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Bericht zur Deutschen Einheit : „Ostdeutschland holt erst 2030 auf“

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Die Angleichung von Ostdeutschland an Westdeutschland dauert wohl noch eine ganze Weile Bild: dpa

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Ostdeutschland nur bei 70 Prozent des Westniveaus, besagt der Bericht zur Deutschen Einheit, den das Kabinett gebilligt hat. Ökonomen befürchten Schlimmeres. Der Konjunkturchef des IWH sagte zu FAZ.NET: Erst im Jahr 2030 werde der Osten mit dem Westen gleichziehen.

          Nach der Vorlage des Berichts zur Deutschen Einheit im Kabinett hat der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig ein düsteres Bild von der Entwicklung Ostdeutschlands gezeichnet: „Ostdeutschland holt erst im Jahr 2030 auf“, sagte er zu FAZ.NET. Bis gleiche Wachstumsraten in Ost und West erreicht würden dauere es also noch etwas mehr als 20 Jahre.

          Zuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Aufbau Ost und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Kabinett den neuen Bericht zur Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus geht hervor: Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Ostdeutschland noch immer erhebliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme. So lag die gesamtwirtschaftliche Leistung dort 2007 erst bei rund 70 Prozent der alten Bundesländer. Das Bundeskabinett billigte den Bericht am Mittwoch. Verglichen wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung.

          Gefahr, dass die Schere weiter auseinandergeht

          „Tiefensee rechnet sich reich“, kommentierte Wirtschaftsforscher Ludwig den Bericht. Nach seinen Berechnungen liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Ostdeutschland nur bei 67 Prozent des Westniveaus. Die Schere zwischen Ost und West sei in den letzten Jahren geöffnet geblieben; in Zukunft bestehe gar die Gefahr, dass sie wieder weiter auseinandergehe. Das liege vor allem daran, dass der Aufschwung der vergangenen Jahre im Osten nicht voll angekommen sei. Erschwerend komme die Finanzkrise hinzu.

          Der Osten hinkt nach dem neuesten Bericht zur Deutschen Einheit noch immer hinterher

          Die Hauptursache für das Hinterherhinken ist laut Ludwig jedoch, dass der Impuls für das höhere Wachstum vom gestiegenen Export verursacht worden sei, der im Osten eine deutlich geringere Rolle spiele. Während die Exportquote in den alten Ländern bei mehr als 30 Prozent liege, betrage sie in Ostdeutschland rund 23 Prozent. So rechnet Ludwig für den Osten in diesem Jahr auch mit einer deutlich geringeren Wachstumsrate als die erwarteten 1,8 Prozent für den Westen. Etwa 1,5 Prozent hält er für realistisch.

          Für das Jahr 2009 geht Ludwig nur noch von einem Wachstum von 0,9 Prozent in den alten Ländern und von 0,5 Prozent in Ostdeutschland aus. Der Forscher fordert, dass nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 andere Förderungen für den Osten fortgesetzt werden, beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

          „Viel erreicht - viel zu tun“

          Tiefensee sagte zu den Ergebnissen des Einheitsberichts, insgesamt sei „Außerordentliches erreicht“ worden, gab aber die Parole aus: „Viel erreicht - viel zu tun.“ Bis 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, müsse Ostdeutschland finanziell auf eigenen Füßen stehen. Dazu gehört nach seiner Ansicht - die aber im Kabinett noch umstritten ist - ein einheitliches Rentensystem.

          Zwar sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den vergangenen drei Jahren um eine halbe Million zurückgegangen. Jedoch liege sie mit derzeit 12,7 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Hauptsächlich diesen Umstand machte Tiefensee für das „Gefühl der Zweitklassigkeit“ verantwortlich, das im Osten immer noch vorherrsche. Kritisch beurteilte er außerdem, dass nur fünf Prozent der privaten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Osten Deutschlands stattfänden - im Gegensatz zu den öffentlichen Forschungseinrichtungen, die zu einem weit größeren Teil in den neuen Ländern arbeiten.

          Bevölkerungsverlust bis zu 25 Prozent

          Einzelne Landkreise müssten einen Bevölkerungsverlust bis zu 25 Prozent verkraften, sagte der Minister. Daraus resultierten auch die Schwächen in der Dienstleistungs- und der Baubranche. Die Industrieproduktion dagegen verzeichne mit 9,9 Prozent in den Flächenländern eine höhere Wachstumsrate als im Westen (5,9 bis 6 Prozent).

          Das zeige, dass Zukunftsbranchen, „wo der Kuchen noch nicht verteilt ist“, dort eine Chance hätten, wie Tiefensee sagte. Insgesamt habe das Wachstum in den neuen Ländern einschließlich Berlins im vergangenen Jahr mit 2,2 Prozent unterhalb des Westniveaus von 2,5 Prozent gelegen.

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