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Beratung über Wahlprogramm : SPD deutet Steuersenkung an

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Martin Schulz hat die wichtige Wahl in NRW vor Augen. Bild: dpa

Kostenlose Bildung, mehr Investitionen, Arbeitslosengeld Q. Diese Forderungen von Martin Schulz sind lange bekannt. Jetzt kommen wohl Steuerentlastungen für zwei Gruppen dazu.

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          Die SPD will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Montag über ihr Programm für die Bundestagswahl beraten. Neben einer Erhöhung von Investitionen soll es dabei auch um Entlastungen für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gehen, wie der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ankündigte.

          Das Steuerkonzept mit den einzelnen Vorschlägen werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt, teilte Schneiders Büro später mit. Auf Details wie die Höhe der angestrebten Entlastungen ging der Finanzexperte nicht ein.

          Schneider kritisierte aber die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl von jährlich 15 Milliarden Euro. Dies sei nur eine Zahl ohne jedes Konzept, sagte Schneider. „Kann sein, er meint damit die obersten Einkommen, also über 100 000 Euro, oder er meint die unteren.“

          In der F.A.S. hatte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schon einmal  von Plänen gesprochen, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Ende März sagte Schulz allerdings, viele Geringverdiener würden von Steuersenkungen kaum profitieren, weshalb Investitionen in Bildung und Infrastruktur sinnvoller seien.

          Was tun mit 55 Milliarden Steuerplus?

          Martin Schulz hat sich derweil in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“mit Blick auf einen Eurohaushalt an die Seite von Emmanuel Macron gestellt. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, so Schulz. In einer Rede vor der IHK Berlin  hatte er sich zudem von einer möglichen Koalition mit der Linken distanziert - freilich ohne die Partei explizit zu nennen. Unter seiner Führung werde es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt, sagte Schulz.

          Der Arbeitskreis Steuerschätzung will am Donnerstag die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen vorstellen. Der Bund war in seiner Vorlage für die Beratungen von einem Steuerplus von 55 Milliarden Euro für den Gesamtstaat bis zum Jahr 2020 im Vergleich zur November-Schätzung ausgegangen.

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