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Bernhard Heitzer : Zurück ins Wirtschaftsministerium

Bernhard Heitzer Bild: Daniel Pilar / F.A.Z.

Der Präsident des Bundeskartellamts Bernhard Heitzer wird Staatssektretär im Wirtschaftsministerium. Bislang hat er häufig Tacheles geredet. Ob Mindestlohn oder Opelrettung: Mehrfach ging Heitzer bis an die Grenzen dessen, was einem Spitzenbeamten möglich und erlaubt ist. Und künftig? Ein Porträt.

          3 Min.

          Präsident des Bundeskartellamtes ist Bernhard Heitzer geworden, obwohl er der FDP angehört. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzte sich souverän über den Proporz in der schwarz-roten Koalition hinweg, als er den Liberalen aus Niederbayern im Frühjahr 2007 auf den Bonner Posten berief. Weniger überraschend, weil ins gewohnte Parteienschema passend, kommt nun Heitzers Wechsel nach Berlin. Mit den Umfrageergebnissen für Schwarz-Gelb waren schon Wochen vor der Wahl die Spekulationen hochgeschossen, dass Deutschlands oberster Kartellwächter Staatssekretär in einem von der FDP geführten Wirtschaftsministerium werden könnte. Selbst wenn er gewollt hätte, wäre Rainer Brüderle wohl kaum an Heitzer vorbeigekommen. Für Spitzenposten, auf denen gleichermaßen ökonomischer Sachverstand, politisches Gespür und Erfahrungen im Umgang mit einem großen Personalapparat gefragt sind, sind geeignete Kandidaten in der FDP rar.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Heitzer wird im Wirtschaftsministerium wohl die Lücke schließen, die der Weggang von Walther Otremba ins Finanzressort gerissen hat. Mit der Verantwortung für Personal und Organisation, Grundsatzfragen und Mittelstandspolitik könnte ihm unter den drei beamteten Staatssekretären – Jochen Homann und Bernd Pfaffenbach bleiben – die Rolle des primus inter pares zuwachsen. In der zuvor Otremba unterstellten Abteilung Wirtschaftspolitik schlägt das ordnungspolitische Herz des Hauses. Hier müssen die Leitplanken errichtet werden, welche die von Heitzer oft beklagte Erosion der Wettbewerbsordnung aufhalten.

          Heitzer weiß, wie das Wirtschaftsministerium tickt

          Als Kartellamtspräsident hat er sich nicht gescheut, Tacheles zu reden. Ob Mindestlohn oder Rettungsbeihilfen für Opel: Mehrfach ging Heitzer bis an die Grenzen dessen, was einem Spitzenbeamten möglich und erlaubt ist, um von der Regierung und einer Öffentlichkeit, in der das Vertrauen in die Marktkräfte schwindet, mehr Mut zum Wettbewerb einzufordern. Daran kann er nun, soweit Koalitionsdisziplin und Minister es zulassen, auf neuer Position in dem ihm gut bekannten Haus anknüpfen.

          Wie das Wirtschaftsministerium tickt, weiß der promovierte Volkswirt, der im März sechzig Jahre alt geworden ist, sehr genau. Als junger Referent war er dort direkt nach der Dissertation ins Berufsleben eingestiegen. Der erste Karrieresprung kam unter Martin Bangemann (FDP), der ihn 1987 in seinen Stab berief. Zehn Minister hat Heitzer während seiner früheren Dienstzeit im Ministerium erlebt, zuletzt Wolfgang Clement (SPD). Er machte, ebenfalls ohne parteipolitische Berührungsängste, Heitzer 2004 zum Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn. Drei Jahre später ging es zurück nach Bonn. In der 51jährigen Geschichte des Bundeskartellamts ist Heitzer erst der fünfte Präsident – und sicherlich einer der umstrittensten.

          Wenn es nicht läuft, wird er „raubauzig“

          Der Start war eher holprig. Mit der selbstbewussten Beamtenschaft der Behörde tat er sich anfangs schwer. Heitzer pflegt zwar einen eher lockeren Auftritt. Aber wenn die Dinge nicht so laufen, wie er sie sich vorstellt, kann er auch „raubauzig“ werden, wie er es selbst nennt. Seinen Stil empfand der eine oder andere als gewöhnungsbedürftig, es gab interne Reibereien um Umbesetzungen und neue Strukturen.

          Auch nach außen bot das Kartellamt Angriffsflächen. Manche Entscheidung fand über die direkt betroffenen Unternehmen hinaus wenig Verständnis. Dazu gehört der Streit um die Vermarktungsrechte der Fußballbundesliga und die von den Wettbewerbshütern erzwungene Rettung der ARD-Sportschau. Sogar von Populismus war damals die Rede, ein schwerwiegender Vorwurf gegen das Amt, dessen Autorität nie zuvor so in Zweifel gezogen worden war. Auch die strengen Auflagen für die Übernahme von Plus durch Edeka wurden ihm angekreidet. Verbraucherschützer fragten sich, warum ein starker dritter Discounter neben Aldi und Lidl dem Wettbewerb schaden sollte. Umso zäher verbiss sich Heitzer in die Auseinandersetzung mit den großen Energieversorgern. Es zahlte sich aus, teilweise sogar ganz direkt: Gaskunden bekamen Geld zurück, Preiserhöhungen wurden ausgesetzt, der weiteren Expansion von RWE und Eon schoben die Wettbewerbshüter einen Riegel vor.

          Trotz der kurzen Amtszeit könnte Heitzer der Wettbewerbsaufsicht dauerhaft seinen Stempel aufdrücken. Seine Forderung, das Kartellamt an neuen Gesetzesvorhaben zu beteiligen, um Wettbewerbsverzerrungen von vorneherein zu verhindern, hat sich schon im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Zurück im Wirtschaftsministerium, liegt es auch an ihm, dieses Versprechen zu verwirklichen.

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