Deutschland den unmittelbaren Anschluss an die Spitze geschafft.“

          Tatsächlich steht Deutschland in zwei der drei Kategorien auf Rang sechs, nur die skandinavischen Länder und die Schweiz stehen noch weiter vorne. „Deutschlands sehr robuste Arbeitsmarktsituation ist der Schlüsselfaktor für die in vielen weiteren Politikfeldern erkennbaren Verbesserungen“, schreiben die Forscher.

          Stark ist laut Bertelsmann-Stiftung aber nicht nur die geringe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Auch in der Umweltpolitik steht Deutschland gut da, niedrige Inflation erleichtert das Leben. Deutschland gibt viel Geld für Forschung aus und meldet viele Patente an. Auch dass viele drei- bis sechsjährige Kinder den Kindergarten besuchen, lobt die Stiftung. Der Staat ist relativ stark darin, mit Steuern und Sozialleistungen die Ungleichheit im Land zurückzudrängen.

          Manche der Kriterien sind umstritten - „das bleibt bei so einer großen Untersuchung nicht aus“, findet Schraad-Tischler. „Unsere Kriterien sind aber in der internationalen Nachhaltigkeitsdebatte Konsens.“ Zusätzliche Experten stellten sicher, dass die Zahlen nicht in die Irre führen. Auch sie finden: Deutschland steht im Moment gut da.

          Aber das muss nicht so bleiben. Die Politik der Großen Koalition bringt Deutschland in die Gefahr, seine guten Aussichten zu verspielen. So sehen es nicht nur die Autoren der aktuellen Studie.

          Schon länger bekannt ist, dass Schüler in Deutschland besser ausgebildet werden könnten. In den vergangenen Jahren hat Deutschland einige Fortschritte gemacht, die sich auch in mehreren Vergleichstests gezeigt haben. Nach wie vor landet Deutschland aber nur im Mittelfeld.

          Nur in wenigen anderen Ländern hängen die Chancen der Kinder so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. „Dagegen hilft eine bessere frühkindliche Bildung“, sagt Studienleiter Schraad-Tischler. Der Bund sollte weniger Geld an wohlhabende Eltern zahlen und dafür mehr Geld für Kinderkrippen und Ganztagesschulen bereitstellen.

          Neue, große Gefahren drohen dagegen in der Rente. Gerade erst hat die Große Koalition die „Rente mit 63“ beschlossen, damit Hunderttausende Deutsche ein paar Jahre früher in Rente gehen können - noch bevor die „Rente mit 67“ überhaupt vollständig eingeführt ist. „Die Finanzierung des Ruhestands gehört aber zu den größten Problemen Deutschlands“, sagt Schraad-Tischler.

          Heute schon kommen in Deutschland auf 100 Leute im erwerbsfähigen Alter 32 Rentner - nur in Japan sind es noch mehr. Seit 2003 hat Deutschland es immerhin geschafft, dass die Leuten länger im Beruf bleiben: Arbeiteten damals noch weniger als 40 Prozent der Menschen zwischen 55 und 65 Jahren, waren es 2012 schon fast 60 Prozent. Die Rente mit 63 drohe diesen Trend umzukehren.

          Es ist nicht nur die Bertelsmann-Stiftung, die vor so einer Tendenz warnt. Auch Altkanzler Gerhard Schröder und die Industrieländer-Organisation OECD kritisierten den Beschluss.

          Dass sich solche Vorschläge trotzdem durchsetzen, mag auch an der Politikstruktur liegen: Wenn eine Partei etwas ernsthaft fordert, kommt es auch irgendwann. Jeder kann sich in Gesetzen verwirklichen. Durchregieren fällt den Kanzlern in Deutschland schwer. „Die einzelnen Ministerien haben eine hohe Autonomie“, sagt Bertelsmann-Forscher Schraad-Tischler, „deshalb fällt dem Kanzleramt eine übergreifende Koordination oft schwer.“

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