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Wahlen zum Abgeordnetenhaus : Berlins Mängelliste

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Wer darf es als nächster versuchen, Berlin zu regieren? Bild: Reuters

Allen Erfolgen zum Trotz gilt Berlin manchen als unregierbar. Das liegt vor allem an der bisweilen chaotischen Verwaltung. Oft ist sogar unklar, ob ein Bezirk selbst oder der Senat zuständig ist.

          Neulich kursierte in den sozialen Netzwerken das Foto eines Aushangs in einem Berliner Geschäft. „Liebe Kunden“, hieß es auf dem Zettel, „aufgrund eines kurzfristig frei gewordenen Termins im Bürgeramt muss ich den Laden heute leider früher schließen. Ich bitte um euer Verständnis.“

          Dieses Fundstück, zigfach geteilt auf Twitter, ist ein Destillat der gesamten Stadt: die verlotterte Verwaltung, die Nicht-Priorität des Geschäftlichen, aber auch der Charme des improvisieren Könnens, das entschleunigte Wir-Gefühl.

          Berlin ist anders als andere deutsche Großstädte. Größer, unfertiger, aufregender, anstrengender, kontrastreicher. Vieles läuft schief: Ein Flughafen ohne Flugzeuge, Bürgerämter ohne Termine, Schulen mit Dachschaden und katastrophalen Toiletten, ein wochenlanges Flüchtlingschaos und eine Baustellenplanung direkt aus der Hölle.

          Einiges deutet auf rot-grün-rotes Dreierbündnis hin

          Die Berliner Mängelliste ist so lang und die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat so ungeklärt, dass Untergangspropheten die Stadt für unregierbar halten. Am Sonntag dürfen die Berliner dennoch entscheiden, wer es als nächstes versuchend darf.

          Den Volksparteien allerdings ist so viel Volk abhanden gekommen, dass es für eine Neuauflage der großen Koalition rechnerisch knapp werden dürfte. Aktuellen Umfragen nach liegen die Sozialdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller bei 22 Prozent. CDU und Grüne kommen auf jeweils 18 Prozent, AfD und Linkspartei auf jeweils 14 Prozent. Die FDP könnte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde knapp schaffen.

          Es deutet also einiges auf ein rot-grün-rotes Dreierbündnis hin. Auch wenn die CDU vor genau dieser Konstellation auf ihren Wahlplakaten warnt („Keine Experimente“) – besonders gut hat die große Koalition in Berlin nicht zusammengearbeitet. Die zehn rot-roten Jahren davor jedenfalls liefen geräuschloser ab. Und das, obwohl damals in Berlin gespart wurde, „bis es quietscht“, wie der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit es nannte.

          Überschüsse dringend gebraucht

          SPD und Linke sanierten den maroden Landeshaushalt. Für (West-)Berlin war das eine völlig neue Erfahrung, kam doch früher das Geld anstrengungslos aus Bonn.

          Heute wächst die Wirtschaft, die Arbeitlosigkeit ist gesunken, die Start-up Szene blüht, der Stadtstaat erzielt Überschüsse. Sie werden auch dringend gebraucht. Die Wirtschaft verlangt Investitionen in digitale Netze, in die Verkehrsinfrastruktur, in Bildung, Schulen, Wohnungen und Gewerbeflächen.

          Auch die Bürger hätten es gerne etwas komfortabler – auch wenn sie in den Warteschlangen der Stadt inzwischen einen sehr berlinerischen Langmut kultiviert haben, irgendwo zwischen Resignation und hassverliebtem Spott.

          Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken allzu oft wirr

          Für eine erfolgreiche Investitionspolitik wird zum Geld aber noch etwas dazukommen müssen. Zum Beispiel müssen die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat auf vielen Feldern neu sortiert und geklärt werden. Die vielzitierten Schultoiletten etwa sind eigentlich Sache der Bezirke.

          Die aber haben sich in Sachen Schulsanierung in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Der neue Senat muss also entscheiden, ob und wenn ja welche Kompetenzen er an sich ziehen will, etwa beim Schulbau.

          Auch in der Verwaltung werden mehr Geld und ein paar neue Leute nicht reichen. Das Problem sind die heutigen Mitarbeiter: Sie sind oft krank, fühlen sich überlastet, sind technisch schlecht ausgestattet und häufig demotiviert.

          Ohne Personalentwicklung, Weiterbildung, klare Zielvorgaben, mehr Leistungsorientierung und eine Verjüngung des Personals wird es nicht gehen. Und: Genau wie bei den Schulen sind auch hier die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken allzu oft wirr.

          Berlin ist noch immer ein Sehnsuchtsort

          Wer die Kraft aufbringen wird zu den notwendigen Reformen, wird sich zeigen. Der Wahlkampf jedenfalls lässt wenig Vorfreude aufkommen. Die SPD feiert sich auf ihren Plakaten als Urheber eines weltstädtisch-lässigen Super-Berlins, ganz so, als gäbe es eigentlich nichts zu tun.

          Die CDU dagegen sieht die Stadt offenbar als flächendeckenden Kriminalitätsschwerpunkt, den mal dringend jemand aufräumen müsste. Warum das ihr Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel nicht getan hat, bleibt allerdings unbeantwortet. Die Grünen wiederum beleidigen den Humor der Berliner mit Kalauern wie „Freilandhaltung auch für Großstädter“.

          Ja, in Berlin liegt die Betonung bei Qual der Wahl durchaus auf Qual. Es ist daher nicht schwer, Witze zu reißen über die Stadt, sie schlecht zu reden, sich entnervt von ihr abzuwenden. Es ist aber auch ein bisschen billig. Berlin bietet reichlich Angriffsfläche. Aber auch so viel Raum für ein gutes Leben.

          Berlin ist noch immer ein Sehnsuchtsort. Nicht nur für die vielen Touristen, sondern auch für Studenten, Gründer, Künstler, Familien, verrückte Kreative, denen es überall sonst zu eng wäre. Berlin wächst. An Menschen, Ideen und Wertschöpfung. Die Stadt ist vielleicht nicht mehr ganz so wild, günstig und frei, wie sie es vor Jahren noch war. Doch meistens schwingt ein Stück vom Glück mit, wenn die Menschen hier sagen: Dit is’ Berlin!

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