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Eurokritiker : Alfa-Chef Bernd Lucke fordert den Grexit

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Bernd Lucke, abgewählter Parteivorstand der AfD und Vorsitzender der neugegründeten Partei Alfa Bild: Frank Röth

Das dritte Hilfspaket an Griechenland sei ein Fehler gewesen, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel konzeptionslos. Bernd Lucke stellt sich und seine neue Partei Alfa auf - und will mit alten Parolen punkten.

          Der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alfa, Bernd Lucke, hat einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nach den Parlamentswahlen an diesem Wochenende gefordert. Ein Schuldenschnitt sei ohne Zweifel erforderlich, weil das Land seine Kredite nicht werde zurückzahlen könne, sagte Lucke der F.A.Z. Dann müsse es aber auch die Eurozone verlassen. „Es war falsch, das dritte Hilfspaket für Griechenland mit weiteren 86 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen“, kritisierte der Parteichef der AfD-Abspaltung: „Denn das zweite Hilfsprogramm wurde ja nicht erfolgreich abgeschlossen.“ Damit hätten die Bundesregierung und die Eurozone das „Prinzip der konditionierten Kreditvergabe“ selbst ad absurdum geführt. „Damit hat die Politik das Signal gegeben, dass man Griechenland um jeden Preis im Euro halten will.“

          Nun könne Athen das Tempo bestimmen und nur das an Reformen umsetzen, was der dortigen Regierung vertretbar erscheint. Nach den Wahlen dürfte die innenpolitische Situation dort noch schwieriger werden: „Die künftige Koalition wird wahrscheinlich Nachverhandlungen verlangen, um ihren Wählern nicht viel zumuten zu müssen.“ Und der Internationale Währungsfonds (IWF) habe seine eigenen Maßstäbe für die Schuldentragfähigkeit aufgegeben, um Griechenland weiter finanzieren zu können. „Dafür wird es vermutlich eine Senkung der Zinsen und eine Streckung der Rückzahlungen geben“, glaubt Lucke. „Das ist ein verdeckter Schuldenschnitt und damit ein klarer Verstoß gegen die vertraglichen Grundlagen des Euros, also gegen die Nichtbeistandsklausel.“

          Merkels Flüchtlingspolitik „völlig konzeptionslos“

          Im Umgang mit der aktuellen Zuwanderungswelle bezeichnet Lucke den „Zickzackkurs“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „völlig konzeptionslos“. Sie sei mit der Situation offenbar überfordert: „Erst sagt sie, wir schaffen das, und wir nehmen mehr, als wir müssen, und wenig später führt sie Grenzkontrollen ein, weil ihr die Lage entgleitet.“ Diese Grenzkontrollen seien jedoch nur kurzfristig wirksam, erwartet Lucke, denn die Schlepper würden die Wege über die grüne Grenze einschlagen. Außerdem seien die Kontrollen nach EU-Recht nur höchstens zwei Monate lang möglich. Angesichts der zunehmend instabilen Lage im Nahen Osten werde der Migrationsdruck möglicherweise jedoch noch Jahre lang extrem hoch sein, meint der Alfa-Vorsitzende. „Wenn freilich Millionen auf der Flucht sind wie in Syrien, dann müssen wir Hilfe anders leisten als durch eine Massenaufnahme in der EU. Dann sollten die UN aktiv werden und Schutzzonen für die vertriebene Bevölkerung einrichten.“ Dann stehe es Deutschland immer noch frei, Kontingentflüchtlinge aufzunehmen – „vorzugsweise Frauen und Familien mit Kindern, weil diese den größten Schutz brauchen“.

          Von den ursprünglich sieben AfD-Abgeordneten im Europaparlament sind fünf zu Alfa gewechselt, darunter Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel; Lucke selbst sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Dort tut sich sehr viel, das öffentlich kaum wahrgenommen wird“, unterstreicht Lucke. So habe Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron eine große Transferunion gefordert, und Währungskommissar Pierre Moscovici wolle einen EU-Finanzminister mit eigenem Budget, um diese Transfers zu finanzieren. Aber bei seiner Anhörung in dieser Woche sei Moscovici die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wo das Geld herkommen solle, das der EU-Finanzminister verteilen solle. „Schwere Einschnitte im EU-Haushalt oder eine EU-Steuer?“, fragt Volkswirt Lucke. Dass Moscovici die Karten nicht auf den Tisch lege, lasse Böses ahnen: „Er will in großem Umfang Zuständigkeiten auf EU-Ebene zentralisieren und die Kompetenzen der Mitgliedsländer einschränken.“

          Die Forderung des Währungskommissars nach einem europäischen Finanzminister mit einem eigenen Budget sei sehr bedenklich: Dann nimmt Brüssel immer mehr die Gestalt einer eigenen Staatlichkeit an. „Das gibt in Deutschland Probleme mit dem Grundgesetz: Wenn Deutschland in einem EU-Staat aufgeht, müsste dem in einer Volksabstimmung zugestimmt werden.“

          „Das geht jetzt überall sehr schnell“

          Alfa hat erste Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegründet, dort will die neue Partei an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen. Schon an diesem Wochenende folgen die nächsten beiden Bundesländer. „Das geht jetzt überall sehr schnell“, zeigt Lucke sich zuversichtlich: Bisher haben wir rund 1000 Mitglieder und mehr als 2000 Aufnahmeanträge.“ Die würden sehr gründlich geprüft, „denn gebranntes Kind scheut das Feuer“. Der Alfa-Vorsitzende nannte es faszinierend, wie zupackend und optimistisch die Mitglieder seien: „ Sie sagen sich: Diesmal machen wir es richtig – wir wollen den Erfolg.“

          40 Prozent der Aufnahmeanträge kämen von Menschen, die bisher nicht in der AfD gewesen seien, unterstreicht er. Thematisch dominiere im Moment natürlich die Flüchtlingskrise; „da ist es schwer, mit anderen Themen Gehör zu finden“. Aber die Bevölkerung wünsche sich hoffentlich eine Alternative zu den etablierten Parteien, sie sich nicht durch radikale Sprüche bemerkbar mache, sondern konstruktive Lösungen anbiete. Vor der Alfa-Gründung habe er mit seinen Mitstreitern das Wählerpotential demoskopisch erfragt: Demnach sei es größer als das der Rest-AfD. „Und anders als die radikaler gewordene AfD mit ihren schrillen Tönen können wir uns zur Mitte öffnen.“

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