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Bernhard Heitzer : Oberster Wettbewerbshüter wird Staatssekretär

Bernhard Heitzer Bild: AP

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Brüderle sagte der F.A.Z., er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch soll das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen.

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          Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) sagte der F.A.Z., er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch soll das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Heitzer ist seit dem Frühjahr 2007 oberster Wettbewerbshüter. Brüderle sagte, seine Berufung sei eine Entscheidung mit programmatischem Hintergrund. Sie stehe für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens in der Politik der neuen Bundesregierung. Er wolle inhaltlich ein klares Zeichen setzen. Als langjähriger Mitarbeiter des Ministeriums kenne Heitzer das Haus zudem gut.

          Heitzer soll Walther Otremba ersetzen

          Heitzer soll im Wirtschaftsministerium den Staatssekretär Walther Otremba ersetzen, der in das Finanzministerium zurückgekehrt ist. Er ist neben Jochen Homann und Bernd Pfaffenbach einer von drei beamteten Staatssekretären. Noch unklar ist, ob es bei der bisherigen Aufgabenteilung bleibt und Heitzer wie sein Vorgänger eine herausgehobene Stellung in diesem Trio genießen wird. Otremba war für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, den Mittelstand sowie Organisation und Personal des Ministeriums verantwortlich.

          Heitzer, der wie der Minister der FDP angehört, gilt als überzeugter Ordnungspolitiker. Immer wieder hatte er sich öffentlich eingemischt und die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Prinzipien der Marktwirtschaft zu respektieren. Auch die Rettungsbeihilfen für Opel hatte Heitzer, der im März 60 Jahre alt geworden war, in einer vielbeachteten Rede beanstandet. Als Kartellamtspräsident hat er sich nach schwierigem Start vor allem in der Auseinandersetzung mit den großen Energieversorgern hervorgetan.

          Wer neuer Kartellamtschef wird blieb noch unklar

          Vor dem Wechsel nach Bonn hatte er seit 2004 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn geleitet. Begonnen hatte Heitzer seine Karriere im Bundeswirtschaftsministerium. Dass sich der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit der Ernennung des Liberalen zum Kartellamtspräsidenten über den Proporz in der schwarz-roten Koalition hinwegsetzte, sorgte 2007 für große Überraschung.

          Zuletzt war er dort in der Grundsatzabteilung, aus der schon mehrere Kartellamtspräsidenten hervorgegangen sind. Wer ihn als obersten Wettbewerbshüter ablösen wird, war am Montag noch nicht in Erfahrung zu bringen.

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