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Bernard Cazeneuve : Frankreichs Budgetminister beginnt mit der Aktenarbeit

Bernard Cazeneuve Bild: AFP

Am Mittwoch trat Bernard Cazeneuve das Amt des französischen Budgetministers als Nachfolger des zurückgetretenen Jérôme Cahuzac an. Der bald 50 Jahre alte Franzose kann nun eine dicke Haut brauchen.

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          Missfallen erregen, wenn es nötig ist“ - das ist für Bernard Cazeneuve eine seiner politischen Devisen, wie er einmal in einem Fragebogen angab. Der bald 50 Jahre alte Franzose kann jetzt eine dicke Haut brauchen, denn am Mittwoch hat er das Amt des französischen Budgetministers angetreten. Weil Frankreich sparen muss, wird es seine Rolle sein, all die Ausgabenwünsche der sozialistisch-grünen Minister abzuwehren, die seit der Wahl von François Hollande eigentlich eine andere Politik durchsetzen wollten als die konservativen Vorgänger.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Cazeneuve, der zuletzt Europaminister war, ist von Hollande zum Nachfolger des zurückgetretenen Jérôme Cahuzac bestimmt worden. Damit soll er die Rolle des „Monsieur Non“ spielen. Wie viele Kenner meinen, wird er die Aufgabe als braver Parteisoldat genauso ausfüllen, wie Hollande es verlangt. Cazeneuve, der 2005 bei der Volksabstimmung den europäischen Verfassungsvertrag ablehnte, hat im vergangenen Jahr schon den europäischen Fiskalpakt mit seinen Vorschriften zur Haushaltsdisziplin gegen linke Parlamentswiderstände durchzuboxen geholfen. Dennoch ist seine Ernennung eine Notlösung. Die Abberufung von Cahuzac wiegt für Hollande schwerer als ein Bauernopfer und stürzt die ohnehin äußerst unpopuläre Regierung in ihre erste schwere Krise.

          Ausgerechnet der strenge Haushaltsminister Cahuzac, der die internationale Steuerflucht vehement bekämpfte, soll heimlich Privatgelder auf Konten in der Schweiz und in Singapur versteckt haben. Das behauptete seit Monaten das auf Enthüllungen spezialisierte Internetportal Mediapart. Anfang Januar hatte auch die Pariser Staatsanwaltschaft Voruntersuchungen eingeleitet. Hollande hielt dennoch an seinem Haushaltsminister fest. Doch als die Staatsanwälte am Dienstag ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiteten, ging Cahuzac - ein durchtrainierter Boxer, Fahrradfahrer und Marathonläufer - in die Knie.

          Die Staatsanwälte sind der Ansicht, genügend Anhaltspunkte zu haben, um an den wiederholten Dementis des Ministers zu zweifeln. Sie berufen sich unter anderem auf eine Tonbandaufzeichnung, auf der ein Mann von einem Konto bei der UBS in der Schweiz berichtet. Drei Zeugen und eine technische Untersuchung würden Cahuzac belasten, teilte die Justizbehörde mit.

          Jérôme Cahuzac
          Jérôme Cahuzac : Bild: dpa

          Die Staatsanwälte ermitteln nach eigenen Angaben jetzt nicht nur unter dem Verdacht von Steuerbetrug, sondern auch des illegalen Bezugs von Geldern aus der Pharmaindustrie. Cahuzac führte vor seiner politischen Karriere eine erfolgreiche Praxis als Schönheitschirurg und war als Lobbyist für Pharmaunternehmen tätig. Mit seiner früheren Frau und Praxispartnerin, einer Hautärztin, liegt er im Streit um die Aufteilung seines umfangreichen Vermögens. Außerdem hat Cahuzac in seinem Wahlkreis bei Bordeaux einige Feinde, die den Medien belastendes Material zusteckten. Dass Cahuzac weiter seine Unschuld beteuerte, spielte da keine Rolle mehr. Er war zu einer Belastung der Regierung und damit unhaltbar geworden.

          Sein Nachfolger Cazeneuve ist ein Jurist aus Südwestfrankreich, der seinen politischen Weg im normannischen Cherbourg machte. Als Lokal- und Bundespolitiker setzte er sich vehement für die dort angesiedelte Nuklearindustrie ein. Cazeneuve war lange Zeit Anhänger des früheren Premiers und heutigen Außenministers Laurent Fabius. Im Wahlkampf machte ihn jedoch Hollande zu einem seiner vier Sprecher und sicherte sich damit seine Loyalität. Jetzt werde er erst mal „Akten verschlingen“, sagte Cazeneuve am Mittwoch; das liegt dem Technokraten mit einem Schuss britischen Humor ohnehin mehr, als auf Marktplätzen Hände zu schütteln. In Haushaltsfragen habe er Nachholbedarf, räumte er ein. Dafür gilt der ehemalige Europaminister als Kenner der EU-Kommission. Dies könnte in den Augen etlicher Franzosen ein Trumpf sein, wenn es gilt, den Brüsseler Eurokraten Forderungen nach harten Ausgabeneinschnitten auszureden.

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