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Bericht vorgelegt : Amerika soll Ölbohrungen sicherer machen

Bild: reuters

Drastische Konsequenzen hat Präsident Obama nach der Ölpest im Golf von Mexiko versprochen. Eine Regierungskommission legt nun konkrete Vorschläge vor - und geht dabei hart mit der Ölbranche ins Gericht.

          Die Vereinigten Staaten müssen ihre Sicherheitsstandards für Ölbohrungen erhöhen und Unfälle härter bestrafen. Das sind die wichtigsten Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Untersuchung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, die am Dienstag in Washington ihren Abschlussbericht vorlegte. Der demokratische Senator Bob Graham, einer der beiden Vorsitzenden der Kommission, sagte, Fehler und Fehleinschätzungen der beteiligten Unternehmen BP, Halliburton und Transocean hätten zu dem Desaster geführt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Graham sprach von einem „signifikanten Versagen des Managements“. Die Kommission wertet die Katastrophe zugleich als Folge einer systematischen Fehlsteuerung in der gesamten Ölbranche. Die amerikanischen Sicherheitsstandards hinkten denen in anderen westlichen Ölförderländern wie Großbritannien und Norwegen hinterher. „Unsere Nation war komplett unvorbereitet“, kritisierte der Kovorsitzende William Reilly.

          Die im Auftrag von BP betriebene Ölbohrplattform Deepwater Horizon war im April 2010 in Brand geraten und untergegangen. Nach Auskunft der Kommission flossen bei dem Unfall mehr als 4,1 Millionen Fass (652 Millionen Liter) Öl ins Meer, weniger als die früher genannten 4,9 Millionen Fass. Der Bericht unterstreicht die große Abhängigkeit Amerikas vom Öl. „Ölbohrungen in der Tiefsee müssen nicht aufgegeben werden, sie können sicher durchgeführt werden“, sagte Graham. Die Kommission fordert deshalb schärfere Sicherheitsstandards und mehr Geld für Forschung und Kontrolle. Die Energiebranche solle ein gemeinsames „Sicherheitsinstitut“ gründen und finanzieren.

          Vizechef der Untersuchungskommission: Bob Graham

          BP teilte mit, der Konzern unterstütze branchenweiten Sicherheits-Anstrengungen. Die Finanzierung der Aufsicht soll nach Ansicht der Kommission der Ölwirtschaft angelastet werden. Im Innenministerium müsse ein völlig unabhängiges Institut für Sicherheit eingerichtet werden. Die bislang zuständige Behörde litt nach Einschätzung der Kommission unter einem Interessenkonflikt, weil sie die Ölproduktion fördern und zugleich kontrollieren sollte.

          Die Regierung solle ferner versuche, sich mit den Anrainerstaaten des Golfs und der Arktis auf gemeinsame Sicherheitsstandards für Ölbohrungen zu einigen. Die Kommission verlangt, dass die Obergrenze für Erstattungen der Kosten für Säuberungsarbeiten von 75 Millionen Dollar je Unfall angehoben wird, ohne aber eine konkrete Zahl zu nennen. Im vergangenen Jahr war ein Vorstoß im Kongress gescheitert, die Grenze auf 10 Milliarden Dollar anzuheben. BP schätzt die eigenen Kosten der Katastrophe bisher auf rund 40 Milliarden Dollar.

          Eine große Unbekannte sind jedoch die zu erwartenden Strafzahlungen. Falls dem britischen Konzern und seinen Partnern wie den Dienstleistern Transocean und Halliburton grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, droht den Unternehmen allein nach dem amerikanischen Wasserschutzgesetz eine Geldbuße von bis zu 21 Milliarden Dollar. Die juristische Klärung dieser Frage wird wohl Jahre dauern. BP bestreitet grobe Fahrlässigkeit und hat keine Rückstellungen für diesen Fall gebildet. Der BP-Aktienkurs stieg nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission.

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