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Frauenverbände fordern : Gender Budgeting im Bundeshaushalt?

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Mehr Frauen bald auch in Vorständen? Bild: dpa

Seit vergangenem Jahr gilt für große Unternehmen eine Frauenquote. Frauenverbände wollen die Gleichstellung nun ausweiten: Selbst für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll es Geschlechterquoten geben.

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          Ein Bündnis von 16 Frauenverbänden hat alle Parteien aufgerufen, umgehend weitere Schritte zur Gleichstellung zu unternehmen. Es veröffentlichte am Dienstag einen Forderungskatalog als „Berliner Erklärung 2017“ zur Bundestagswahl am 24. September. Im Mittelpunkt steht das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen. Es geht aber auch um gleiche Bezahlung im Job sowie darum, die Gleichstellungspolitik verbindlich und transparent umzusetzen.

          Es müssten neue Meilensteine zur Gleichstellung mit klaren Vorgaben definiert werden, heißt es in dem Appell. „Denn nach 100 Jahren Frauenwahlrecht und 25 Jahren aktivem Gleichstellungsauftrag haben Frauen in Deutschland lange genug gewartet und Kompromisse gemacht“, lautet die Begründung. „Die Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft kommt zu langsam und nicht entschieden genug voran“, schreiben die Autorinnen in ihrer „Berliner Erklärung“. Deshalb sei es „höchste Zeit für weitere Schritte“ nach der Bundestagswahl.

          Seit dem vergangenen Jahr gilt in Deutschland eine Geschlechterquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Darunter fallen etwa 100 Firmen. Findet das Unternehmen keine Vertreterin oder keinen Vertreter des unterrepräsentierten Geschlechts, muss die neu zu besetzende Position im Aufsichtsrat unbesetzt bleiben. Etwa 3500 Unternehmen müssen sich selbst Zielgrößen für den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und die oberste Management-Ebene geben. Bei Nichterfüllung drohen ihnen allerdings keine Sanktionen.

          Das Bündnis fordert nun auch für die etwa 3500 börsennotierten oder voll mitbestimmten Unternehmen eine feste Quote für die Aufsichtsräte. Für die operative Führung - also Vorstände und oberstes Management - wird ebenfalls das Ziel 30 Prozent angestrebt, allerdings nur als freiwillige Verpflichtung. Außerdem wollen die Verbänden in den Bereichen Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft eine paritätische Besetzung von bestimmten Gremien erreichen. Darunter fallen etwa gewählte Ärztegremien oder Berufungskommissionen. Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen zu mindestens 40 Prozent an Frauen vergeben werden.

          Weitere Schwerpunkte ihres Forderungskatalogs sind bessere Verfahren zur Durchsetzung von gleicher Bezahlung von Männern und Frauen, die Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form sowie ein besseres Monitoring von Gleichstellungspolitik. Darunter fassen die Autorinnen auch das sogenannte „Gender Budgeting“. Damit ist eine Haushaltsplanung gemeint, die die Perspektive von allen Geschlechtern in die Planung miteinbezieht.

          Den Angaben zufolge soll der Forderungskatalog in Berlin den führenden Parteienvertretern übergeben werden. Das überfraktionelle „Bündnis der Berliner Erklärung“ existiert seit dem Jahr 2011.

          In einer früheren Version des Textes hieß es, das Bündnis fordere eine Quote von mindestens 30 Prozent Frauen für Vorstände. Richtig ist, dass das Bündnis eine Zielgröße - keine Quote - von mindestens 30 Prozent Frauen fordert. Wir haben die Formulierung korrigiert.

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